Steuerpläne SPD und Union würden besonders Besserverdiener entlasten

Zur Bundestagswahl werben CDU/CSU und SPD mit Entlastungen für Steuerzahler. Eine dem SPIEGEL vorliegende Untersuchung legt offen, wem die Parteien damit am meisten helfen: Menschen mit höheren Einkommen.

Beschäftigte im Bankenviertel von Frankfurt
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Beschäftigte im Bankenviertel von Frankfurt

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Welche Partei schafft es, die Wähler mit ihren Steuerkonzepten zu locken? Union oder SPD? Das Rennen ist noch offen, aber der Blick auf die Vorhaben zeigt: Beide Seiten würden besonders stark Besserverdiener entlasten - dabei wurde gerade deren Steuerlast schon seit Jahren abgebaut.

Das geht aus einer Analyse der Wahlprogramme durch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. "Die Philosophie beider Ansätze ist ähnlich. An der Ungleichheit der Einkommen ändern sie faktisch nichts", sagt IMK-Direktor Gustav Horn.

Die Studienautoren werden noch deutlicher in ihrer Bewertung der Steuerkonzepte von Union und SPD. Beide seien verteilungspolitisch problematisch, weil sie vorwiegend Besserverdiener entlasteten, urteilen sie.

Wenn es derzeit überhaupt Entlastungsbedarf gäbe, dann nicht so deutlich oberhalb der Mitte, kritisieren die Experten in der Analyse. Seit Ende der 1990er Jahre sei die Steuerbelastung für die drei reichsten Zehntel der Einkommensbezieher bereits massiv gesunken. So wurde der Spitzensteuersatz zwischen 2000 und 2005 deutlich verringert.

Die zu versteuernden Einkommen darunter seien dagegen stärker belastet worden. Das Problem dort: Entlastungen bei der direkten Besteuerung seien durch die Anhebung indirekter Steuern wie beispielsweise der Mehrwertsteuer deutlich überkompensiert worden.

Steuererhöhungen treffen Einkommen ab 95.000 Euro

Insgesamt haben die zwei großen Parteien versprochen, die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Die Union hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Die SPD plant zwar welche - doch mit Blick auf die Bruttoeinkommen wirken sie laut der Studie erst ab einem Einkommen von rund 95.000 Euro.

Das durchschnittliche Bruttoeinkommen liegt derzeit bei knapp 50.000 Euro.

Schwellenwerte (Bruttoeinkommen) der Konzepte

Entlastung ab max. relative Entlastung bei Mehrbelastung ab
SPD Rund 20.000 Euro Rund 69.000 Euro Rund 95.000 Euro
CDU mit Abflachung des Mittelstandsbauchs Rund 14.000 Euro Rund 67.000 Euro -
CDU ohne Abflachung des Mittelstandsbauchs Rund 20.000 Euro Rund 69.000 Euro -

Reine Tarifänderung ohne Maßnahmen beim Solidaritätszuschlag

SPD und CDU/CSU wollen den bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig ab 60.000 Euro statt wie bislang rund 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ansetzen. Das würde laut der IMK-Analyse Steuerzahler nur um vier Milliarden Euro entlasten. Zusätzlich will die SPD den Spitzensteuersatz ab 76.200 Euro auf 45 Prozent anheben.

Darüber hinaus will die Union den sogenannten Mittelstandsbauch verringern. Damit ist der starke Anstieg des Einkommensteuertarifs bis zu einem Steuersatz von 24 Prozent bei derzeit knapp 14.000 Euro gemeint.

In diesem Fall würden im Unionsplan aus Sicht der Studienautoren bereits Beschäftigte mit deutlich geringeren Einkommen entlastet werden als es beim SPD-Programm der Fall wäre: Ab 14.000 Euro würde die Steuerlast bei abgeflachtem Mittelstandsbauch bereits sinken, während es bei der SPD erst ab rund 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zu spüren wäre.

Da die Union keine Details ihrer Pläne für den Mittelstandsbauch preisgibt, haben sich die IMK-Steuerexperten ein Szenario für ihre Analyse entworfen: Danach würde beim Unionssteuerplan der Grenzsteuersatz zwischen erster und zweiter Progressionszone von aktuell 23,97 Prozent auf knapp 21,8 Prozent abgesenkt.

Nur wenn der Mittelstandsbauch abgeflacht werde, kämen laut der Analyse bei der Union die geplanten Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro zusammen - die Pläne für den Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro vorausgesetzt.

Pläne für eine Senkung des Solidaritätszuschlags

Die Union will auch den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen - sie bleibt bei den Plänen dafür jedoch unklar, etwa was den genauen Zeitraum betrifft und in welchen Schritten sie dies plant. Lediglich ein Abbau ab 2020 steht im Konzept. Vier Milliarden Euro soll dies in der kommenden Legislaturperiode mindestens an Entlastung bringen. Dagegen hat die SPD angekündigt, konkret ab 2020 Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen vom Soli zu befreien.

Schwellenwerte (Bruttoeinkommen) der Konzepte

Entlastung ab max. relative Entlastung bei Mehrbelastung ab
SPD Rund 19.000 Euro Rund 62.000 Euro Rund 97.000 Euro
CDU mit Abflachung des Mittelstandsbauchs Rund 14.000 Euro Rund 67.000 Euro -
CDU ohne Abflachung des Mittelstandsbauchs Rund 20.000 Euro Rund 69.000 Euro -

Tarifänderung mit Maßnahmen beim Solidaritätszuschlag bis 2020

Generell steht das komplette Aus für den Solidaritätszuschlag im Raum. In der Union mehren sich Stimmen, die einen schnelleren Ausstieg aus dem Soli fordern. SPD-Vize Olaf Scholz hatte im Juni angekündigt, der Soli solle nach einer Übergangszeit von zwei oder vier Jahren für alle Beschäftigten wegfallen.

