Steuerreform: Schäuble macht gegen FDP-Prestigeprojekt mobil

Hamburg - Sie sind noch einmal halbwegs glimpflich davongekommen: Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nahmen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr rund 36 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Der Bund hat damit weniger Schulden gemacht als zuletzt angenommen. Ursprünglich war für 2009 eine Neuverschuldung von 49,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Ursache für die geringere Schuldenaufnahme ist die etwas bessere Konjunkturentwicklung. Aufgestellt wurde der Etat 2009 unter der Annahme, die Wirtschaft würde um sechs Prozent schrumpfen. Tatsächlich fiel die Rezession etwas schwächer aus. Dadurch sanken die Steuereinnahmen nicht ganz so stark wie befürchtet, und auch die Kosten für die Finanzierung zusätzlicher Arbeitsloser blieben unter den Erwartungen.

Deutlich schlimmer wird es aber wohl in diesem Jahr kommen: Es droht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 86 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble würde damit zum absoluten Schuldenmeister - bislang hat den Titel der CSU-Politiker Theo Waigel inne. Er nahm 1996 rund 40 Milliarden Euro an neuen Krediten auf.

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Nicht zuletzt angesichts des drohenden Rekorddefizits und der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung streiten Union und FDP heftig über die im Koalitionsvertrag für 2011 vorgesehene Steuerreform. Nach Informationen des SPIEGEL plant das Bundesfinanzministerium bereits, das Projekt zu verschieben.

Die Überlegungen, in die auch schon Ressortchef Wolfgang Schäuble einbezogen ist, sehen vor, das Vorhaben zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber anders als verabredet erst nach 2011 in Kraft treten zu lassen. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heißt es zur Begründung.

Schäuble zog die von der FDP kategorisch geforderte Entlastung um insgesamt 24 Milliarden Euro in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" erneut in Zweifel. Zugleich kündigte er Sparmaßnahmen an. "Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. Beides wird nicht voneinander zu trennen sein", sagte der CDU-Minister.

Ähnlich hatte sich der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) am Freitag gegenüber SPIEGEL ONLINE geäußert. "Ich rate zu einer sehr nüchternen Haushaltspolitik", sagte der künftige EU-Kommissar. Mit Blick auf die Prognosen und die anstehende Steuerschätzung sehe er derzeit für 2011 "keinen Spielraum für nennenswerte Entlastungen".

Schäuble schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer aus

Die FDP beharrt darauf, die im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gesetzten Steuerpläne unabhängig vom Ergebnis der Steuerschätzung im Mai umzusetzen. Schäuble sagte, jeder müsse wissen, dass "wir weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen".

Der Minister kündigte erneut ein Sparprogramm an. "Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen", sagte Schäuble. Konkrete Maßnahmen nannte er weiterhin nicht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Wahlperiode schloss der Finanzminister aus. Auch denke in der Koalition niemand über eine Besteuerung der Schicht- und Feiertagszuschläge nach: "Das wird nicht kommen."

Ab 2011 müsse der Bund mit dem Abbau des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro beginnen. "Das allein wird schwierige Sparmaßnahmen zur Folge haben, für die wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen müssen", sagte der CDU-Politiker. Der Koalition werde diese Aufgabe "viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen", fügte er hinzu.

Die laufende Diskussion über das Ausmaß weiterer Steuersenkungen führe "nicht zur Aufklärung und zur Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte er in Anspielung auf den Koalitionsstreit. "Wir brauchen keinen Neustart. Es genügt vollauf, wenn wir die öffentlichen Auseinandersetzungen beenden."