Steuersenkungspläne der Union "Populistische Luftnummer"

30 Milliarden Euro will der Wirtschaftsflügel der Union durch ein neues Steuerkonzept sparen. Beim Koalitionspartner und der Opposition kommt das nicht gut an: Die Pläne seien heuchlerisch.

MIT-Konzept sieht Entlastung für Familien vor
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MIT-Konzept sieht Entlastung für Familien vor


Politiker der SPD, Grünen und Linken haben das Konzept des Unionswirtschaftsflügels für Steuerentlastungen scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans vom Koalitionspartner SPD nannte die Pläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sogar heuchlerisch.

Die Unionsmittelständler würden eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung versprechen, sagte er der "Nordwest-Zeitung". "Wer den Menschen das verspricht, erzählt ihnen nicht die Wahrheit." Die MIT betreibe eine "verkappte Entlastung von Multimillionärseinkünften", weil auch "Megaverdiener" zu den Nutznießern zählten. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe nannte das Konzept eine "populistische Luftnummer ohne Gegenfinanzierung".

Auch in der Opposition kam das Entlastungskonzept der MIT nicht gut an. Durch die Vorschläge würden Manager mehr entlastet als Mitarbeiter, Chefärzte mehr als Pflegekräfte, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick. "Gerecht ist das nicht."

Die nun entfachte Debatte zeigt, dass die Steuerpolitik eines der zentralen Themen des nächsten Bundestagswahlkampfs werden könnte. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hat sich grundsätzlich für eine Steuersenkung ausgesprochen. Er hält bislang aber nur Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden pro Jahr für machbar.

Das MIT-Konzept sieht bis 2020 Entlastungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro vor. Dafür soll zunächst 2018 die Werbekostenpauschale auf 2000 Euro verdoppelt werden. In einem zweiten Schritt solle dann 2019 der Anstieg der Steuerkurve abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro statt wie bisher ab 53.600 Euro greifen. Durch das Phänomen der sogenannten kalten Progression zahlen immer mehr Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen den höchsten regulären Tarif.

Im Jahr 2020 schließlich sollen dem Konzept zufolge der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben und das Kindergeld erhöht werden.

Unterstützung bekommen die Unionswirtschaftsminister vom Zentralverband des deutschen Handwerks. Die erwarteten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren böten ausreichend Spielraum zur Entlastung der Bürger, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Finanzierung des Steuerkonzepts halte er für schlüssig.

brk/dpa

insgesamt 130 Beiträge
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arminku 09.08.2016
1. das jahrzehntelange Taktieren geht weiter wie bisher
Man diskutiert also mal wieder über Steuergerechtigkeit. Heuchelt Interesse und präsentiert scheinbar Lösungen welche dann doch nicht umgesetzt werden. Woran man das erkennt? "Wählt uns nur wieder, dann werden wir beim nächsten mal etwas ändern. Nur nicht jetzt!" Das ist erbärmlich, abgenutzt und scheinheilig. Ade bei der nächsten Wahl.
C-Hochwald 09.08.2016
2. Den Union-Steuerplänen
stehen bei den Grünen im krassen Gegensatz mal wieder die Abschaffung des Ehegattensplittings, sowie höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern auf der Agenda. Dazu höhere Benzin- und Dieselsteuer, höhere Dienst-KFZ Besteuerung, und weitere ökologisch begründete Abgaben. Wir Wähler bekommen einerseits eingeredet, es wäre genug Geld für Steuersenkungen da, andererseits sagt man uns wir brauchen mehr Einnahmen. Alles aus der jeweiligen parteipolitisch-ideologischen Sicht. Wer recht bekommen wird, ist nur sehr bedingt vorhersehbar. Was bleibt ist eine Extrapolation der Lage mit den Fakten der letzten Jahre. - Neuverschuldung gegen Null - Senkung der Arbeitslosenzahlen - Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze - Bedarf an Zuzug ausländischer Arbeitskräfte Alles das wurde TROTZ aller globalen Krisen erreicht. Daher vertraue ich der CDU mehr als Rot-Rot-Grün.
kritischer-spiegelleser 09.08.2016
3. Ist denn schon wieder Wahl?
Da gehört natürlich das Thema Steuersenkung auf den Plan. Wie eigentlich immer. Und wie immer wird man hinterher feststellen, dass kein Geld für Steuersenkungen da ist. Die Politik meint immer noch, den Bürger mit so einfachen Konzepten für dumm verkaufen zu können!
mailo 09.08.2016
4.
Wie wäre es, mit dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld anzufangen und dann erst mal aufzuhören und weiter Schulden abzubauen. Würde mich irgendwie eher reitzen. Meine Stimme gibts für sowas nicht!
hockeyversteher 09.08.2016
5. Wieso ist das eine
SPON setzt das Zitat in die Headline ohne eine einzige stichhaltige Begründung vorzutragen! Wieso? Hier wird sich, und das ist die ganz große Außnahme im politischen Geschäft, mal um die Mitte der Gesellschaft gekümmert. Die Behauptung, dass aus der Verdoppelung der Werbepauschale und des Kindergeldes die "ganz Reichen" gewinnen, ist schlicht Unfug. Was ist schlecht daran, sich mal um die zu kümmern, die für all die sozialen Wohltaten mit ihren Steuerabgaben gerade stehen und sich als die Melkkuh der Nation verstehen. Rote und Grüne demonstrieren, wie sehr Ihnen die Mitte der Gesellschaft, um die sich doch angeblich alle balgen, egal ist. Die sind nur noch gut, um die Steuerkassen zu füllen. Ansonsten hat Rot/Grün für die Leistungsträger der Gesellschaft nichts übrig, gar nichts. Und das ganze währe nicht gegenfinanzier? Bei jährlich steigenden Einnahmen? Da muss man dann wohl mal die Ausgaben des Bundes durchforsten, wo es etwas einzusparen gibt. Milliarden für das "Heranführen" der Türkei an die EU. Abermillionen für Gender-Mainstreaming, Abmelken des Gesundheitsfonds für Migranten. Das schon mal eingespart, und schon ist der Haushalt wieder ausgeglichen.
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