Steuerschub Wirtschaftsboom beschert Fiskus zusätzliche Milliarden

Die Maschinen brummen, die Verkäufe steigen, und der Staat verdient am Konjunkturboom kräftig mit: Laut einem Zeitungsbericht hat der Fiskus im ersten Quartal 2011 rund zwölf Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Genug Geld für einen Turbo-Ausstieg aus der Atomkraft?

Maschinenbau: Fast alle relevanten Steuern boomen
dpa

Maschinenbau: Fast alle relevanten Steuern boomen


Düsseldorf - Die Regierung kann sich über eine Finanzspritze freuen: Laut "Handelsblatt" sind die Steuereinnahmen sprunghaft gestiegen. Im März seien 16,5 Prozent mehr Steuereinnahmen erzielt worden als im Vorjahresmonat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnliche Zuwachsraten habe es zuletzt 2007 gegeben, als die Umsatzsteuer um drei Punkte erhöht wurde.

Im ersten Quartal 2011 habe der Fiskus ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern rund zwölf Milliarden Euro mehr eingenommen als in den ersten drei Monaten 2010. Das entspreche dem Zuwachs, den die Steuerschätzung im November für das Gesamtjahr 2011 vorhergesagt hatte.

Fast alle relevanten Steuern boomten im März, berichtet die Zeitung weiter. Das Körperschaftsteueraufkommen sei angesichts der hohen Gewinne der Wirtschaft um knapp 50 Prozent angestiegen. Auch das Lohn- und Umsatzsteueraufkommen legten kräftig zu.

Die zusätzlichen Einnahmen könnten die Debatte um einen beschleunigten Atomausstieg neu befeuern. Die Parteien hatten zuletzt heftig über die Kosten der Energiewende gestritten. Denn für diese sind nicht nur privatwirtschaftliche Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich nötig - der Ausstieg dürfte auch den Haushalt belasten.

Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
Spielraum für die Energiewende?

Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Allein durch die dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke werden bei der Brennelementesteuer Millionenverluste für den Bund erwartet.

Die FDP indes hat andere Pläne. Sie will noch vor der kommenden Bundestagswahl Steuerentlastungen für die Bürger durchdrücken.

Die Einnahmen aus der Atomsteuer sind zudem nicht der einzige Unsicherheitsfaktor in den Haushaltsplänen von Wolfgang Schäuble (CDU). So ist auch ungewiss, ob es zu einer ab 2012 geplanten Abgabe der Finanzindustrie kommt. Sie ist wie die Atom-Abgabe Teil des Sparpakets der Koalition und käme zusätzlich zur Bankenabgabe. Der Finanzminister strebt von 2012 an jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro an.

Auch der neue Euro-Rettungsschirm könnte teuer werden. Laut der "Süddeutschen Zeitung" muss Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Grundkapital des neuen Rettungsfonds beisteuern. Da Schäuble das Geld nicht habe, werde er die Summe - möglicherweise über mehrere Jahre gestreckt - über eine höhere Neuverschuldung aufbringen müssen.

Gleichzeitig aber soll die Neuverschuldung schnell sinken. Bis zum Jahr 2015 soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden. Für das laufende Jahr wird eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt, für 2012 sind neue Schulden von 31,5 Milliarden veranschlagt.

ssu/dpa-AFX



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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
857IJS 18.04.2011
1. aha
Im Vergleich Staatschulden D 1.998,8 Milliarden Euro Stand März 2011 oder 2 Billionen
Cephalotus 18.04.2011
2. lorem ipsum
wenn ich in 2011 40 Mrd. Neuverschuldung im Haushalt stehen habe und nun habe ich unerwartet(?) 12 Mrd. Euro mehr Einnahmen, was könnte man da wohl tun? Schwierig, schwierig...
SirLurchi 18.04.2011
3. 2 000 000 000 000 €
Zitat von sysopDie Maschinen brummen, die Verkäufe steigen, und der Staat verdient am Konjunkturboom kräftig mit: Laut einem Zeitungsbericht hat der Fiskus im ersten Quartal 2011 rund zwölf Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Genug Geld für einen Turbo-Ausstieg aus der Atomkraft? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757609,00.html
Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung endlich mal etwas vernünftiges mit UNSEREM Geld machen würde. Bspw. die Verschuldung zu senken, oder Schulen und KiTas auszubauen/zu sanieren. Dzt. verhökert unsere liebe Bundesregierung ja unsere Steuergelder lieber im Ausland bzw. verpfändet 2/3 der Steuereinnahmen für den "Rettungsschirm", der sich eh als Sarg herausstellen wird.
rurei 18.04.2011
4. Der Anfang der Nahrungskette
Zitat von sysopDie Maschinen brummen, die Verkäufe steigen, und der Staat verdient am Konjunkturboom kräftig mit: Laut einem Zeitungsbericht hat der Fiskus im ersten Quartal 2011 rund zwölf Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Genug Geld für einen Turbo-Ausstieg aus der Atomkraft? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757609,00.html
Die Wertschöpfung der Wirtschaft ist der Anfang der Nahrungskette, daraus finanziert sich ALLES (ja, auch Beamtenpensionen und H4)! Das ist hier ein schönes Beispiel das zu begreifen. Vielleicht sollte man das mal beim Speigel aufzeigen ... Ein lobender Anfang und Lob wem Lob gebührt: Sigmar Gabriel im Interview: „Wir kämpfen für die deutsche Industrie“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim geplanten Atomausstieg die Interessen der Industrie nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Wir müssen um jeden industriellen Arbeitsplatz kämpfen“ ... http://www.faz.net/s/Rub469C43057F8C437CACC2DE9ED41B7950/Doc~E689E98B4CF02439C97B11C6FCB56EA05~ATpl~Ecommon~Scontent.html
tembridis, 18.04.2011
5. Die FDP mal wieder
---Zitat--- Die FDP indes hat andere Pläne. Sie will noch vor der kommenden Bundestagswahl Steuerentlastungen für die Bürger durchdrücken. ---Zitatende--- Langsam nervt es! Die sollten das Geld lieber zur Entschuldung verwenden. Aber nein, lieber ein kurzes Strohfeuer von ein paar Euro pro Nase.
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