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Luxemburger Steuerrabatte: Schäuble verteidigt Juncker

Bundesfinanzminister Schäuble: Kein Verstoß gegen geltendes Recht Zur Großansicht
DPA

Bundesfinanzminister Schäuble: Kein Verstoß gegen geltendes Recht

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht wegen der Steuerrabatte für Großkonzerne in Luxemburg stark unter Druck. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet die Kritik am ehemaligen Regierungschef jedoch überzogen.

Berlin - In der Debatte über die umstrittenen Steuervereinbarungen in Luxemburg hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem neuenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für "persönliche Anwürfe", sagte Schäuble am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden." Einen Sonderermittler - wie ihn die SPD vorgeschlagen hat - hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.

Juncker, der lange Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef war, hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Steuerskandal übernommen. "Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln", betonte er dabei. Vergangene Woche hatte ein Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang Vorteile gewährt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.

mik/Reuters

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insgesamt 155 Beiträge
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1. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Immanuel_Goldstein 13.11.2014
Schäuble kann gleich mit gehen. Habe ich kein Problem damit. Entweder man ist Europäer, oder man ist Nationalist. Juncker darf gerne Nationalist sein und für Luxemburg die Steuergelder anderer Länder einsammeln, aber dann hat er auf seinem jetzigen Posten nun mal nichts verloren.
2.
bennihall 13.11.2014
Ist doch klar, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
3.
tuwemat 13.11.2014
Juncker's Schweigen und ueberhebliches Auftreten in dieser Sache hat die Debatte unnoetig befeuert und eine sachliche Auseinandersetzung erschwert. Dasselbe geht m.E. fuer Asselborn: Mit Lausbubencharme lassen sich Bedenken, ob berechtigt oder nicht, nur unschwer aus dem Weg raeumen.
4. Die Kupanei der Altpolitiker
Andreasjilg 13.11.2014
ist unerträglich. Natürlich hat nicht nur Letzeberg solche Steuerschlupflöcher eröffnet. Dies wird aber Junker, ohne dessen Wissen und Zustimmung in diesem Land NICHTS geschah, nicht vor der Kritik schützen. Dass Malta, Irland, Belgien, die Niederlande und Großbritannien ähnliche Konstrukte geschaffen haben, macht die Sache nicht besser. Der Steuerkannibalismus in der EU ist für alle, die ihre Steuern zahlen müssen und sich keine "Gestaltungsspielräume" ergaunern können, eine schreiende Ungerechtigkeit.
5. Wie war das noch...
chrutchfield 13.11.2014
mit dem Sprichwort von den beiden Krähen ?
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Fläche: 2586 km²

Bevölkerung: 562.958 Einwohner

Hauptstadt: Luxemburg

Staatsoberhaupt:
Großherzog Henri

Regierungschef: Xavier Bettel

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