Steueroasen-Liste der EU Wie die Mongolei vom Pranger verschwand

Die EU hat ihre schwarze Liste der Steueroasen halbiert - nach nur einem Monat. Unter den Begnadigten ist ausgerechnet Panama, aber auch die Mongolei. Ein Brief genügte, um von der Liste zu verschwinden.

Ulan Bator, Mongolei
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Ulan Bator, Mongolei

Von , Brüssel


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Auf das mongolische Finanzministerium lässt Khurelbaatar Bulgantuya nichts kommen. Der internationale Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung werde in ihrem Hause hoch geschätzt, schrieb die Vizefinanzministerin Ende November nach Brüssel. Nur gebe es leider zwei Probleme: Wegen nationaler Gesetze habe man nur begrenzt Zugriff auf Bankdaten. Und außerdem sei das mongolische Steuersystem so unausgereift und unsicher, dass man die Steuerstandards der OECD unmöglich umsetzen könne. Aber man arbeite an Gesetzesänderungen, um die Anforderungen zu berücksichtigen, beteuerte Bulgantuya - soweit man dazu in der Lage sei.

Was genau an den Gesetzen geändert wird, oder wann sie geändert werden, verriet die Ministerin nicht. Doch der Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, genügte den EU-Finanzministern, um am Dienstag die Mongolei von der schwarzen Liste der Steueroasen zu nehmen - gemeinsam mit Barbados, Grenada, Macau, Südkorea, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Panama.

Ausgerechnet Panama. Der Skandal um die Panama Papers hatte die schwarze Liste erst möglich gemacht, die Anfang Dezember 2017 nach monatelangem Gezerre von den EU-Staaten eingeführt wurde. Schon damals gab es Kritik: Nur 17 Länder befanden sich auf der Liste, darunter weder die USA, die sich am internationalen Informationsaustausch nicht beteiligen, noch die britischen Überseegebiete oder EU-Steueroasen wie Malta oder die Niederlande. Und Sanktionen waren auch nicht vorgesehen.

"Jetzt ist die schwarze Liste lächerlich"

Der Brief aus der Mongolei zeigt nun erstmals, dass offenbar schon wolkige Absichtserklärungen genügen, um von der Liste gestrichen zu werden. Was sich die anderen sieben Länder einfallen ließen, ist unbekannt: Ihre Briefe sind geheim. Über eine Veröffentlichung habe man nicht diskutiert, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die Verpflichtungserklärung der Mongolei sei "ein schlechter Scherz", meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Sie enthalte "keine Fristen, keine klaren Zusagen über Gesetzesänderungen", sondern lediglich Ausflüchte. "Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen", fordert Giegold. Nur so lasse sich Vertrauen wiederherstellen. "Weitere Blankoschecks zerstören die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union."

Ähnlich äußerte sich der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: "Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich." Würden die EU-Finanzminister weiter mit diesem Tempo vorgehen, "ist die schwarze Liste bis Ostern leer, und der einzige Fortschritt wird ein Stapel rosiger Absichtserklärungen sein."

Altmaier droht untätigen Steueroasen mit Sanktionen

Dabei kann die EU auch anders, wie etwa das harte Vorgehen gegen Griechenland gezeigt hat: Absichtserklärungen aus Athen waren nichts wert - Geld gab es nur, wenn die Forderungen aus Brüssel in Gesetze gegossen waren. Dieser Druck, betonte Altmaier, habe in Griechenland zum Erfolg geführt.

Warum die EU nun aber Steueroasen schon nach bloßen Absichtserklärungen von der schwarzen Liste streicht, anstatt auf konkrete Maßnahmen zu pochen, ist weitgehend unklar. Altmaier verwies darauf, dass man lediglich die Regeln anwende, die man anfangs beschlossen habe. Zugleich erklärte er die schwarze Liste zu einem Erfolg: Das Vorgehen der EU sei "absolut gelungen", eine Nennung auf der Liste habe in den betroffenen Staaten "zu großer Unruhe geführt".

Zudem seien die Staaten, die nun von der Liste gestrichen wurden, keineswegs von jeder Kontrolle befreit. Stattdessen gehören sie nun zu insgesamt 55 Ländern auf einer "grauen Liste". Es sei absolut möglich, diese Länder erneut auf die schwarze Liste zu setzen, sofern sie ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Bis Jahresende werde man eine neue Bewertung vornehmen.

