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Steuerschätzung: Konjunkturboom beschert Regierung Milliardenplus

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt - und Bund, Länder und Gemeinden nehmen deutlich mehr Steuern ein. Laut einem Zeitungsbericht erwarten die Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Einnahmen von 30 Milliarden Euro. Den Bürgern droht trotzdem ein Gebührenschock.

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DPA

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Berlin - Deutschland ist Konjunktur-Superstar: Um 3,5 Prozent soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, schätzen acht führende Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten. 2011 könnte die Krise komplett überwunden sein. Bund und Länder profitieren von der besseren Konjunktur: Sie nehmen deutlich mehr Steuern ein.

Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, erwarten die Steuerschätzer für das laufende und das kommende Jahr mindestens 30 Milliarden Euro mehr an Abgaben. "Gerade Gewerbe- und Körperschaftsteuer laufen extrem gut", sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, der Zeitung.

Unterm Strich könnte der Bund sogar noch mehr Milliarden scheffeln. Denn zusätzliche Einnahmen, die sich durch Abgabenerhöhungen des schwarz-gelben Sparpakets ergeben, sind in der Rechnung noch gar nicht berücksichtigt. So sollen durch eine Flugticketsteuer, den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer und eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke laut offizieller Planung der Regierung weitere 4,5 Milliarden Euro erlöst werden.

Offiziell wird die Prognose der Steuerschätzer bis 2012 erst am 4. November veröffentlicht. Die Zahl, die die "Frankfurter Rundschau" nennt, deckt sich aber mit den Erwartungen von Konjunkturexperten, die wegen des Aufschwungs zusätzliche Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich erwarten.

Gebührenschock trotz Steuerboom

Bereits diesen Donnerstag wird Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die aktuelle Konjunkturprognose der Regierung präsentieren. Diese bildet die Grundlage für die Steuerschätzung. Traditionell setzt die Regierung ihre Prognose etwas konservativer an als die Wirtschaftsinstitute. Eine Wachstumsprognose von etwas mehr als drei Prozent wird erwartet.

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Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt
Das wäre eine deutliche Korrektur nach oben. In seiner letzten Prognose war der Bund noch von einem Wachstum um 1,4 Prozent ausgegangen. Die Steuerschätzer hatten im Mai noch einen herben Rückgang der Einnahmen vorhergesagt.

Dass der Bund mehr einnimmt als erwartet, hatte sich in den vergangenen Monaten schon angedeutet. So waren die Gewinne aus der Körperschaftsteuer zwischen Januar und August um 61,4 Prozent gestiegen. Auch das Loch in den Kassen der gesetzlichen Sozialversicherung ist erheblich kleiner geworden.

Mit Blick auf den Jobmarkt übertreffen sich Wissenschaftler derzeit mit optimistischen Prognosen. Nach Angaben des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist die Arbeitslosigkeit in diesem Monat bereits deutlich unter die Marke von drei Millionen gefallen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des IZA meldet, waren zu Wochenbeginn knapp 2,9 Millionen Bundesbürger ohne Job. Das sei der niedrigste Wert seit Oktober 1992.

Auch wenn es momentan so aussieht, als ob es mit Deutschland bergauf geht: Die Bürger dürften davon wenig haben. Denn die Regierung ist auch jetzt noch notorisch klamm. Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition ein 80-Milliarden-Euro-Programm auf den Weg gebracht, um die Staatsausgaben zu kürzen und die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. In ihrem Herbstgutachten appellieren die Forscher an die Koalition, ihren Sparkurs fortzusetzen.

Besonders mies stehen Städte und Gemeinden da. Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds machen sie in diesem Jahr insgesamt 14 Milliarden Euro Miese - so viel wie nie zuvor. Anfang 2011 werden in zahlreichen Städten die Gebühren erhöht. Für viele Deutsche könnte es einen wahren Kostenschock geben.