Wirkung eines Soli-Wegfalls

Sollte der Soli langfristig abgeschafft werden, könnten sich Gutverdiener gerade beim derzeitigen SPD-Konzept freuen, zeigt die Studie der IMK-Experten. Erst ab rund 270.000 Euro versteuerbarem Einkommen würden Beschäftigte mit mehr Steuern bei einem solchen - noch hypothetischen - Plan belastet.

Schwellenwerte (Bruttoeinkommen) der Konzepte

Entlastung ab max. relative Entlastung bei Mehrbelastung ab
SPD Rund 19.000 Euro Rund 73.000 Euro Rund 270.000 Euro
CDU mit Abflachung des Mittelstandsbauchs Rund 14.000 Euro Rund 70.000 Euro -
CDU ohne Abflachung des Mittelstandsbauchs Rund 19.000 Euro Entlastung steigt mit dem Einkommen -

Tarifänderungen einschließlich vollständiger Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Vor allem eine mögliche komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags führe zu "erheblichen Einnahmenausfällen", urteilen die Studienautoren. Dagegen sei die reine Änderung des Steuertarifs, wie ihn die SPD derzeit plane, für sich genommen in etwa aufkommensneutral.

Zusammengefasst: Union und SPD ringen um Wählerstimmen, indem sie Entlastungen für Steuerzahler versprechen. Das IMK-Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie die vorgelegten Steuerkonzepte beider Parteien wirken: Sie entlasten besonders Menschen mit höheren Einkommen. Dabei wurde die Steuerlast für Besserverdiener schon in den vergangenen Jahren abgebaut. Die SPD plant zwar, auch höhere Einkommen zu belasten. Allerdings wirken sie laut der Analyse mit Blick auf die Bruttojahreseinkommen erst ab rund 95.000 Euro - und sogar erst weit darüber hinaus, wenn der Solidaritätszuschlag komplett wegfallen sollte.

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insgesamt 153 Beiträge
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edizone 06.07.2017
1. Ist doch ganz einfach
da Politiker selber zu den Besserverdienenden zählen, wollen sie sich selber das Leben einfacher und entlastender machen.
pinguin1966 06.07.2017
2. Absolute Werte sind völliger Quatsch
Absolute Werte sind völliger Quatsch, denn man kann einen Steuerpflichtigen, der z.B. nur 1.000 € Steuern zahlt, eben nicht um 5.000 € entlasten. Das muss man immer im Verhältnis zur bestehenden Steuerschuld sehen. Wenn man jemanden, der 1.000 € Steuern zahlt um 1.000 € entlastet, ist das absolut wenig, dennoch das Maximum: Nämlich 100 Prozent Entlastung = Steuerfreiheit. Wenn man jemanden, der 20.000 € Steuern zahlt um 5.000 € entlastet, ist das absolut mehr, das Fünffache. In Relation zur alten Steuerschuld sind es aber nur 25 Prozent.
isar56 06.07.2017
3. Schwarz und rot
können um Stimmen ringen wie es ihnen beliebt. Jahrzehnte lange Groko mit dem Ergebnis, dass Armut bei weniger als 917,-- Euro für Aleinstehende beginnt, bei unbezahlbaren Mieten. Dazu Niedriglöhner, Zeitarbeit.... ich kann es gar nicht oft genug schreiben... fehlende Kitaplätze, verlotterte Schulen, Kinderarmut, keine Hebammen trotz "Anspruchs", Frauen die mit Wehen von einer Klinik zur nächsten gereicht werden, fehlende Lehrer, Sozialarbeiter, Erzieher, Pflegekräfte, Ignoranz schwerer Straftaten von Zuwanderern, Förderung der Wirtschaftsbosse, nönönö - ohne mich, ohne sämtliche meiner Verwandten, Freunde, Bekannten und Kollegen. Frau Merkel möge weiterhin für Ackermänner Geburtstagseinladungen geben, bei Porschepartys tanzen. Aber alles ohne mein Kreuz. Danke Groko, lass stecken.
Der Terraner 06.07.2017
4. Besserverdienende
sind natürlich auch Leute mit einem Jahreseinkommen von 100000 Euro und mehr. Man sieht deutlich, dass die SPD an eine wirklichen Steuerreform nicht interessiert ist, sodnern nur umverteilen möchte. Das Konzept der Union ist dagegen um Klassen besser, da es für alle eine wirkliche Entlastung ist. Niedrigere Einkommen werden besser durch eine Verminderung der Mehrwertsteuer und/oder der Sozialabgaben entlastet.
Leser161 06.07.2017
5. Ja ist doch gut
Denn wer finanziert denn dieses Land? Seine Infrarstruktur? Das wichtige soziale Netz? Die Konzerne? Die Superreichen? Die Leute die minijobben müssen? Die noch bemitleidenswerteren Hartz-IVler? Nein. Dieses Land finanzieren die Leute die angestellt arbeiten und die auf Ihren Arbeitslohn einen hohen Anteil Steuern entrichten. Warum sollen die nicht auch mal profitieren?
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