Steuerplus Staat nimmt 18 Milliarden Euro mehr ein

Der Staat profitiert vom Boom am Arbeitsmarkt: Im Mai stiegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern laut "Handelsblatt" um gut zehn Prozent. Bürger und Unternehmen zahlten in den ersten fünf Monaten des Jahres bereits 18 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum 2010.


Berlin - Das Ergebnis kann Finanzminister Wolfgang Schäuble eigentlich freuen: Die Steuereinnahmen sind im Mai um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf das Finanzministerium. Doch die zusätzlichen Einnahmen setzen den CDU-Minister auch unter Druck: Um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen, kann es passieren, dass er den Sparkurs für 2012 verschärfen muss.

Zuletzt hatte Schäuble angekündigt, im laufenden Jahr 35 bis 40 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. 2012 läge das Defizit noch bei 31,5 Milliarden Euro. Doch die Experten der Bundesbank rechnen nun für dieses Jahr nur noch mit einem Minus von 30 Milliarden Euro - Schäuble müsste den Haushalt kürzen, um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen (siehe Infobox in der linken Spalte).

In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres haben Bund und Länder laut "Handelsblatt" nun knapp 204 Milliarden Euro eingenommen - ohne Gemeindesteuern. Das Ergebnis übersteigt jenes des Vorjahres bereits um 18 Milliarden Euro.

Maßgeblich dafür verantwortlich sei der sprunghafte Anstieg des Lohnsteueraufkommens, das im Mai gut 16 Prozent höher als im Vorjahresmonat war. "Dieser sehr kräftige Zuwachs hat seinen Ursache im Anstieg der Beschäftigtenzahl, dem massiven Abbau der Kurzarbeit und nicht zuletzt auch in Tarifsteigerungen und wieder höheren Bonuszahlungen", zitiert das "Handelsblatt" seine Quelle aus dem Finanzministerium.

Die Zeitung zitiert einen Experten, der es für vorstellbar hält, dass der Bund bereits mittelfristig ohne neue Schulden auskommt: Er rechne damit, dass der Bundeshaushalt bereits 2012 annähernd ausgeglichen sein dürfte, sagte Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung dem "Handelsblatt".

cte/dapd

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Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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