Sollten die betroffenen Staaten bis dahin nichts an ihren Steuerpraktiken geändert haben, sind laut Altmaier auch Strafen denkbar: "Dann wird die Sanktionsdebatte automatisch wieder aufkommen." Er werde sich in einem solchen Fall in der Bundesregierung dafür einsetzen, "dass wir dann die Zügel anziehen".


Zusammengefasst: Die EU hat die schwarze Liste der Steueroasen, die erst im Dezember 2017 eingeführt wurde, schon wieder von 17 auf 9 Länder halbiert. Dafür genügten offenbar bloße Absichtserklärungen der betroffenen Staaten, wie nun der Brief aus der Mongolei nahelegt.

insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
Ignorationsunwürdiger 23.01.2018
1. Weiter so...
Weiter so, bis auch der letzte gutgläubige Europäer gemerkt hat, wer wirklich die Fäden zieht. Was bringt der Kampf gegen Korruption, wenn schon bei solchen Steuerhinterziehern der Schwanz eingezogen wird? Hier zeigt sich doch wieder eindeutig, daß die EU eben nicht ein demokratisch legitimierter Part ist. Was interessiert der Europabürger, wenn man weiter solche kriminellen Akte duldet oder gar fördert?
lord-crumb 23.01.2018
2. Lächerlich
Die EU macht sich lächerlich. Wir sind gegen Steuerungerechtigkeit uns Steuervermeidung, aber bitte nur bei den anderen und dann auch nicht bei denen die wir nicht verärgern wollen. Genau so läuft es bei den Waffen. Waffen an Aggressoren werden nicht geliefert. Naja ausgenommen sind Aggressoren und andere Spinner, von denen man was will. Türkei, Saudi Arabien etc. Es ist diese Heuchelei und das Messen mit unterschiedlichem Maß was die Bürger verärgert. Wenn sich schon die Politik nicht an ein paar grundlegende Prinzipien von Recht, Anstand und Moral hält, wie soll dann jemand Vertrauen in die Politik und die EU haben.
minsk60 23.01.2018
3. Druckmittel
Zitat von IgnorationsunwürdigerWeiter so, bis auch der letzte gutgläubige Europäer gemerkt hat, wer wirklich die Fäden zieht. Was bringt der Kampf gegen Korruption, wenn schon bei solchen Steuerhinterziehern der Schwanz eingezogen wird? Hier zeigt sich doch wieder eindeutig, daß die EU eben nicht ein demokratisch legitimierter Part ist. Was interessiert der Europabürger, wenn man weiter solche kriminellen Akte duldet oder gar fördert?
Der Vergleich mit Griechenland zieht nicht. Dort gab es klare Druckmittel: Reformen oder kein Geld. Wie sollte man denn Panama oder die Mongolei unter Druck setzen? Falls jemand auf die billige Idee kommen sollte, einfach eventuelle Entwicklungshilfe zu streichen: Soll die Entwicklungshilfe tatsächlich als Druckmittel unserer Interessendurchsetzung eingesetzt werden?
burgundy 23.01.2018
4.
Zitat von minsk60Der Vergleich mit Griechenland zieht nicht. Dort gab es klare Druckmittel: Reformen oder kein Geld. Wie sollte man denn Panama oder die Mongolei unter Druck setzen? Falls jemand auf die billige Idee kommen sollte, einfach eventuelle Entwicklungshilfe zu streichen: Soll die Entwicklungshilfe tatsächlich als Druckmittel unserer Interessendurchsetzung eingesetzt werden?
Es geht hier allerdings nicht um "Interessendurchsetzung", vielmehr kommt auch die Entwicklungshilfe aus Steuergeldern, also versteuerten Einkommen. Es kann natürlich sein, dass einige Reiche denken, dass ihr Geld schon genug Entwicklungshilfe in den Steueroasen leistet. Das mag sie adeln, es ist dennoch Betrug, natürlich auch Betrug am Entwicklungsland selbst.
ugroeschel 23.01.2018
5. Die Mongolei ist nicht erste Wahl
Ich weiß nicht wie viele Steuerhinterzieher aus Europa ihr Geld in der Mongolei angelegt haben. Häuser mit unzähligen Firmennamen kann ich mir dort nicht vorstellen. Aber Spiegel TV kann dort ja mal hinfahren. Handelsblatt: „Ein EU-Offizieller hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass die vermeintlich geringe Zahl an Steueroasen auf der Liste darauf zurückzuführen sei, dass in den Gesprächen etliche Länder eine bessere Zusammenarbeit zugesagt hätten“
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