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Steuerhinterziehung: Wie deutsche Banken um Schweizer Schwarzgeld buhlen

Von Claude Baumann

Doppelmoral im Steuerstreit: Offiziell bekennen sich deutsche Banken zum Anti-Geldwäsche-Gesetz. Doch in Wahrheit nehmen manche von ihnen offenbar gerne Schwarzgeld von Schweizer Kunden entgegen, wie ein Test der Züricher "Handelszeitung" zeigt.

Grenzübergang bei Konstanz: "Unser Finanzamt wird sich nicht für Sie interessieren" Zur Großansicht
DPA

Grenzübergang bei Konstanz: "Unser Finanzamt wird sich nicht für Sie interessieren"

In der Bankfiliale stehen noch die leeren Mineralwasserflaschen und Kaffeetassen der letzten Besucher auf dem Tisch. Offenbar läuft das Geschäft gut. Später wird denn auch die Kundenberaterin sagen, dass der Andrang enorm sei, und 90 Prozent der Neukunden aus der Schweiz kämen. Kein Wunder, wenn die Wünsche der Klientel so viel Gehör finden.

Die Schweizer "Handelszeitung" wollte wissen, wie schwierig es für Eidgenossen ist, ein Bankkonto in Deutschland zu eröffnen und unversteuertes Geld darauf zu deponieren - in einer Zeit, in der keine Woche mehr vergeht, ohne dass die Schweiz nicht am Pranger der internationalen Steuerhinterziehungsdebatte steht.

Die Resultate des nicht repräsentativen Tests sind verblüffend: Die meisten Schweizer Banken sind auf eine resolute Weißgeld-Strategie umstiegen. In Deutschland herrscht dagegen Unbekümmertheit. In den deutschen Geldhäusern dominiert dem Testergebnis zufolge genau jene Mentalität, mit der die ominösen "Swiss Banker" jahrzehntelang das Schwarzgeld der ausländischen Klientel in Empfang nahmen. Dabei werden Politiker in der Bundesrepublik nicht müde, in medienwirksamen Auftritten die früheren Steuerpraktiken der Schweizer Banken zu geißeln. Doppelmoral im Steuerstreit?

Fonds in der Karibik

Die Versuchsanlage ist denkbar simpel: Auf die Reise nach Bayern und Baden- Württemberg begab sich der Autor als 50-jähriger Schweizer Unternehmer, der auf Grund von Einkünften in Deutschland ein Konto bei einer lokalen Bank eröffnen will. Zudem möchte er von den in Deutschland günstigeren Gebühren und darüber hinaus rund 100.000 Franken anlegen, die derzeit noch in einem Fonds in der Karibik liegen. Pikantes Detail: Das Geld aus Übersee ist in der Schweiz nicht deklariert.

Ob in Lindau, Waldshut, Friedrichshafen oder Konstanz - überall wird dem Besucher ein herzlicher Empfang bereitet. Bei einer Commerzbank-Filiale am Bodensee etwa kommt man rasch zur Empfehlung eines zinsfreien Girokontos, das bei monatlichen Eingängen ab 1200 Euro sogar umsonst ist; zu günstigen Konditionen gibt es auch EC- und Kreditkarte, die im ganzen EU-Raum kommissionsfrei verwendet werden können.

Als die Rede aufs unversteuerte Geld kommt, reagiert der Kundenberater zunächst etwas verunsichert. Er bittet um ein wenig Geduld. Er wolle sich mit einem Kollegen absprechen, sagt er. Dann, nach ein paar Minuten, stößt der Filialdirektor zum Gespräch dazu. Eine entsprechende Überweisung aus dem Ausland sei überhaupt kein Problem, sagt er, zumal es nicht Aufgabe der Bank sei, die Steuersituation des Kunden zu prüfen. "Wir sind nicht verpflichtet, danach zu fragen", betont er und ergänzt: "Selbst wenn Sie mir versichern, dass Ihr Geld versteuert ist, weiß ich ja nicht, ob das stimmt." Punkt.

Das boten deutsche Banken im Beratungsgespräch
Institut Konto Gebühr EC-/Kreditkarte Stellung-
nahme der Bank
BW Bank BW
extend
Online 2,50 Euro pro Monat Ja Bank widmet sich der Schwarzgeld-Thematik"
Commerzbank Giro-
konto
Bei monatlichem Geldeingang von 1200 Euro kostenlos Ja "Keine Konten für Kunden mit unversteuerten Geldern"
Deutsche Bank Best-
Konto
9,99 Euro pro Monat Ja Kein weiterer Kommentar
Hypo-
vereinsbank
Konto Klassik Bei 1500 Euro pro Quartal auf dem Konto kostenlos Ja "Kunden werden nach Gesetz identifiziert"
Sparkasse Giro direkt Online 2,90 Euro pro Monat Ja "Unversteuerte Gelder werden nicht angenommen"
Volksbank Konto-
Direkt plus
Ab monatlichem Geldeingang von 500 Euro kostenlos Ja "Bank hält sich an Standards und identifiziert Kunden"
Quelle: HZ/Firmenangaben
Einige Tage später wird ein Sprecher am Hauptsitz der Commerzbank Chart zeigen in Frankfurt am Main gegenüber der "Handelszeitung" erklären: "Wir führen keine Konten für Kunden, die uns nicht versteuerte Einlagen andienen. Vielmehr besitzt die Commerzbank ein Regelwerk, das die weltweit gültigen Compliance-Mindeststandards für den Konzern definiert." Diese Standards, so der Sprecher weiter, umfassten unter anderem eine globale Policy zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und darin seien auch Handlungsempfehlungen für Mitarbeiter enthalten.

