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Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Eine Kasse für sich

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Beim Betrügen des Staats sind Ladeninhaber einfallsreich: Da fällt schon mal die Kasse ins Spülbecken, wenn der Steuerprüfer naht. Finanzminister Schäuble will gegen die Tricks vorgehen - mit gebremstem Ehrgeiz.

Kasse einer Metzgerei in Ludwigsburg Zur Großansicht
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Kasse einer Metzgerei in Ludwigsburg

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Das Essen war üppig, die Rechnung ist happig. Na gut, denkt sich der Gast, stecken immerhin 19 Prozent Steuer drin. Was er nicht ahnt: In Kürze wird sich sein Kellner in einen Praktikanten verwandeln. Durch den Druck auf die "Trainee-Taste" der Kasse weist er die Buchung als reine Übung aus. Das Geld des Gastes kommt nie beim Fiskus an.

Die Trainee-Taste ist nur einer von vielen Tricks, mit denen sich in elektronischen Registrierkassen Umsätze verheimlichen lassen. Der Bundesrechnungshof warnte bereits im Jahr 2003 vor Manipulationen, den jährlichen Schaden schätzt er mittlerweile auf zehn Milliarden Euro. Das Geld könnte der Staat gut brauchen - gerade in Zeiten, da die Koalition über die Finanzierung des nächsten Haushalts streitet.

Tatsächlich will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun endlich gegen die Betrugsmaschen vorgehen, ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Freitag verschickt. Er sieht vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Zertifizierungsverfahren entwickelt. Die Hersteller sollen ihre Kassen fälschungssicher umrüsten. Auf diesem Weg sollten sich die Probleme "einigermaßen in den Griff bekommen" lassen, heißt es aus dem Ministerium.

Das klingt nicht ohne Grund vage. Das Konzept aus Schäubles Haus bleibt deutlich hinter anderen Forderungen zurück und dürfte damit auch in Teilen der SPD auf Widerstand stoßen. Dort schrieb sich zuletzt vor allem der umtriebige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Kampf gegen den Kassenbetrug auf die Fahnen, gemeinsam mit seinen Länderkollegen forderte er den Bund Mitte 2015 zum Handeln auf.

Wenn die Kasse plötzlich ins Wasser fällt

"Anfangs haben wir das Problem auch unterschätzt", sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Lothar Binding. Wie groß der Umfang der Betrügereien sei, hätten inzwischen aber viele Diskussionen mit Experten gezeigt. "Immer wenn man mit Steuerfahndern redet, kommt das Gespräch früher oder später auf dieses Thema."

Die Anekdoten reichen dabei von Kassenherstellern, bei denen die Erläuterung von Umsatztricks fester Teil des Verkaufsgesprächs sind, bis zu Unternehmern, denen ihre Kasse beim Besuch von Steuerprüfern ganz zufällig ins gefüllte Waschbecken fiel.

Für Aufsehen sorgte auch der Fall einer Eisdiele in Rheinland-Pfalz, die auf Knopfdruck ihren Umsatz reduzierte und so insgesamt 1,9 Millionen Euro an Steuern hinterzog. In diesem Fall wurde auch der Kassenhersteller wegen Beihilfe verurteilt. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass sich auch die Branche inzwischen für verbesserte Sicherheitssysteme einsetzt. Ein anderer: Eine kostenpflichtige Umrüstung würde natürlich das Geschäft ankurbeln. Auf 400 bis 500 Millionen Euro schätzt die Bundesregierung die Umrüstungskosten für rund 2,5 Millionen Kassen in Deutschland.

Die SPD fordert eine allgemeine Registrierkassenpflicht: Jede Art von Barumsatz müsse so dokumentiert werden, dass er sich im Nachhinein nicht mehr manipulieren lässt. Damit Kunden dies nachvollziehen können, sollen Geschäfte zudem verpflichtet werden, Kassenbons auszuhändigen. In Italien und Griechenland gibt es diese Pflicht, zumindest offiziell, bereits seit Jahren.

Das Finanzministerium hält davon aber wenig und argumentiert mit der anfallenden Bürokratie. Eine allgemeine Kassenpflicht ließe sich angeblich kaum überwachen und würde selbst "die Kinder auf dem Flohmarkt" treffen. Die SPD hält dagegen, so etwas ließe sich durch Umsatzobergrenzen ausschließen.

Ein klares Nein kommt aus Schäubles Haus auch zu einer technischen Lösung, mit der Hamburg bereits erfolgreich gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen ist: Insika heißt das System, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gemeinsam mit mehreren Kassenherstellern entwickelt wurde und Manipulationen durch eine digitale Signatur vorbeugt. Nachdem Insika in Hamburger Taxen eingeführt wurde, stiegen die Umsätze dort auf wundersame Weise um 50 Prozent.

