54 Milliarden Euro Mehreinnahmen Warum wir jetzt keine große Steuersenkung brauchen

54 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwarten die Steuerschätzer: Davon wollen alle etwas abbekommen. Doch wer jetzt nach großen Steuersenkungen ruft, macht es sich zu einfach. Das Geld lässt sich sinnvoller einsetzen.

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Wenn es um Steuersenkungen geht, hat Deutschland die größte Koalition aller Zeiten: Von der FDP über den Steuerzahlerbund bis hin zu den Gewerkschaften sind sich alle einig: Die Steuern müssen runter. Auch die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD feilen eifrig an Entlastungsversprechen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen können.

Und wie immer im Wahlkampf gilt dabei: Keine Forderung ist zu platt, um nicht gestellt zu werden. Wenn die CDU-Mittelstandsvereinigung 30 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr fordert, legt die FDP mit bis zu 40 Milliarden Euro nach. Wer fordert mehr?

Neues Futter bekommt der verbale Steuersenkungswettlauf durch die aktuelle Steuerschätzung: 54 Milliarden Euro Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden prophezeien die Experten bis zum Jahr 2021. Das hört sich nach viel an. Es muss aber erstens auf die nächsten fünf Jahre verteilt werden - und ist zweitens eine Schätzung, also alles andere als sicher. Was, wenn die Konjunktur doch nicht so weiterläuft, wie von den Steuerexperten erwartet?

Deshalb wäre es Unsinn, jetzt große Steuerentlastungen mit der Gießkanne zu verteilen - nach dem Motto: Jeder soll ein bisschen was von den überschüssigen Steuermilliarden abbekommen. Aber leider sind genau solche Versprechen im Wahlkampf sehr wahrscheinlich. Schließlich will niemand eine Wählergruppe enttäuschen.

Warum nicht den Spitzensteuersatz anheben?

Dabei gibt es ja durchaus gute Gründe, im deutschen Steuersystem nachzubessern: Dass Singles schon mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen, ist in der Tat kaum vermittelbar: Nicht nur weil die Belastung mittlerer Einkommen dadurch besonders hoch ist, sondern auch weil der Tarif zwischen 54.000 und 250.000 Euro Jahreseinkommen überhaupt nicht mehr steigt und hohe Einkommen damit vergleichsweise geschont werden. Warum also nicht den Spitzensteuersatz zum Beispiel erst ab 70.000 Euro greifen lassen, ihn dafür aber etwas anheben? So würden mittlere Einkommen ein bisschen entlastet und höhere ein bisschen mehr belastet.

Das sind aber leider nicht die Reformen, die jetzt meist lautstark gefordert werden. Jetzt geht es den Parteien und Interessenvertretern vielmehr darum, den Bürgern möglichst hohe Milliardenentlastungen zu versprechen - dass davon beim Einzelnen am Ende eher wenig hängenbleibt, wird lieber verschwiegen.

Dabei gäbe es so viele andere, sinnvollere Möglichkeiten, wie man die hohen Steuereinnahmen verwenden kann. Der Schuldenabbau ist eine davon. Aber auch die Mittelschicht kann man ganz ohne Steuerversprechen entlasten: Etwa durch bessere und - zumindest für Mittel- und Geringverdiener - kostenlose Kinderbetreuung. Davon haben Familien und Unternehmen langfristig etwas.

Internetanschlüsse und Schultoiletten

Auch die Infrastruktur müsste dringend überholt werden. Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind marode. Seit Jahren wird dafür immer weniger ausgegeben. Bei der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen sind wir Entwicklungsland. Und wer schon mal eine deutsche Schultoilette besucht hat, der weiß, dass es dort - vorsichtig formuliert - durchaus noch gewissen Spielraum für Verbesserungen gibt.

Nun kommt gemeinhin der Einwand, dass für solche Vorhaben ja schon jetzt Geld da sei, das aber wegen Kapazitätsengpässen und Zuständigkeitswirrwarr in den Bauverwaltungen nicht genutzt werde. Dieses Unvermögen von Politik und Verwaltung ist aber kein überzeugendes Argument dafür, die öffentliche Infrastruktur verkommen zu lassen und stattdessen das Geld lieber im Gießkannenprinzip an die Bürger zu verteilen.

Zumal längst nicht klar ist, ob der Staat sich solche Steuergeschenke überhaupt dauerhaft leisten kann. Klar, noch macht Deutschland Haushaltsüberschüsse. Doch wie lange noch? Sollten etwa die Zinsen an den Finanzmärkten wieder steigen, muss der Bund ganz schnell ein paar Milliarden Euro mehr pro Jahr für seinen Schuldendienst zahlen. Ist die Einkommensteuer aber einmal gesenkt oder der Solidaritätszuschlag abgeschafft, fehlen die Milliarden jedes Jahr. Und nichts ist politisch so unpopulär wie Steuererhöhungen - und deshalb so schwer durchzusetzen.

Bevor die Parteien nun also die ganz große Steuerentlastung versprechen, sollten sie lieber darüber nachdenken, ob es dann in fünf oder zehn Jahren nicht doch mal knapp werden könnte im Staatshaushalt. Und ob es nicht Investitionen gibt, die dringender und wichtiger sind als ein Wahlgeschenk von ein paar Euro in jedem Portemonnaie.

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Brauchen wir die große Steuersenkung?

Die Steuerschätzer rechnen mit Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021. Viele Politiker fordern im deshalb eine große Entlastung bei der Einkommensteuer. Sollten die Steuern also gesenkt werden?



insgesamt 288 Beiträge
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Seite 1
conny1969 11.05.2017
1. gibt nichts zu verteilen
Die verdeckte Verschuldung wird uns bald einholen, ab 2020 wird es ernst.
dent42 11.05.2017
2.
Der Staat hat mehr eingenommen als er braucht also soll er den Überschuss zurückzahlen und das vor allem an diejenigen die überproportional belastet werden, also kleine und mittlere Einkommen.
strauch 11.05.2017
3. Dann wissen wir ja wie die 30
Milliarden vom Schulz finanziert werden können die er für seine Politik braucht.
Korken 11.05.2017
4. Spitzensteuersatz anheben
Es ist allerhöchste zeit, den Spitzensteuersatz deutlich(!) anzuheben. Dieser blieb die letzten Jahrzehnte faktisch gleich während alle Beitragsbemessungsgrenzen immer weiter anstiegen! Der normale Mittelständler zahlt daher heute dutzende Prozente mehr Steuern als noch vor Jahren. Ist sicherlich für einige nicht einfach vermittelbar aber immer Last liegt auf den Schultern des Mittelstandes. Hier muss dringend etwas verbessert werden.
Der-Gande 11.05.2017
5. Nun denn..
wir gaben ja mal wieder Wahlen... und kaputte Schulen und vieles mehr, was hier im Argen liegt.
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