Höherer Grundfreibetrag: Steuerabgaben für Bürger sinken wohl ab 2013

Arbeitnehmer können ab kommendem Jahr mit einer geringeren Steuerlast rechnen. Denn der Grundfreibetrag muss laut dem neuen Existenzminimumbericht der Regierung angehoben werden. Damit würde doch noch ein Teil der gescheiterten schwarz-gelben Steuerpläne umgesetzt.

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Formular zur Einkommensteuererklärung: Bürger können auf Entlastung hoffen

Berlin - Mit ihrer Steuerreform ist die Bundesregierung im Bundesrat vorerst gescheitert. Doch die Arbeitnehmer werden wohl dennoch ab 2013 bei den Abgaben entlastet. Denn der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung gibt vor, dass der steuerliche Grundfreibetrag angehoben wird.

Dies würde bis 2014 in zwei Stufen geschehen, der Freibetrag steigt demnach um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht.

Der Existenzminimumbericht der Regierung wird alle zwei Jahre fällig. Darin wird untersucht, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Der Entwurf des neuen Berichts liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier soll demnach am 7. November vom schwarz-gelben Kabinett beschlossen werden.

Der Bericht untermauert die Sicht des Finanzministeriums, dass der bestehende Grundfreibetrag von 2013 an nicht mehr reicht, um das Existenzminimum - wie verfassungsrechtlich geboten - steuerlich freizustellen: "Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Anhebung des Grundfreibetrages ab 2013 wird hiermit bestätigt", heißt es.

Laut dem Entwurf muss der Grundfreibetrag im nächsten Jahr von derzeit 8004 Euro auf zunächst 8124 Euro angehoben werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Erhöhung fällig. Beim Freibetrag für Kinder besteht dem Bericht zufolge für 2013 kein Handlungsbedarf, 2014 könnte es hier minimale Korrekturen geben.

SPD und Grüne würden höheren Freibetrag wohl mittragen

Die jetzt erforderliche Anhebung des Grundfreibetrages entspricht fast genau den Zahlen, die Teil der umstrittenen Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition sind. Union und FDP wollen als einen Schritt zum Abbau der kalten Progression den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben - um 350 Euro auf 8354 Euro im Jahr. Hinzu kommt ein anderer Tarifverlauf, damit Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen.

Das schwarz-gelbe Entlastungspaket hat ein Volumen von 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Der Bund will zwei Drittel der anfallenden Kosten schultern. Vor allem die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Paket aber ab. Zumindest einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, der ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist, würden auch SPD und Grüne im Bundesrat wohl mittragen. Sie wollten aber zunächst den jetzt vorliegenden Existenzminimumbericht abwarten.

Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass der Anteil des Einkommens, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist (Existenzminimum), nicht mit Steuern belastet wird. Jeder Bürger hat also ein Recht darauf, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten. Steigen die Kosten, müssen die Freibeträge ebenfalls angehoben werden. Das Existenzminimum ist nicht nur für jeden Steuerzahler wichtig, sondern auch für Langzeitarbeitslose und andere Bedürftige.

mmq/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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1. k.T.
Berliner42 29.10.2012
Und warum sind SPD und Grüne dagegen? Weil der Staat mein Geld besser ausgeben kann als ich selbst? Weil sie das Geld für Griechenland verplant haben?
2. Ausgeglichener Haushalt
hanfiey 29.10.2012
Das wird dann also nichts mehr mit keine Schulden mehr. Wer Steuern senkt obwohl noch immer Kredite nötig sind handelt unüberlegt. Oder die nächste Steuererhöhung kann dann der doofen SPD um die Ohren gehauen werden wenn das wieder rückgängig gemacht werden muss. Die SPD ist also in der Zwickmühle, lehnt sie ab ist ganz schlecht, machen sie mit /siehe oben.
3. Überfällige Maßnahme
Schandmaul 29.10.2012
Zitat von Berliner42Und warum sind SPD und Grüne dagegen? Weil der Staat mein Geld besser ausgeben kann als ich selbst? Weil sie das Geld für Griechenland verplant haben?
Ganz einfach: weil 2013 Wahlen sind und man gewinnen möchte. Offenbar ist SPD und Grünen egal ob Steuerzahler wie sie oder ich weniger Geld in der Tasche zum Leben haben, solange sie die Wahl gewinnen und schwarz/gelb von der Maßnahme nicht profitiert. Auf der anderen Seite sind diese Steuersenkungen längst überfällig und es ist schon skandalös wie Frau Merkel die Umsetzung der Senkungen seit 2009 bis ins neue Wahljahr verschleppt hat. Die Gesamtabgabenlast für Normalverdiener in D ist unter dem Strich VIEL zu hoch. Und dann wundert man sich, daß wir eine verschwindend geringe Binnennachfrage haben... Die Banken freut es: für größere Anschaffungen muss man sich selbst als Besserverdiener riesige Summen leihen und über Jahrzehnte abstottern weil nach Lebenshaltungskosten fast nichts übrig bleibt nachdem sich der Staat und seine Nutzniesser die Taschen vollgestopft haben.... Und dann wundert man sich, wenn Fachkräfte und Leistungsträger in Scharen das Land verlassen...
4.
Berliner42 29.10.2012
Zitat von hanfieyDas wird dann also nichts mehr mit keine Schulden mehr. Wer Steuern senkt obwohl noch immer Kredite nötig sind handelt unüberlegt. Oder die nächste Steuererhöhung kann dann der doofen SPD um die Ohren gehauen werden wenn das wieder rückgängig gemacht werden muss. Die SPD ist also in der Zwickmühle, lehnt sie ab ist ganz schlecht, machen sie mit /siehe oben.
Es wird so oder so keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Es wird immer mehr ausgegeben als eingenommen wird. Und genau deshalb muß man Steuern senken, um diesen Teufelskreis auch mal eine Runde zurückzudrehen. Einsparmöglichkeiten werden immer erst gesucht, wenn man nicht mehr anders kann.
5. Die üblichen Wahlpropaganda- Geschenke
FreakmasterJ 29.10.2012
Wählt uns, wir geben euch 5 TEURO mehr pro Monat… Nein, wählt lieber uns, wir klauen es den anderen und schenken euch 7,53 TEURO mehr. …Wir haben zwar die letzten Jahre durch Inflation, Reallohnsenkungen, zusätzlichen Abgaben, etc. dafür gesorgt, dass euch das Geld, was wir euch jetzt zur Wahl "schenken", quasi "weggenommen" wurde, aber ihr findet es bestimmt prima … "Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber" (B. Brecht)
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