Prognose Steuerschätzer sagen Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro voraus

Die neueste Steuerschätzung sieht bis 2021 für den Staat hohe Mehreinnahmen voraus - der Spielraum für die künftige Regierungskoalition ist allerdings begrenzt.

Angela Merkel mit Unionspolitikern
DPA

Angela Merkel mit Unionspolitikern


Die nächste Bundesregierung wird nur überschaubare zusätzliche Finanzspielräume haben. Die amtliche November-Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2021 Mehreinnahmen von 26,3 Milliarden Euro im Vergleich zu ihrer bisherigen Schätzung aus dem Mai voraus. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hervor.

Demnach können Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen. Auf den Bund entfallen dabei allerdings nur 200 Millionen Euro.

2018 könnte der Bund zwar mit 6,8 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Mai erwartet. In den Jahren bis 2021 dürfte der künftige Bundesfinanzminister insgesamt aber nur über Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro verfügen.

Die Analyse zeigt die finanziellen Möglichkeiten für die Verhandler einer Jamaikakoalition von Union, FDP und Grünen auf. Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Braunschweig getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamts und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zweimal im Jahr.

Die Lage sei gut und sie habe sich auch ein Stück weit verbessert, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) angesichts der Steuerschätzung. "Aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel."

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stk/Reuters



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