Nach Zugeständnissen EU halbiert schwarze Liste der Steueroasen

Ihr Status als Steueroase währte nur anderthalb Monate: Die EU-Finanzminister haben acht von bislang 17 Staaten vorläufig wieder von einer entsprechenden Liste gestrichen.

Barbados
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Die EU-Finanzminister haben fast die Hälfte der von ihnen als fragwürdig eingestuften Staaten wieder von der schwarzen Liste gestrichen. Acht der bislang 17 Steueroasen hätten genug Zusagen gemacht, um vorläufig von der Liste genommen zu werden, teilten die Minister bei einem Treffen in Brüssel mit.

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten hatten bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.

Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate machten nun Zugeständnisse und wurden von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt.

"Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen zu kooperieren. "Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt."

Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung verbunden - obwohl EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wiederholt dafür plädierte hatte. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte die Entscheidung der EU scharf."Damit signalisiert die EU: Jede zweite Steueroase ist legal! Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten machen sich einmal mehr unglaubwürdig im Kampf gegen Steuerflucht", sagte er.

ssu/dpa



insgesamt 18 Beiträge
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marthaimschnee 23.01.2018
1. so kann man es auch sehen
Die einen haben nicht vor, irgendwas großartig zu ändern. Und die anderen haben nicht vor, diese dazu zu zwingen. Heraus kommt dann sowas wie Basel III, wo sich alle auf die Schulter klopfen, aber praktisch nichts passiert ist.
filimou 23.01.2018
2. Dann wäre ja die Gelegenheit gewesen,
Staaten der EU auf die Liste zu setzen, wie Malta, Luxemburg, Irland usw. Da passiert nichts. Schulz hätte die Möglichkeit gehabt, hier tätig zu werden. Aber wollte seinem Freund Juncker kein Leid zufügen. Und so geht es weiter: Sprüche klopfen, aber nichts ändern. Leute wie Schulz sollten endlich in der Versenkung verschwinden.
Mister Stone 23.01.2018
3.
Acht der bislang 17 Steueroasen hätten genug Zusagen gemacht, um vorläufig von der Liste genommen zu werden, teilten die Minister bei einem Treffen in Brüssel mit. Das ist sehr vernünftig. Diese ehrliche freiwillige Zusage zur Selbstkontrolle ist viel besser als eine kostenaufwändige Steuerfahndung. Danke EU.
Max Mum 23.01.2018
4. Notgedrungen
Nach der Steuerreform von Trump würde sonst die USA als "Steueroase" in der EU gelten müssen. :-)
dr.eldontyrell 23.01.2018
5. Pink-grün-gecheckte Liste
"Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung verbunden - obwohl EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wiederholt dafür plädierte hatte. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen." Tja, und das würde an den Stimmen der Niederlande, Luxenburgs, Irlands, Maltas, ... scheitern. Ein Schelm,....
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