Plus von 60 Milliarden Euro Staat kann bis 2022 mit Einnahmerekord rechnen

Bund, Länder und Kommunen können laut einem Bericht mit rund 60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen planen. Das Finanzministerium sieht dennoch keine großen Spielräume für Zusatzausgaben.

Finanzminister Olaf Scholz
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Finanzminister Olaf Scholz


Dank der guten Konjunktur in Deutschland kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Einnahmen rechnen. Laut "Handelsblatt" ergibt sich für die neue Steuerschätzung bis zum Jahr 2022 ein Plus von 60 Milliarden Euro. Demnach dürften Bund und Länder von den genannten Mehreinnahmen mit jeweils zusätzlich rund 26 Milliarden Euro profitieren. Die Kommunen können bis 2022 mit neun bis zehn Milliarden Euro mehr rechnen.

Die Zeitung berief sich auf verschiedene Schätzvorlagen für die am Montag in Mainz beginnende amtliche Steuerschätzung. Grund für das Plus sei vor allem die anhaltend günstige Konjunktur über das laufende Jahr hinaus.

Das Bundesfinanzministerium warnte umgehend vor überzogenen Erwartungen in Hinblick auf neue Finanzspielräume für den Bund. Auf Anfrage lehnte es ab, die in dem Bericht genannten Zahlen zu kommentieren. Das Ministerium verwies aber darauf, dass seine aktuellen Haushalts- und Finanzplanungen bereits aktuellere Zahlen zur Grundlage hätten, als die der letzten offiziellen Steuerschätzung vom November. Insofern seien im Haushaltsentwurf schon höhere Steuereinnahmen eingerechnet.

"Daher führt ein Vergleich der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 9. Mai mit den in der letzten November-Schätzung prognostizierten Steuereinnahmen zu irreführenden und falschen Antworten auf die Frage, ob sich möglicherweise neue zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt ergeben", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Im vergangenen November hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung dem Staat jährliche Steigerungen bei den Steuereinnahmen zwischen 3,7 und 4,1 Prozent jährlich vorausgesagt. Das ergab eine Zunahme von 764,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf rund 890 Milliarden Euro im Jahr 2022. Laut dem Bericht kommen die Steuerschätzer für 2022 nun auf eine Summe von mehr als 900 Milliarden Euro.

Angesichts der guten Lage warnen Ökonomen, die schwarz-rote Bundesregierung müsse eine Balance zwischen Sparen und Investitionen finden. Und auch der Industrieverband BDI plädierte dafür, die höheren Einnahmen für mehr Investitionen und eine Absenkung der Steuerlast der Unternehmen zu nutzen. "Es ist kontraproduktiv, den historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen verstreichen zu lassen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Deutschland müsse mehr für Wachstum und Innovationen tun, denn die gute Konjunktur werde nicht automatisch so weiterlaufen. Die Steuerlast für Firmen solle die Regierung langfristig von rund 30 auf etwa 25 Prozent absenken, forderte Lang.

mmq/Reuters

insgesamt 87 Beiträge
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themasterofdesaster 06.05.2018
1. Schulden zurückzahlen und Steuern senken!
Wahrscheinlich denkt sich jetzt der gemeine Linke, es wäre Zeit für soziale Wohltaten... NEIN! Schulden tilgen und Steuern senken wären die richtigen Anreize, für eine gesunde Entwicklung. Jetzt zu investieren würde nur das heiß laufen der Wirtschaft und damit die Inflation beschleunigen...
berther 06.05.2018
2. Steuereinnahmen
Zwischen Planung und Erledigung ist normalerweise ein Unterschied.
vliege 06.05.2018
3. Natürlich gibt es keine Zusatzausgaben
Vor der Wahl wurde genau das Gegenteil von der SPD plakatiert, Ironie Off. Die marode Infrastruktur/Bildung und Rente müssen halt hinter Brexit/ Flüchtlingskosten sowie erhöhter Wehrausgaben hinten anstehen.
wire-less 06.05.2018
4. Klar
sie erhöhen uns jährlich die Steuern in dem sie die Steuertabellen nicht an die Inflation anpassen. Die Sparer nehmen sie aus in dem sie die Zinsen künstlich drücken was den Bundeshaushalt stark entlastet. Da kann man dann leicht mehr nach Brüssel überweisen und ein paar mehr Stühle im Bundestag aufstellen. Ich kanns wirklich nicht mehr leiden nur noch für andere zu arbeiten.
Trollflüsterer 06.05.2018
5.
60 Mill. mehr aber sorry folks, jeder ein Dach überm Kopf, Wohnen für alle, oder funktionierende Schulen und Polizei das geht nicht, das geht nun wirklich zu weit. Wohnen wird schlicht überbewertet. Man muss schon Prioritäten setzen als GroKo. Der Dritt-Porsche ist da einfach wichtiger.
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