Obdachlosen-Tafeln: Fiskus greift sich Lebensmittel-Spender

Von Ann-Kristin Mennen

Bizarrer Streit mit dem Finanzamt: Ein Bäcker, der sein Brot an Bedürftige verteilte, anstatt es in den Müll zu werfen, musste plötzlich kräftig Steuern nachzahlen. Gehen den Obdachlosen-Tafeln jetzt die Brötchen aus?

Gute Tat ist teuer: Wer als Bäcker Lebensmittel spendet, muss Steuern zahlen Zur Großansicht
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Gute Tat ist teuer: Wer als Bäcker Lebensmittel spendet, muss Steuern zahlen

Roland Ermer bezeichnet sich als ehrlich und gesetzestreu. Als das Finanzamt bei ihm vor der Tür steht, muss der Bäcker aus Sachsen nichts fürchten - glaubt er zumindest. Was der Bäckermeister nicht wusste: Er hatte sich des Schwarzspendens schuldig gemacht. Von den Tonnen an altem Brot und trockenem Gebäck, die er Bedürftigen schenkt, will der Staat auch noch ein paar Brocken haben: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen der Umsatzsteuer - Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes. Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der Brötchen, die das Finanzamt mit der Hälfte des Verkaufspreises angesetzt hat. Und weil Ermer schon jahrelang unversteuerte Geschenke gemacht hat, muss er rückwirkend zahlen: Das macht zusammen 5000 Euro.

Denn auf seine Vorprodukte wie Mehl, Zucker oder Hefe zahlt der Bäcker ebenfalls eine Umsatzsteuer. Und die zieht er später von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld ab. Wenn aber Materialien und ihre Produkte nicht verkauft, sondern verschenkt werden, gilt dieser sogenannte Vorsteuerabzug nicht. An sich logisch, findet Ermer - und trotzdem ungerecht: "Wenn ich das Essen wegwerfe, dann muss ich gar nichts bezahlen."

Denn Kuchen auf der Müllkippe ist keine Leistung und ohne Leistung keine Steuern, erklärt Matthias Lefarth, Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks: "Werden Bedürftige dagegen mit Brötchen versorgt, dann ist das unzweifelhaft eine Leistung." 1000 Euro pro Jahr zahlt Roland Ermer jetzt dem Fiskus - für den von ihm erbrachten Dienst an der Gesellschaft. Wird er die Brötchen in Zukunft lieber wegwerfen? "Nicht eine Sekunde habe ich das in Betracht gezogen."

Andere schon. Berufskollegen, die von dem Fall Roland Ermer Wind bekommen haben, fürchten hohe Steuernachzahlungen. Einige Bäckereien haben bereits ihre Spenden bei den Tafeln eingestellt, berichtet der Bundesverband Deutscher Tafeln. Dessen Vorsitzender Gerd Häuser versucht seine Lieferanten zu beschwichtigen. Der Paragraf werde in der Praxis kaum angewandt, weil die Finanzämter die Essenspenden meist als wertlos einstuften.

"Einige führen die Steuern ab, andere nicht", weiß auch Roland Ermer von seinen Berufskollegen. Auch von rebellischen Finanzbeamten hat Ermer schon gehört: "Die sagen, so einen Schwachsinn kontrolliere ich nicht." Für den Bäckermeister ist dieser Schwebezustand dennoch keine Lösung. "Das Gesetz ist Unsinn und muss geändert werden", fordert er.

Das sieht das Bundesfinanzministerium angeblich genauso: "Das Problem ist erkannt", sagt Pressesprecher Johannes Blankenheim. Allerdings handele es sich um europäische Vorgaben. "Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Ländern daran, dieses Problem zu beseitigen." Eine Lösung könne darin bestehen, den Wert der Ware nach Geschäftsschluss mit Null zu beziffern.

Bis es aber soweit ist, schlagen die Bäcker dem Finanzamt eben ein Schnippchen. Sie verschenken ihre Ware nicht länger, sondern verkaufen sie. Eine Lieferung Brot, Brötchen und Kuchen für einen Euro. Ein Sonderpreis für den guten Zweck. "Dann liegt die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei diesem symbolischen Euro und nicht bei den Herstellungskosten für die Brötchen", sagt Steuerexperte Lefarth. Er rät seinen Betrieben, auf diese Art und Weise der Spendensteuer zu entgehen. Geld zu nehmen ist in diesem Fall fürs Finanzamt offenbar seliger denn Gutes zu geben.

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insgesamt 403 Beiträge
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1. Typisch bürokratischer Schwachsinn...
spiegellaser 19.07.2012
...was soll man dazu noch sagen!
2.
no-panic 19.07.2012
Zitat von sysopBizarrer Streit mit dem Finanzamt: Ein Bäcker, der sein Brot an Bedürftige verteilte anstatt es in den Müll zu werfen, musste plötzlich kräftig Steuern nachzahlen. Gehen den Obdachlosen-Tafeln jetzt die Brötchen aus? Steuern für Sachspenden an Tafeln: Lebensmittel besser wegwerfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845365,00.html)
Willkommen in Absurdistan! "europäische Vorgaben" ist mein offizieller Vorschlag für das Unwort des Jahres.
3.
DummerBuerger 19.07.2012
Zitat von sysopBizarrer Streit mit dem Finanzamt: Ein Bäcker, der sein Brot an Bedürftige verteilte anstatt es in den Müll zu werfen, musste plötzlich kräftig Steuern nachzahlen. Gehen den Obdachlosen-Tafeln jetzt die Brötchen aus? Steuern für Sachspenden an Tafeln: Lebensmittel besser wegwerfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845365,00.html)
Wieviel Hirn muss man eigentlich abgeben, um so ein unsoziales Verhalten begreifen zu können? Armes Deutschland... Geld zum Fenster rausschmeissen aber soziales Verhalten der Brürger bestrafen.
4. optional
sonntagskind87 19.07.2012
Erstens kann ein Betrieb nicht einfach Lebensmittel wegwerfen wie er will, dass muß (teuer) entsorgt werden. Zweitens gibt es von den Tafeln Spendenbescheinigungen, die die EK-Steuerschuld mindern (daher nicht noch zusätzlich Vorsteuerabzug als Geschenk obendrauf), bei Verkauf für 1 € gibt es keine Spendenbescheinigungen mehr. Drittens wird auch der Eigenverbrauch des Bäckers nebst Familie oder das kostenlose Essen in Gaststätten für Mitarbeiter genau so (Umsatz)versteuert, weil nicht einzusehen ist, dass dies als betriebsfremder Zweck zur Vorsteuerabzugsberechtigung führt. Sonst kommt ein Küchenhersteller und entnimmt jeden Tag "privat" eine Küche, kassiert den Vorsteuerabzug und verscheuert die Küche am nächsten Tag "privat" bei ebay ....
5. Deutschland pur!
Sapientia 19.07.2012
Zitat von sysopBizarrer Streit mit dem Finanzamt: Ein Bäcker, der sein Brot an Bedürftige verteilte anstatt es in den Müll zu werfen, musste plötzlich kräftig Steuern nachzahlen. Gehen den Obdachlosen-Tafeln jetzt die Brötchen aus? Steuern für Sachspenden an Tafeln: Lebensmittel besser wegwerfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845365,00.html)
Primitiviertes Rechtsverständnis, von Halbgaren angewandt, sorgt dann dafür, daß die unterste Stufe der Gesellschaft zusieht, wie der Bäcker achselzuckend seine alten Brötchen wegwirft, die sich die auf der Straße Lebenden anschließend sofort wieder herausholen.
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