Prognose bis 2017 Schäuble brechen 13 Milliarden Euro Steuern weg

Die lahmende Wirtschaft belastet die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Bis 2017 dürften die Steuereinnahmen rund 13 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher gedacht. Allerdings hat nur ein Teil der Ausfälle konjunkturelle Gründe.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: In diesem Jahr rund drei Milliarden weniger als geplant
DPA

Finanzminister Wolfgang Schäuble: In diesem Jahr rund drei Milliarden weniger als geplant


Berlin - Die Finanzminister und Kämmerer von Bund, Ländern und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2017 mit 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der Beratungen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" mit.

Der amtliche Arbeitskreis sagte allen staatlichen Ebenen in Deutschland für 2013 Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus. Das wären 2,8 Milliarden Euro weniger, als die zweimal jährlich tagende Expertenrunde im vergangenen Oktober errechnet hatte. Auch im kommenden Jahr muss der Staat wohl mit etwas weniger Geld auskommen. Der Arbeitskreis verringerte seine Prognose um 3,8 Milliarden auf 638,5 Milliarden Euro.

Dem Beirat beim Bundesfinanzministerium gehören Vertreter der Bundesregierung, der Landesfinanzministerien, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamts und von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten an. Die Steuerschätzung bildet die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Die Mai-Prognose umfasst das laufende und die folgenden vier Jahre.

Ein Grund für den neuen Pessimismus dürfte der bisher schwache Aufschwung in Deutschland sein. Das wichtigste Konjunkturbarometer, der Ifo-Index, war zuletzt zwei Monate in Folge gefallen. Auch ging die Zahl der Arbeitslosen nur leicht zurück.

Aber nur ein Teil der Ausfälle ist Folge der schwächeren Konjunktur. Der Rest ergibt sich aus steuerrechtlichen Änderungen. Unter anderem war zuletzt der steuerfreie Grundfreibetrag angehoben worden.

Dennoch weiter steigende Einnahmen

Trotz der vorausgesagten Ausfälle werden die Einnahmen für den Staat aber weiter kräftig steigen - nur etwas langsamer als noch im Herbst geschätzt. Im Jahr 2017 dürfte der Staat nach der aktuellen Prognose 704,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das wären immer noch etwa hundert Milliarden Euro mehr als 2012.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm die leichte Zurücknahme der Prognosen für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre betont unaufgeregt hin. Die Situation sei nicht rosig, aber solide. "Es ist ein insgesamt positives Ergebnis."

Raum für Kürzungen oder gar die Streichung des Solidaritätszuschlags, wie sie immer wieder von Seiten der FDP gefordert wird, sieht der Minister nicht. "Der Solidarpakt läuft bis 2019", sagte er. Er und die Bundesregierung gingen davon aus, dass so lange auch der Solidaritätszuschlag bleibe. Für die nächste Legislaturperiode rechne er angesichts von Haushaltsüberschüssen des Staates mit dem Beginn eines Schuldenabbaus in Deutschland.

yes/dpa/Reuters



insgesamt 125 Beiträge
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Seite 1
intenso1 08.05.2013
1. Egal
Zitat von sysopDPADie lahmende Wirtschaft belastet die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden bemerkbar. Bis 2017 dürften die Steuereinnahmen rund 13 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher gedacht. Allerdings hat nur ein Teil der Ausfälle konjunkturelle Gründe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerschaetzer-13-milliarden-euro-weniger-bis-2017-a-898760.html
Egal wie viel Steuern es sind, es reich so wie so NIE.
juergw. 08.05.2013
2. Macht nix...
Zitat von sysopDPADie lahmende Wirtschaft belastet die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden bemerkbar. Bis 2017 dürften die Steuereinnahmen rund 13 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher gedacht. Allerdings hat nur ein Teil der Ausfälle konjunkturelle Gründe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerschaetzer-13-milliarden-euro-weniger-bis-2017-a-898760.html
nach der Wahl wird doch die Rot-Grüne die Steuern kräftig erhöhen.Jetzt sprudeln die Steuern doch munter-ab mit ihnen in den "Rettungsschirm"!
UnitedEurope 08.05.2013
3. Titellos
Ich hätte eine super Idee, um auf einen Schlag 4 Milliarden zu sparen: Hotelsteuer wieder erhöhen und Herdprämie abschaffen!
stefansaa 08.05.2013
4.
na dann mal ein paar Steuer-CDs anschaffen, die füllen das Loch dann schon! Hieß es nicht kürzlich noch, dass die Steuern weiter steigen und jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe kommen? Also irgendwie kann da keiner mehr rechnen....
seoul 08.05.2013
5. ´na ja, ...
Zitat von sysopDPADie lahmende Wirtschaft belastet die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden bemerkbar. Bis 2017 dürften die Steuereinnahmen rund 13 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher gedacht. Allerdings hat nur ein Teil der Ausfälle konjunkturelle Gründe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerschaetzer-13-milliarden-euro-weniger-bis-2017-a-898760.html
wir kennen das zur Genüge. Der Haushaltsausgleich ist da!!! aber immer erst in den nächsten zwei Jahren!!! Und dann gibt es unvorhergesehene Maßnahmen, die wieder zur Neuverschuldung führen. Im westen nichts Neues!!! Wenn Dr. Schäuble etwas erläutert, kann man es leider nicht mehr glauben, sorry.
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