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Schuldenkrise: Griechenland schont seine Reichen

Von , Thessaloniki

Arme und Normalverdiener leiden unter immer neuen Einschnitten, doch Griechenlands Ärzte und Anwälte hinterziehen in großem Stil Steuern, Reeder kommen sogar ganz legal darum herum. Ein Journalist, der die Namen mutmaßlicher Steuersünder veröffentlicht, wird dagegen festgenommen.

Yacht in der Ägäis: "Manche prahlen sogar mit ihren Steuerrückzahlungen" Zur Großansicht
Corbis

Yacht in der Ägäis: "Manche prahlen sogar mit ihren Steuerrückzahlungen"

Offiziell gilt in Griechenland das Prinzip der Steuergerechtigkeit, es ist sogar in der Verfassung verankert. Doch in der Realität sind längst nicht alle griechischen Steuerzahler gleich. Derzeit bereitet die Regierung in Athen ein weiteres Sparpaket vor, das einmal mehr die Mittelschicht und die Armen trifft. Berücksichtigt man Steuererhöhungen, so hat sich das durchschnittliche Haushaltseinkommen seit Beginn der Krise um 50 Prozent verringert, allein durch die neuen Maßnahmen sollen die Renten um bis zu einem Viertel sinken.

Zugleich kämpft die kleine Elite griechischer Reeder dafür, dass sie weiterhin kaum Steuern zahlen muss - auch dieses Recht ist ironischerweise in der griechischen Verfassung festgeschrieben. Und der Chefredakteur der "Hot Doc" wurde am Wochenende sogar vorläufig festgenommen, weil er eine Liste mit Namen von Griechen veröffentlichen ließ, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben sollen. Was zwar noch kein Beweis, aber zumindest ein Indiz für Steuerhinterziehung sein dürfte. Besonders pikant ist, dass sich auf der Liste auch drei Personen mit Verbindungen zur Regierungspartei Nea Dimokratia finden sollen - darunter ein Berater von Ministerpräsident Antonis Samaras.

Auch im Jahr fünf der Krise können sich reiche Griechen vor dem Finanzamt weitgehend sicher fühlen. Laut einer aktuellen Studie hinterziehen besonders Selbständige systematisch Steuern, sieben von zehn Freiberuflern rechnen demnach ihr Einkommen klein.

Die Autoren der Studie nutzten die Daten einer großen griechischen Bank, welche die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden nicht aufgrund des deklarierten Einkommens beurteilt. Stattdessen nutzen die Banker verschiedene Erfahrungswerte, um die tatsächlichen Vermögensverhältnisse einzuschätzen. Das Ergebnis: Selbständige haben allein 2009 rund 29 Milliarden Euro hinterzogen - mehr als ein Zehntel der jährlichen griechischen Wirtschaftsleistung.

Ganz vorne dabei sind Ärzte, deren tatsächliches Einkommen rund zweieinhalbmal so groß war wie das deklarierte. Danach folgen Anwälte, Ökonomen, Journalisten und Vertreter der Unterhaltungsbranche. "Steuerhinterziehung beschränkt sich nicht auf die Wohlhabenden", heißt es in der Studie, "aber Steuerhinterziehung nimmt mit dem Vermögen erheblich zu."

Wie aber ist diese Ungerechtigkeit möglich? Den Selbständigen wird das Schummeln besonders leicht gemacht, erzählt ein Anwalt in Thessaloniki. "Bis vor kurzem gab es eine Mindestgebühr von 300 Euro, wenn man einen Fall vor Gericht bringen wollte. Renommierte Anwälte kassierten Tausende von Euro, stellten dann aber nur eine Quittung über 300 Euro aus. Ich kenne wohlhabende Anwälte, die 30 Jahre im Geschäft sind und keinen einzigen Euro Steuern zahlen - manche prahlen sogar mit ihren Steuerrückzahlungen."

Eine Reichensteuer bringt wenig

Angesichts solcher Tricks dürfte auch eine von der Regierung erwogene fünfzigprozentige Reichensteuer auf Einkommen über 500.000 Euro wenig bringen: Gerade einmal 200 Menschen in ganz Griechenland haben in ihrer Steuererklärung entsprechende Verdienste angegeben - eine absurd niedrige Zahl.

Zugleich wächst unter Normalverdienern die Wut über die Sparmaßnahmen der Regierung. "Ihre Kreativität beim Erfinden immer neuer Lasten für die immer gleichen Leute scheint unbegrenzt", schimpft der arbeitslose Iordanis Iordanidis, der früher bei einem Pharmakonzern arbeitete. Ähnlich sieht es Manthos Neofitidis, der früher bei einer Einzelhandelskette beschäftigt war. "Wir stecken wegen einigen wenigen Strippenziehern in diesem Schlamassel", sagt der 35-Jährige. "Denen ist es egal, ob Menschen sterben, solange sie sich die Taschen füllen."

