17 Staaten und Gebiete EU beschließt schwarze Liste gegen Steueroasen

Die EU will härter gegen Steueroasen vorgehen. Mitgliedstaaten finden sich nicht auf der Liste.

Schließfächer auf den Cayman Islands (Symbolbild)
Getty Images/LOOK

Schließfächer auf den Cayman Islands (Symbolbild)


Die EU-Finanzminister haben eine schwarze Liste beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Diese täten aus Sicht der EU nicht genug, "um Steuerflucht zu bekämpfen", sagte der französische Minister Bruno Le Maire.

Auf der Liste stehen laut Insidern folgende Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ziel der Liste ist es, Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch zu bewegen. Nach den Enthüllungen durch die Panama Papers im vergangenen Jahr sowie den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte in der EU an Fahrt gewonnen.

Sanktionen gegen die Steueroasen sind vorerst nicht vorgesehen - die EU setzt auf die Prangerwirkung durch die Aufnahme in die schwarze Liste. Forderungen, auch Mitgliedstaaten in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück.

Besteuerung von Digitalkonzernen

Bei dem Treffen ging es unter anderem auch um die Besteuerung von Digitalkonzernen. Die EU-Finanzminister wollen die stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Amazon auf internationaler Ebene vorantreiben.

"Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird", sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste.

Das Thema solle nun vor allem auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitergebracht werden, hieß es. Eines der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus. Den öffentlichen Kassen entgehen demnach Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen. Die EU-Ressortchefs sprachen sich unter anderem dafür aus, das Konzept der "digitalen Betriebsstätte" weiter zu erörtern.

asc/dpa/AFP



insgesamt 48 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hevopi 05.12.2017
1. Seltsame Logik,
da unterschlagen Firmen und Privatleute in den Steuer-Kriminellen-Hochburgen ihre Steuern und was unternehmen die Politiker: Erstellen einer Liste zum Schein und Beruhigung der beknackten Bürger, die brav ihre Steuern vom Staat abgezogen bekommen. Für mich ist diese Vorgehensweise vergleichbar mit den Hochkriminellen, die nie bestraft werden, aber immerhin bei ihrem Geburtstag gefilmt werden und mit den sogenannten "Superstars" tanzen. Wo ist eigentlich der Unterschied zur Maffia?
Zukunft3.0 05.12.2017
2. Liste unvollständig
Und warum stehen keine Mitglieder auf der Liste. Auch in der EU gibt es genug Steueroasen, angefangen mit Luxemburg. Man sollte erst einmal im eigenen Laden aufräumen.
ralph.lobenstein 05.12.2017
3. lachhaft
was ist mit Luxenburg und Irland
vantast64 05.12.2017
4. USA und Luxemburg nicht dabei?
Also doch nur Augenwischerei. Der ehrliche Wille fehlt, die großen Hinterzieher dranzukriegen, da hält man sich lieber an den kleinen Schwarzarbeiter von nebenan.. Marx hatte Recht, die herrschenden Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden mit ihren guten Verbindungen untereinander. Man sieht, auf wessen Seite die Regierungen stehen, nicht beim kleinen Bürger, trotzdem kriegen die Regierungsparteien die meisten Stimmen. Kopfschüttel....
philspector 05.12.2017
5. Erbärmlicher Haufen von Finanzministern
Wie seit vielen Jahren wird auch diese Aktion kläglich scheitern, oder sollte diese Liste in Guam und Samoa irgendeiner ernst nehmen? Die feige EU-Bande traut sich nicht, wirklich durchzugreifen. Schon ein Schäuble hatte acht Jahre kein Interesse daran und hat auf hunderte Mrd verzichtet, weil die Gesetze sind wie sie sind. Und wenn, dann sollte man in Europa beginnen, nicht in der inneren Mongolei.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.