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Die Eine-Billion-Euro-Frage: Wofür gibt der Staat das ganze Geld aus?

ssu/dpa-AFX/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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1. behörden, gemeinden sind immer hungrig
causal 19.10.2010
und langen dem bürger tiefer in die tasche anstatt sich zu sanieren und sinnvoll (produktiv für den arbeitsmarkt) zu investieren. der mangel liegt darin, dass ämter keine unternehmer sind. gemeinden sind keine unternehmen. man ziehe das grube-interview heran. glasklarer unternehmer eingebunden in einen betrieb, der bundeseigentum ist.
2. Milliardenplus bei den Steuereinnahmen
Niamey 19.10.2010
Zitat von causalund langen dem bürger tiefer in die tasche anstatt sich zu sanieren und sinnvoll (produktiv für den arbeitsmarkt) zu investieren. der mangel liegt darin, dass ämter keine unternehmer sind. gemeinden sind keine unternehmen. man ziehe das grube-interview heran. glasklarer unternehmer eingebunden in einen betrieb, der bundeseigentum ist.
Klar ist sind Bund, Länder und Kommunen keine Unternehmen. Aber wir müssen doch Geld sparen, damit wir die EU weiter finanzieren können und auch sonst weltweit Pöstchen und Plätzchen für Buddies, Amigos, Freunde und Verwandte aus dem Filz von Politik und Wirtschaft schaffen und aus Steuergeldern bezahlen können. Geld für Bildung und Erziehung (Unis, Schulen etc.) bleibt dan nicht über. Und wir holen uns lieber Zuwanderer die diese Lücke stopfen.
3. Milliardenplus und Konjunkturboom
Clawog 19.10.2010
Die Experten haben keine Ahnung, wie das passieren konnte. Eigentlich drohte ja der Weltuntergang, vor allem wegen der gierigen Manager. Aber wenn man diesen Boom schon über sich ergehen lassen muß, dann sollte die Regierung die Gelegenheit wahrnehmen und kräftig die Steuern erhöhen. Ein Bürger mit viel Geld ist ein schlechter Bürger, weil er auf abwegige Gedanken kommt. Er wählt dann bürgerlich und das ist eine Katastrophe.
4. Einnahmemarkt boomt...
johndoe2 19.10.2010
Ja klar, mit Erhöhung der Abwasser- und Müllgebühren steigt der der Einnahmeboom der Kommunen (nicht zu vergessen der Anstieg der Grundsteuer). Strom und Gas werden ja auch wieder derbe erhöht. Wie bitte schön soll dann ein normal sterblicher Bürger den Binnenmarkt ankurbeln. Sorry, aber diese Meldungen sind ein Schlag ins Gesicht der Normalverdiener.
5. Ein "PLUS"?
deppvomdienst 19.10.2010
Zitat von sysopDie Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt - und Bund, Länder und Gemeinden nehmen deutlich mehr Steuern ein. Laut einem Zeitungsbericht erwarten die Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Einnahmen von 30 Milliarden Euro. Den Bürgern droht trotzdem ein Gebührenschock. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,723844,00.html
Ach Spiegel, wie wäre es mal, auf die rhetorischen Kunstgriffe zu verzichten? Das ist kein Plus, sondern ein weniger Minus. Und so könnte es passieren, dass sich die Darstellung der öffentlichen Haushalte von "desaströs" auf "katastrophal" verbessert hat. 50.000.000.000 Miese bedeutet schlicht, dass jeder Bewohner dieses Landes, vom Baby bis zum Greis, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Superreichen, in diesem Jahr über 600 Euro (=monatlich 50 Euro) zu wenig an Steuern gezahlt hat, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Und das in einer Zeit, die als "Aufschwung" dargestellt wird! Wieviel mehr Güter und Dienstleistungen müssten wir eigentlich noch produzieren, damit die Haushalte wenigstens ausgeglichen wären? Und wieviel mehr, damit wir mit dem Schulden Tilgen anfangen könnten? Und dann noch wieviel mehr, bis endlich Luft für eine Steuerreform mit gewissen Senkungen ist?
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