Steuersenkung Französische Regierung macht Benzin billiger

Der anhaltend hohe Ölpreis setzt die französische Regierung unter Druck: Im Wahlkampf hatte sie versprochen, den Benzinpreisanstieg zu stoppen. Als Notmaßnahme kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault jetzt an, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken - jedenfalls vorläufig.

Tankstelle in Nantes: Per Steuersenkung gegen hohe Benzinpreise
AFP

Tankstelle in Nantes: Per Steuersenkung gegen hohe Benzinpreise


Paris - Der steigende Ölpreis treibt auch die Preise für Benzin und Diesel auf immer neue Rekordstände, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich. Weil die Sozialisten um den französischen Präsidenten François Hollande im Wahlkampf versichert hatten, den steigenden Benzinpreis einzufrieren, sind sie jetzt zum Handeln gezwungen - wenn sie nicht ihr erstes Wahlversprechen brechen wollen.

Als ersten Schritt kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault jetzt an, dass die Steuern auf Benzin und Diesel "vorläufig" leicht gesenkt würden. Diese Maßnahme werde ergriffen, bis ein "Mechanismus" in Kraft sei, "der die Benzinpreise reguliert", sagte Ayrault den französischen Fernsehsendern BFMTV und RMC. Schließlich hatte die Sozialisten versprochen, die Kaufkraft der Franzosen auch mit günstigen Spritpreisen zu stärken.

Ayrault sagte allerdings, durch ein schlichtes "Einfrieren der Preise drei Monate lang" werde "nichts gelöst", denn danach würden die Preise wieder steigen. Durch das Absenken der Steuer könne der Staat nun aber auch von den Produzenten und Händlern eine Anstrengung einfordern. Doch auch die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel gilt angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen als schwierig.

Einzelheiten zu der Steuersenkung nannte Ayrault nicht. Finanzminister Pierre Moscovici will am Dienstag mit Vertretern der Benzinwirtschaft sowie von Verbraucherverbänden zusammentreffen und danach das Vorgehen der Regierung verkünden. Schon am Freitag soll ein Bericht zu den Benzinpreisen an den Minister übergeben werden.

nck/AFP



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