Niedersächsischer Alleingang SPD-Ministerpräsident will Soli abschaffen

Die Bundes-SPD sucht noch nach einem Steuerkonzept für den Wahlkampf - nun prescht Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor: Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (l.)
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (l.)


Inmitten der SPD-Debatte über ihr Programm zur Bundestagswahl hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein erstes konkretes Steuerkonzept vorgelegt. Der SPD-Politiker unterbreitete am Dienstag Vorschläge für eine Einkommensteuerreform, die auf eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro hinauslaufen soll.

Profitieren würden davon vor allem kleine und mittlere Einkommen, während Spitzenverdiener stärker belastet würden. "Die höhere Belastung großer Einkommen trägt zur Realisierung des Gesamtvorhabens bei", sagte Weil.

In der Bundes-SPD dürfte Weils Vorpreschen nicht gerade für Begeisterung sorgen: Weil sagte auf Nachfrage, Kanzlerkandidat Martin Schulz kenne den niedersächsischen Vorschlag, habe ihn sich aber nicht zu eigen gemacht. Weil will das Konzept als "Beitrag zur Diskussion" verstanden wissen. Eine Bundesratsinitiative plane Niedersachsen aber derzeit nicht, weil die Diskussion im Fluss sei.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der maßgeblich für das Wahlprogramm mitverantwortlich ist, lobte die Vorschläge aus Niedersachsen: "Das alles geht in die richtige Richtung."

Weil geht mit seinem Vorschlag über bisher bekannt gewordene Überlegungen in der SPD hinaus. Im Entwurf des Wahlprogramms, das der Parteivorstand am Montag auf den Weg bringen will, finden sich keine Details zur Einkommensteuer. Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine generelle Steuersenkung bisher zwar nicht ausgeschlossen, Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur aber Vorrang gegeben.

Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen

Weil will den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Bürger damit um etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Weil gleichzeitig Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen sollen, würde die Nettoentlastung aber nur zehn Milliarden Euro betragen.

Dem Vorschlag zufolge sollen Einkommen ab 58.000 Euro pro Jahr mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150.000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55.000 und 260.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die "Reichensteuer" von 45 Prozent.

Rund 30 Millionen Steuerpflichtige würden laut Weil von einer Umsetzung seiner Vorschläge profitieren. Eine Mehrbelastung gebe es erst ab einem Einkommen von 112.000 Euro für Alleinstehende und 210.000 Euro für Verheiratete.

Das Reformmodell basiert auf einem Gutachten des Münchner Ifo-Instituts, das Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerlast kleiner und mittlerer Einkommen aufzeigen sollte.

stk/Reuters/AFP



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kayakclc 16.05.2017
1. Steuerehrlichkeit
Mangelnde Steuerehrlichkeit wird von der Politik oft den Steuerpflichtigen vorgeworden. Dabei gilt das gleiche für die Politk. Weil macht den richtigen Vorstoß, den Soli als teil der Politischen Steuerehrlichkeit abzuschaften, und dann erlicherweise nach alternativen zu suchen. Es kann ja nicht angehen, dass der Soli ca 14-20Mrd€ einbringt, für den Solidarpakt Ost aber nur ca 7Mrd Euro ausgeben werden. Dem Bürger werden doppelt so viel Zusatzsteuer unter vorspiegelung falscher Tatsachen von der Politik jedes Jahr aus der Tasche gezogen Steuerehrlichkeit sieht anders aus. Eine Steuerreform ist sowieso mhr als überfällig, weil wir zwar jedes Jahr 1-2% Lohnerhöhungen erhalten, aber die Steuerbemessungsgrenze seit einem jahrzehnt nicht mehr angepasst wurden. Früher setzte einmal der Spitzensteuersatz beim 20faschen Durchschnittseinkommen ein, Heute besteuert die gierige Politik schon bei Einkommen ab dem 2.5 fachen Durchschnittseinkommen die Überstunden mit dem Spitzensteuersatz. Wenn in der Republik Daimler oder Porsche Facharbeiter als "reich" gelten, ist was faul in diesem Land. Warum sich SPD mit ihrer Gerechtigkeitsdebatte nicht einmal dieser Steuerungerechtigkeit widmet, die ihren alten Stammwähler helfen könnte, bleibt nicht nachvollziehbar.
spiejo 16.05.2017
2. Will er Kanzlerkandidat werden?
Lieber Herr Weil, Sie sind Ministerpräsident von Niedersachsen und sitzen im Aufsichtsrat vom kisengeschüttelten VW-Konzern. Bereinigen Sie zuerst die Skandale des Konzerns. Die Steuerpolitik wird immer noch in Berlin gemacht. Es hat ein "Geschmäckle" wenn Sie in der jetzigen Krise der SPD mit solchen Vorschlägen vorpreschen. Oder schrieben Sie Herrn Schulz schon ab und sichern sich nach seinem Abgang ein Plätzchen?
Palmstroem 16.05.2017
3. Einfach toll
"Dem Vorschlag zufolge sollen Einkommen ab 58.000 Euro pro Jahr mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150.000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55.000 und 260.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die "Reichensteuer" von 45 Prozent." - Da wird sich der Facharbeiter freuen. Denn mit einem Nettoeinkommen von 2.660 Euro wird er schon mit 45% besteuert. Und mit 6.300 Euro netto gehört man schon zu den Reichen und Schönen. War man in den Goldenen 60ern erst mit dem 18-fachen des Durchschnittgehalts reich und schön, ist man das heute schon mit dem 1,8-fachen. Soziale Gerechtigkeit eben!
DerNachfrager 16.05.2017
4. Also kein Ende der Abzocke
Der aktuelle Spitzensteuersatz für Ärzte, Ingenieure und Lehrer - kurz: die Mittelklasse - sinkt nicht; er steigt nochmal um 8% !
tadano 16.05.2017
5. Super!
Was konkretes von der SPD und dazu noch so vernünftig. Wäre noch toller wenn sich Schulz das Konzept zu eigen machen würde oder besser noch vorher mit Weil absprechen würde. Aber inhaltlich gibt's nichts zu meckern.
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