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Geschäfte in Steueroasen: Steinbrück fordert härtere Strafen für Banken

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Maurice Weiss/ Der Spiegel

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Banken zur Not dichtmachen

Peer Steinbrück arbeitet an seinem Ruf als Bankenschreck: Angesichts der Enthüllungen zu Billionenvermögen in Steueroasen fordert der SPD-Kanzlerkandidat harte Konsequenzen für beteiligte Geldinstitute. Im äußersten Fall müsse man ihnen sogar die Lizenz entziehen.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will härter gegen Banken vorgehen, die ihren Kunden dabei helfen, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell, sagte Steinbrück. Der Kampf gegen Steueroasen müsse auf internationaler Ebene geführt werden. Deutschland müsse dabei Vorreiter sein und mehr tun.

"Wir sollten härtere Strafen für jene Finanzinstitute einführen, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken", sagte Steinbrück. "Im äußersten Fall kann es auch um den Entzug der Banklizenz gehen."

Ein internationales Recherchenetzwerk hatte am Donnerstag über weltweite Praktiken in Steueroasen berichtet. Die Berichte gehen zurück auf einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war. Darin werden der "Süddeutschen Zeitung" zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, die ihr Vermögen in zehn Steueroasen angelegt haben sollen. Darunter seien auch Hunderte Deutsche.

Das Bundesfinanzministerium ist alarmiert und hat die beteiligten Medien um Herausgabe der Daten gebeten. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte der Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU).

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Rufe nach Herausgabe der Daten zeitnah erhört werden. Sowohl ICIJ als auch die beteiligten Medienhäuser kann man jedenfalls nicht zur Freigabe der Unterlagen zwingen. Das Konsortium fürchtet zudem Schaden bei unbeteiligten Dritten, die in den Daten genannt sind, wenn das Rohmaterial in großem Stil verbreitet würde.

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Steueroasen: Wohin die Datenspuren führen
NRW will Daten auf Werthaltigkeit prüfen

Die Staatsanwälte in Düsseldorf und Bochum, die sich bisher in Steuerstrafsachen hervorgetan haben, sehen vorerst keinen Anlass für Ermittlungen. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues - und dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, ist wohl auch kein Zufall", sagte ein Bochumer Behördensprecher. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft kündigte an, weitere Medienberichte abwarten zu wollen. "Soweit die Berichterstattung konkreter wird und sich Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit unserer Staatsanwaltschaft ergeben, werden wir gegebenenfalls auch Ermittlungsverfahren einleiten."

Zunächst hätten Finanzämter ein Interesse daran, Dokumente der Journalisten einzusehen und auf neue Erkenntnisse hin auszuwerten, sagte der Bochumer Sprecher. Tauche darin der Name eines Bundesbürgers auf, müssten die Staatsanwälte vor Ort prüfen, ob der Betroffene in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei und den Finanzämtern Vermögen verschwiegen habe. "Die zuständige Behörde muss auch prüfen, ob jemand möglicherweise im Verdacht steht, über Briefkastenfirmen und anonyme Konten Geld aus Straftaten gewaschen zu haben", sagte der Sprecher.

Überschneidungen zu den Ermittlungen um Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz sehen beide Behörden dem ersten Eindruck nach nicht. "Hier ergibt sich noch konkret nichts, dass Leute ihre Steuern nicht erklärt haben. Dafür ist die Berichterstattung noch sehr allgemein", hieß es in Düsseldorf. Beide Staatsanwaltschaften sind an den Ermittlungen auf Basis angekaufter Daten-CDs beteiligt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte am Donnerstag an, "erhältliche Daten auf ihre Werthaltigkeit" zu prüfen. "Ohne die systematische Auswertung von Daten, die den Fahndern aus den Lecks eines dann doch nicht ganz perfekten Betrugssystems zur Verfügung gestellt werden, gäbe es keinerlei Handhabe", erklärte Walter-Borjans in Düsseldorf. Die aktuellen Enthüllungen zeigten, wie riesig das Ausmaß des Schwarzgeldbetrugs sei.

stk/Reuters/dpa

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1. Typische Bildauswahl!
aprilapril 04.04.2013
Zitat von sysopMaurice Weiss/ Der SpiegelPeer Steinbrück arbeitet an seinem Ruf als Bankenschreck: Angesichts der Enthüllungen zu Billionenvermögen in Steueroasen fordert der SPD-Kanzlerkandidat harte Konsequenzen für beteiligte Geldinstitute. Im äußersten Fall müsse man ihnen sogar die Lizenz entziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steueroasen-steinbrueck-fordert-haertere-strafen-fuer-banken-a-892557.html
Solch hängende Mundwinkel kenn ich eigentlich von Frau Merkel. Oder war Peer gerade sehr ärgerlich?
2. Bin mal gespannt, was den...
gersco 04.04.2013
...immer gleichen Anti-Steinbrück-Foristen nun wieder alles einfällt. Kann man echt die Uhr nach stellen...
3. Toll
ein-berliner 04.04.2013
Zitat von sysopMaurice Weiss/ Der SpiegelPeer Steinbrück arbeitet an seinem Ruf als Bankenschreck: Angesichts der Enthüllungen zu Billionenvermögen in Steueroasen fordert der SPD-Kanzlerkandidat harte Konsequenzen für beteiligte Geldinstitute. Im äußersten Fall müsse man ihnen sogar die Lizenz entziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steueroasen-steinbrueck-fordert-haertere-strafen-fuer-banken-a-892557.html
Diese Master of Desaster fordert? Lächerlicher kann man sich nicht mehr machen, Herr Ex-Minister.
4. Was wird man finden?
Manwirddasdochsagendürfen 04.04.2013
Hoffentlich auch den Verbleib der 100 000.- DM von Waffenhändler Schreiber und die jüdischen Vermächtnisse des Roland Koch.
5. Na da äußert sich ja der Richtige !
iffel1 04.04.2013
Sind alle seine Honorare auf deutsche Konten gegangen ? Vermutlich nicht. Hier spricht ein Kenner der Szene !
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