Niemand stimmt dieser Sichtweise mehr zu als der griechische Wirtschaftsminister Yannis Stournaras - zumindest tat er das, als er noch das einflussreiche Wirtschaftsforschungsinstitut IOVE leitete. Damals sagte Stournaras, Griechenland sei ein "armes Land mit reichen Menschen", die keine Steuern zahlten.

Nun muss der Minister herausfinden, wie schwer es ist, Reiche in die Verantwortung zu nehmen. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel der Reeder, die sich rühmen, die größte Flotte der Welt zu befehligen. Sie profitieren von Dutzenden von Steuerausnahmen, die alle ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Griechische Regierungen haben diese Sonderstellung nie angetastet, und auch in der Öffentlichkeit oder den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern spielte sie bislang keine große Rolle.

Laut Insidern hat die Regierung von Premierminister Samaras die Reeder zwar gebeten, im Kampf gegen die Krise mehr beizusteuern. Die Betonung liege allerdings auf "gebeten", da die Regierung vorsichtig sein müsse: Jeder Hinweis auf steuerliche Belastung könne die höchst mobilen Reeder aus dem Land vertreiben. Schon als Griechenland kürzlich Steuerdaten mit der Schweiz austauschen wollte, gingen die Reeder auf die Barrikaden: Sie wollten von dem Austausch ausgenommen werden - da sie ja eh keine Steuern zu deklarieren hätten.

Kürzlich sollen sich Samaras und die Reeder immerhin auf eine neue Frachtsteuer geeinigt haben. Einen Geldregen dürfte die aber kaum bringen. Laut Schätzungen kämen damit bis 2016 gerade einmal 200 Millionen Euro zusammen - angesichts der Staatsschulden von rund 350 Milliarden Euro ein Tropfen im Ozean.

Zeigefinger auf Deutschland

Die Schiffsbesitzer verteidigen ihre Privilegien auch mit Verweis auf das Ausland. "Wenn Griechenland Reeder besteuern würde, so würde es sich ins eigene Fleisch schneiden", sagt ein Branchenkenner. "Die Schifffahrt ist äußerst internationalisiert und wird von Steuersystemen in aller Welt protegiert - vielleicht nirgendwo so sehr wie in Deutschland."

Tatsächlich gilt auch für deutsche Reeder die günstige Tonnagesteuer, bei der Schiffsladungen allein nach Größe statt nach tatsächlichem Gewinn besteuert werden. Allerdings führten Deutschland und andere EU-Länder die Steuer erst Ende der neunziger Jahre ein - mit Verweis auf Griechenland, wo die Tonnagesteuer schon seit den fünfziger Jahren existiert.

Doch selbst eine begrenzte Besteuerung der Reeder könnte dazu führen, dass griechische Normalverdiener sich etwas gerechter behandelt fühlen. Derzeit steckt das Land in einem Teufelskreis: Weil die Griechen das Gefühl haben, dass ohnehin kaum jemand Steuern zahlt, will auch niemand der ehrliche Dumme sein. Laut Friedrich Schneider, Experte für Steuerhinterziehung an der Universität Linz, leidet Griechenland unter "einer Verletzung des Sozialvertrags, der zum Sinken der Steuermoral führt. Die Menschen sind wütend - und das zu Recht."

Ganz unbehelligt lässt die griechische Regierung die reichen Steuerhinterzieher zwar nicht. In der Diskussion ist eine 100 Mann starke Sondereinheit der Steuerfahndung, die künftig ausschließlich unehrliche Großverdiener jagen soll. Ob diese Fahnder allerdings auf den politischen Willen bauen können, die Reichen wirklich zur Kasse zu bitten, erscheint zweifelhaft. Das zeigt sich bei der Überprüfung von rund 5000 ebenso vermögenden wie verdächtigen griechischen Bankkunden. Bislang konnten nur 334 der Fälle abgeschlossen werden - einmal mehr bremsen Griechenlands notorisch langsame Bürokratie und Justiz die Fahnder.

Es könnte deshalb Jahre dauern, bis der Staat von reichen Steuerhinterziehern tatsächlich mehr Geld sieht. Bis dahin dürften sich Durchschnittsgriechen wie Iordanis Iordanidis weiter als die Packesel des ganzen Landes fühlen.

Übersetzung aus dem Englischen und Mitarbeit: David Böcking

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insgesamt 486 Beiträge
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1. das
jamesbrand 31.10.2012
ist doch überall so.
2. Wie kann das sein?
unixv 31.10.2012
Glaubt jemand das es hier anders läuft? ja? Dann mal die verknüpfung AWD - Maschmeier - Schröder aufdecken! Viel Spaß mit den Anwälten von Schröder!
3. Habe nur ich
erpo 31.10.2012
das Gefühl oder ist es wirklich so das die Berichte um den € immer kritischer werden ?
4. Wozu soll Griechenland seine Millionäre Steuern zahlen lassen?
n+1 31.10.2012
Wo doch bei deutschen Studenten, Kranken, Rentnern, Arbeitslosen und Geringverdienern noch so viel zu holen ist?
5. Obst ist gesund!
Teoem 31.10.2012
wäre hier in D doch nicht anders.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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