Geplante Steuersenkung NRW-Minister wirft Schäuble Wahltaktik vor

Wolfgang Schäuble verspricht eine moderate Steuerentlastung - und erntet Kritik. NRW-Finanzminister Walter-Borjans sagt: "Die Wähler wissen, dass Steuergeschenke ein Lockmittel zum Stimmenfang sind."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät für seine Steuerpläne unter Beschuss. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans warf Schäuble reine Wahltaktik vor, nachdem dieser für 2017 und darüber hinaus Steuerentlastungen angekündigt hatte. "Die Wählerinnen und Wähler sind mittlerweile durch Schaden klug geworden. Sie wissen, dass Steuergeschenke ein beliebtes Lockmittel zum Stimmenfang sind", sagte SPD-Politiker Borjans der "Passauer Neuen Presse". "Die meisten fallen darauf nicht herein, denn sie wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben."

Schäuble hatte zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag am Dienstag geringfügige Steuerentlastungen schon für 2017 angekündigt. So würden Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif angepasst. Die angekündigten Entlastungen ergeben sich vor allem aus Anpassungen infolge des Existenzminimumberichts, zu deren Umsetzung die Regierung verpflichtet ist, sowie aus einem sehr begrenzten Ausgleich der kalten Progression. Den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte Schäuble zugleich auf jährlich 15 Milliarden Euro beziffert.

"Wir haben in Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit - woher also soll eine solide Gegenfinanzierung für eine in der Sache wünschenswerte, aber auch dauerhaft machbare steuerliche Entlastung kommen?", kritisierte Walter-Borjans. Die Antwort auf diese Frage blieben Schäuble und die CDU den Bürgern schuldig. "Man kann nicht alles gleichzeitig machen: Mehr investieren, Schulden abbauen und Steuern senken, und das ohne zu sagen, wer die Rechnung bezahlt."

Dennoch betonte der NRW-Finanzminister: Auch er sehe Spielraum für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Allerdings: "Auch nur dort."

kig/dpa



insgesamt 31 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schlauchschelle 07.09.2016
1. Der Zauberer
Nun tritt das ein, was ich schon seit Monaten erwarte. Die Parteien schalten in den Wahlkampfmodus und beginnen, die Kaninchen aus dem Hut zu zaubern. Waren die Überschüsse in den letzten Tagen / Wochen noch für Integration vorgesehen, während Infrastruktur, kalte Progression, Steuern, Rente etc. völlig außer Acht gelassen wurden, so hat man nach MeckPomm nun gemerkt: Hoppala, da ist was gegen uns, da müssen wir gegensteuern. Was liegt da besser und näher, als mit Steuersenkungen zu werben? Macht man übrigens vor jeder Wahl und darum ist Schäuble schlau wie ein Fuchs: Man verspricht, dass NACH der Wahl die Steuern gesenkt werden, warum? weil es nach der Wahl, wenn Hinz und Kunz wieder mal hereingelegt wurden, heißt, ällabätsch, es ist kein Spielraum da weil ist und hastenichgesehn, im Gegenteil, Abgaben und Steuern rauf, neue Abgaben, Senken von Leistungen usw. Bin mal gespannt, ob Hans Kunz und Lieschen Müller dem Schäuble wieder auf den Leim gehen...
Hilfskraft 07.09.2016
2. lol Herr Borjans
das ist ein Geschenk, dass wir selber bezahlen und das ist daher ein sehr billiges Geschenk. Ein Edelfüller ist mehr wert. Was soll denn jetzt in dieser Situation noch anderes kommen? Man wird uns die Stimmen versuchen abzukaufen. Allerdings, Sachleistungen würden willkommener aufgenommen werden, vom verachteten Wahlvolk. So viele Kniefälle, wie vor der Türkei kann diese Regierung vor dem Wahlvolk gar nicht vollführen. Ein Anfang wäre vielleicht eine dicke Entschuldigung über alle Sender und Medien von Merkel persönlich, da sie doch so gerne Volkreden hält.
ulrich_loose 07.09.2016
3. Das sind doch keine Geschenke
sondern vom verfassungsgerichtliche Vorgaben das bestimmte Freibeträge steuerlich freigestellt werden müssen. Im Übrigen - bei Merkels sogenannter "Energiewende" ist jeder einzelne Haushalt unabhängig vom Einkommen mittlerweile mit gut 600 Euro pro Jahr belastet - 25 Mrd EEG Umlage geteilt durch 40 Mio Haushalte die das über die eigene Stromrechnung und an der Ladentheke bezahlen müssen - da nehmen sich die paar Euro die der Kassenwart "rausrücken" will, geradezu lächerlich aus.
vonschnitzler 07.09.2016
4. Meine Güte...
Ich glaube kaum, das Schäuble bei so einer Pipifaxmaßnahme, die nur in sehr kleinem Maße Ungerechtigkeiten beseitigen soll überhaupt mit einer Reaktion (positiv wie negativ) gerechnet hat - und zwar zu Recht. Das ist weder ein Wahlgeschenk (bzw. wenn dann nur ein sehr kleines - da ist der Kuli und das Blümchen am Wahlkampfstand mehr wert) noch große Wurf in Sachen Steuergerechtigkeit. Es ist schlicht nicht der Rede wert...
harwin 07.09.2016
5. Wie damals die FDP? Eine Wählertäuschung?
Wem hilft eine solche Steuersenkung? Nur der CDU, sie will Wähler fangen wie damals die FDP, der Bürger erkannte dann die Täuschung, und die FDP wurde abgestraft, und ist erstmal in der Versenkung verschwunden. Die Steuersenkung hilft weder Arbeitslosen, noch Behinderten, noch Kranken sie hilft nur der Wirtschaft. Damit will der Staat Gehaltserhöhungen vermeiden, den die würden dafür sorgen das die Ungleichheit im Lande verschwinden würde. Der Staat hat Angst davor, weil ja Unternehmen sonst drohen in einem anderen Land zu produzieren, oder zu investieren. Wählertäuscher zu Gunsten von Wirtschaftsunternehmen, könnte man unterstellen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.