Steuerschätzung Steuereinnahmen steigen - aber weniger stark als zuvor

Bund, Länder und Kommunen erhalten nur noch etwa 6,7 Milliarden Mehreinnahmen. Wegen der schlechteren Konjunkturaussichten steigen sie nicht mehr so stark wie zuletzt, heißt es in der aktuellen Steuerschätzung.

Olaf Scholz (Archiv)
DPA

Olaf Scholz (Archiv)


Bis zum Jahr 2022 können Bund, Länder und Kommunen mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der jüngsten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Das teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit.

Durch die höheren Steuereinnahmen hat der Bund alleine demnach bis zum Jahr 2023 Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro. Das Plus ergebe sich vor allem aus der positiven Entwicklung in diesem Jahr, sagte Scholz. "Nimmt man nur die nächsten drei Jahre wäre es sogar ein leichtes Minus." Es sei zu erkennen, "dass wir uns auf eine Normalisierung der Einnahmesituation vorbereiten müssen".

Einige der zusätzlichen Mittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen. "Wir glauben, dass wir bald einen Vorschlag vorlegen können." Ein Teil der Mehreinnahmen solle auch in Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gesteckt werden, kündigte Scholz an.

"Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar", sagte Scholz und erteilte damit Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage.

Mehreinnahmen wandern in mehrere Projekte

In der Tat gab es zuletzt Anzeichen für eine sich abschwächende Konjunktur. Die Bundesregierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,8 Prozent nach unten korrigieren - auch die aktuellen Ausschläge an den Börsen zeugen von wachsender Nervosität weltweit.

Dennoch hat die Große Koalition bisher noch Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen. Grund sind auch die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung. Seit 2014 konnten Bundeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden, zudem könnte in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder die deutsche Staatsverschuldung unter die "Maastricht-Grenze" von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - und damit unter die eigentlich vorgesehene Grenze für die Stabilisierung des Euros.

Ein Teil der bisherigen Mehreinnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte der Großen Koalition wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Neben Rentenverbesserungen und Milliardenentlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sowie dem neuen Baukindergeld ist ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geplant. Darüber wird auch die kalte Progression ausgeglichen, die einem neuen Bericht des Finanzministeriums zufolge im laufenden Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 104 Euro betrifft.

brt/dpa/AFP



insgesamt 35 Beiträge
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fritz_64 25.10.2018
1. Nur noch?
Ich denke damit kann im Bereich marode Schulen viel bewegt werden, was ist denn aus den vielen Milliarden Mehreinnahmen der vergangenen Jahren geworden? Ach ja, Schuldenberg....aber der ist doch immer noch da....dumm gelaufen mal wieder
wolfabc 25.10.2018
2.
Hahaha, lustig! Steigen ist steigen, Mehreinnahmen sind mehr Einnahmen als vorher. Auch weniger Mehreinnahmen sind immer noch mehr Einnahmen als vorher. Da hantiert einer mit dem drohenden Zeigefinger und möchte uns sagen, ich hab's ja gesagt, wenn es denn mal tatsächlich in's Minus rutscht und der Staat tatsächlich keinen Überschuss mehr erwirtschaftet.
larsmach 25.10.2018
3. 310 Jahre zur Schuldentilgung (ohne Zinsen!).
Bei Staatsschulden in Höhe von 2.079.729.800.000 EUR bedeuten 6.700.000.000 EUR Übeschuss (WENN dieser komplett zur Schuldentilgung eingesetzt würde!!!) ...310 Jahre Tilgung ohne Berücksichtigung von Zinskosten während dieser Zeit! Inflation zwecks "Entwertung" ist nicht in Sicht - eher zeichnet sich das Risiko von Deflation ab. Da wird immer von "Investitionen zum Wohle unserer Kinder" geschwafelt - dabei geht es um Bauprojekte zum Wohle von Baufirmen und Wählergunst. Wie hoch Zinsen in der Zukunft wieder sein werden, ob Deflation die Schulden real wachsen lässt, ob unsere Kinder oder Enkel schlechte Zeiten haben werden... egal: "Wir machen Schulden zum Wohle unserer Kinder" - und "in guten Zeiten zahlen wir's zurück ...großes Indianer-Ehrenwort!" - Sowas kommt von sowas!
larsmach 25.10.2018
4. "Marode Schulen"
Zitat von fritz_64Ich denke damit kann im Bereich marode Schulen viel bewegt werden, was ist denn aus den vielen Milliarden Mehreinnahmen der vergangenen Jahren geworden? Ach ja, Schuldenberg....aber der ist doch immer noch da....dumm gelaufen mal wieder
Die Schulen u.a. sehen korrekterweise so aus wie sie aussehen müssen in einem Staat, der mehr als Zweitausend Milliarden Euro Schulden hat - ohne einen klaren Plan, wie die jemals zurückgezahlt werden sollen. Wenn Sie oder ich so hoch verschuldet wären, würde sich auch keiner wundern, warum unser Hausflur in verwittertem Steinzeug statt mit glänzendem Marmor aufwartet.
Korken 25.10.2018
5. Mehr Geld
Da in Deutschland wie sonst kaum in anderen Industrienationen vom Brutto wenig Netto ankommt sollte man mal überlegen, wo denn das ganze Geld hingeht. Da fallen mir so einige Gießkannenideen der GroKo der letzten Jahre ein, getragen meistens vom hart arbeitenden Mittelstand, der aber von den Wassertropfen nichts abbekommt. Und wir reden hier über MEHReinnahmen wohlgemerkt.
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