Die Realität ist indes eine andere, wie der Test eindrücklich zeigt. In der Commerzbank-Filiale am Bodensee denkt der Filialdirektor bereits in globalen Dimensionen und empfiehlt Konten in Dollar oder Franken, um bei der Überweisung Währungsverluste zu vermeiden. Zur weiteren Diskretion ist die Bank auch bereit, die gesamte Geschäftskorrespondenz gegen eine jährliche Gebühr von 250 Euro zurückzubehalten. Es ist ein Service, den früher vor allem Schweizer Banken ihrer ausländischen Klientel anboten. So ließ sich jeglicher Verdacht der Behörden im Ausland zerstreuen.

Alles bloß ein Einzelfall? Der Gang zu einer Volksbank-Filiale in einem Ort bei Friedrichshafen zeigt, dass das Vorgehen der Commerzbank keineswegs unüblich ist. Selbst am Mittwochnachmittag, an dem die Bank eigentlich geschlossen ist, empfängt der Kundenberater den potentiellen Klienten aus dem südlichen Nachbarland. Einer Kontoeröffnung steht auch hier nichts im Wege, zumal die Volksbank einige Erfahrung mit Schweizer Kunden hat. Sie bietet die Möglichkeit, Franken-Beträge auf ein Volksbank-Konto bei der Schweizer Postfinance einzuzahlen, wo das Geld dann in Euro gewechselt und nach Deutschland transferiert wird.

Auch bei der Volksbank bereitet der unversteuerte Geldbetrag aus der Karibik keinerlei Probleme. "In Deutschland gelten Sie als Steuerausländer", stellt der Bankmitarbeiter gegenüber dem Besucher klar. "Unser Finanzamt wird sich nicht für Sie interessieren." Schließlich empfiehlt der Volksbank-Berater aber doch, allenfalls einen Schweizer Steuerberater zu konsultieren. Bloß, den kümmert es wenig, ob ein Schweizer unversteuertes Geld im Ausland hortet. So driftet die Angelegenheit vollends in die Grauzone ab.

Befürchten muss der Schweizer Kunde in Deutschland so oder so wenig. Die Schweiz unterscheidet im Inland nach wie vor zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Die Banken sind nur im Fall von Betrug gezwungen, das Bankgeheimnis aufzuheben und Daten auszuliefern - nicht aber bei Steuerhinterziehung, da es sich dabei um ein verwaltungsrechtliches Vergehen handelt. Unter diesen Prämissen ist bei Verdacht auf Steuerhinterziehung im Ausland auch kein Amtshilfegesuch möglich.

Dies bestätigt indirekt auch der Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin: "Legen europäische Bürger ihr Geld bei einer deutschen Bank an, werden Auskünfte über die Zinseinnahmen an die Heimatländer der Anleger erteilt", sagt er. Im Fall der Schweiz geschehe das jedoch nicht. "Nach dem bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz verzichtet die Schweiz auf entsprechende Auskünfte von deutschen Kreditinstituten", betont der Sprecher.

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insgesamt 47 Beiträge
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1.
Reziprozität 24.05.2012
Tja, es ja nun nicht gerade so, als ob es dieses Phänomen erst seit heute oder gestern gibt: http://forum.spiegel.de/f5/steuerfluechtlinge-haerter-bekaempfen-3273-342.html#post1990082
2.
uezegei 24.05.2012
Man könnte böse sein und behaupten: im größten deutschen Bankhaus und im Kanzleramt gab jahrelang ein Schweizer den Ton an, da wundert es doch nicht, dass es so kommt.
3. Doppelmoral
Nebhrid 24.05.2012
Zitat von sysopDPADoppelmoral im Steuerstreit: Offiziell bekennen sich deutsche Banken zum Anti-Geldwäsche-Gesetz. Doch in Wahrheit nehmen manche von ihnen offenbar gerne Schwarzgeld von Schweizer Kunden entgegen, wie ein Test der Züricher "Handelszeitung" zeigt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834894,00.html
oder doch eher schon Betrug!
4. .
AFH 24.05.2012
Naja, hier versagt ja eher der Schweizerische Gesetzgeber. Trotzdem kommt mir als Schweizer die Deutsche Haltung etwas merkwürdig rüber - über Steuerhinterzieher herziehen, aber ausländischen Steuerhinterzieher mit der eigenen Landesbank hofieren? Rechtlich wohl ok, aber moralisch ist das doch eher "Wasser predigen, Wein trinken".
5. Endlich!
montaxx 24.05.2012
Endlich haben auch die deutschen Banker von ihren gewieften schweizerischen Kollegen dazugelernt.Aber mal im Ernst:Ich bin gegen Schwarzgeld,in welchem Land auch immer.Eines Tages wird auch die Schweiz für den automatischen Informationsaustausch sein.Schließlich gehen ihr ja auch reichlich Steuereinnahmen flöten.flöten...
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Der vorliegende Artikel wird bereitgestellt von der "Handelszeitung".
Bankgeheimnis - Warum es keine Anfragen gibt
Abgeltungssteuer
Die demnächst im Parlament behandelten Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien bleiben eine einseitige Angelegenheit. Denn die Schweiz wird auch inskünftig keine Jagd auf inländische Steuerhinterzieher mit Konten im Ausland machen können. Dazu fehlt ihr die rechtliche Handhabe.
Amtshilfe
Solange die Steuerhinterziehung in der Schweiz nur als verwaltungsrechtliches vergehen gilt und mit einer Busse geahndet wird, darf das Bankgeheimnis nicht aufgehoben werden. So ist es auch nicht möglich, entsprechende amtshilfegesuche ans Ausland zu richten, sondern nur bei Betrugsfällen. es gibt jedoch Bestrebungen, diese Praxis auch auf "schwere Fälle" von Steuerhinterziehung auszudehnen.

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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