Steuerschätzung: Schäuble kann auf 30-Milliarden-Euro-Plus hoffen

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als gedacht - davon profitiert auch der Staat. Die Steuerschätzer rechnen bis 2016 mit zusätzlich 29,4 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble kann schon in diesem Jahr auf Rekordeinnahmen hoffen.

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Finanzminister Schäuble: "Richtiger Mix"

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können bis 2016 mit 29,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die jüngste Steuerschätzung, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte.

Schon in diesem Jahr kann der Staat mit dem höchsten Aufkommen in der Geschichte rechnen. Demnach fließen dem Bund 2,3 Milliarden Euro mehr zu als bei der letzten Prognose im November vorhergesagt. Die Länder können 2012 mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 500 Millionen Euro mehr.

"Die Ergebnisse der Steuerschätzung belegen, dass wir den richtigen finanzpolitischen Kurs mit dem richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen verfolgen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Hauptursache der Mehreinnahmen sind laut Finanzministerium die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie bei den Löhnen und Gehältern.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben Vertretern der Bundesregierung und der Länder auch die Bundesbank sowie führende Wirtschaftsforschungsinstitute an. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und im November die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Daten sind eine wesentliche Grundlage für die Haushaltsplanung des Bundes und der Länder.

Kein Spielraum für neue Ausgaben

Schäuble sagte, er sehe trotz der Mehreinahmen keinen zusätzlichen Spielraum im Haushalt. "Die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes", sagte Schäuble. "Das bedeutet aber auch, auf strukturelle Mehrausgaben zu verzichten."

Dank der anhaltend guten Konjunktur sprudeln auch die Einnahmen der Sozialkassen weiter. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft für das "Handelsblatt" voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.

Schäuble mahnt Griechen, Kurs zu halten

Zur Krise in Griechenland äußerte sich Schäuble zurückhaltend: Die Ursachen der Krise lägen in jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in Griechenland selber, sagte der CDU-Politiker. Die internationale Gemeinschaft sei bereit zu tun, was immer nötig sei, um Griechenland auf seinem Weg zu helfen: "Aber das setzt voraus, dass Griechenland diesen Weg geht." Ob es das wolle, sei eine Entscheidung des griechischen Volkes.

Die Anpassungen, die Griechenland vornehmen müsse, seien sehr anspruchsvoll, sagte Schäuble. Wer dem Volk etwas anderes einrede, werde seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. "Das sind keine Mahnungen, das sind keine Drohungen, das ist der schlichte Hinweis, dass Griechenland in einer außergewöhnlich schwierigen Lage ist."

cte/Reuters/dapd/dpa

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