Permanenter Überprüfungsaufwand?

Insika lässt sich nach Ansicht von Schäubles Beamten aber nicht deutschlandweit einführen. Der Hersteller, eine Tochter der Bundesdruckerei, könnte damit als Monopolist angesehen werden. In Hamburg wurden die Insika-Angaben zudem an einen externen Dienstleister verschickt. Das macht Manipulationen zwar noch unwahrscheinlicher, weckt im Finanzministerium aber Datenschutzbedenken. Die Verschlüsselung von Insika soll zeitweise bereits geknackt worden sein.

Sicherheitsprobleme und neue Tricks könnten freilich auch bei jenen Systemen auftauchen, die nun nach Vorgaben des BSI zertifiziert werden sollen. Thomas Gambke, Mittelstandbeauftragter der Grünen erwartet deshalb einen "permanenten Zertifizierungs- und Überprüfungsaufwand, der nie verschwindet". Probleme eines einzelnen Systems wie Insika ließen sich dagegen durch regelmäßige Aktualisierungen beheben, ohne dass diese der Kunde überhaupt mitbekommen müsse. Auch die übrigen Einwände gegenüber Insika hält Gambke für vorgeschoben. "Alle rechtlichen Bedenken sind nicht tragfähig."

Besonders ehrgeizig wirkt Schäuble im Kampf gegen den Kassenbetrug jedenfalls nicht. Die Warnung vor zu hohen Bürokratiekosten wird in seinem Ministerium mit Zweifeln daran verbunden, ob die Steuerausfälle tatsächlich so hoch seien wie geschätzt. Belastbarere Zahlen kann das Ministerium jedoch nicht vorlegen.

Selbst wenn das neue Gesetz die digitalen Tricks weitgehend eindämmen sollte, bleibt kleineren Betrügern noch ein Ausweg: Wer seine Einnahmen in einer analogen Kasse verwaltet, muss diese auch nicht nachrüsten. Möglicherweise geht der nächste Retro-Trend ja zur Vintage-Kasse mit Kurbel.

Zusammengefasst: Die Manipulation von Registrierkassen kostet den Staat schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr. Mit einem neuen Gesetz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun die Umrüstung der Kassen vorschreiben. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie will eine generelle Pflicht zur Nutzung von Kassen und Ausgaben von Belegen einführen.

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insgesamt 113 Beiträge
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1. Jajaja...
tom0781 17.03.2016
aber bei der Umsatzsteuer ständig über die Griechen herziehen.
2.
jasuly 17.03.2016
"Das Geld könnte der Staat gut brauchen." *** Der Bürger auch ...
3. Der anständige deutsche Ladenbesitzer
heinihuckeduster 17.03.2016
macht solche Steuerverkürzungen und Schweinereien nicht. Solche Betrügereien kennt man doch nur von maghrebinischen Teppichhändlern, türkischen Gemüsehändlern oder italienischen Eisdielenbesitzern. (Wer Ironie findet, darf sie behalten)
4.
danielc. 17.03.2016
Steuerbetrug geht immer zu Lasten derer, die ehrlich sind. Die Erwartungen an staatliche Leistungen sind groß, die Bereitschaft Steuern zu zählten ist klein. Eine faire Gesellschaft ist auch eine sichere Gesellschaft. Das gilt natürlich nicht nur für kleine Händler, sondern auch für die großen Geschäfte in der Wirtschaft. Schön wäre es, wenn alle tatsächlich fair zueinander wären und fair behandelt würden. Man darf ja träumen!
5. Künstliche Aufregung über Nebenkriegsschauplätze!
Benjowi 17.03.2016
Das Gejammer über diese angeblichen Steuerausfälle hört sich mehr als künstlich an. Während diese Dinge dauernd thematisiert werden, regt sich kein Mensch über die unrechtmäßigen Staatseinnahmen auf, die allein dadurch entstehen, dass immer mehr Leute keine Chance haben, dieses byzantinische Steuersystem überhaupt noch nachzuvollziehen und in der Folge auf erhebliche, ihnen eigentlich zustehende Steuererstattungen verzichten. Von den Graubereichen wie den permanenten Steuererhöhungen durch die kalte Progression, die schlicht vom Finanzminister klein geredet werden, braucht man erst garnicht zu reden. Dazu kommen richtig krumme Sachen, wie der Steuerbetrug durch die sogenannten Cum-Ex-Betrügereien, die das Finanzministerium jahrelang sehenden Auges passieren ließ und erst in der letzten Zeit unter Verjährungsdruck teilweise verfolgt und die in der Summe zugunsten einiger Weniger ganz andere Ausfälle mit erheblich größerer krimineller Energie zur Folge hatten. Insofern hält sich meine Aufregung über die berichteten Fälle in Grenzen!
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