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Steuersenkungsplan: Schätzer fahren Schwarz-Gelb in die Parade

Ihr Versprechen für Steuersenkungen steht. Doch die schwarz-gelben Koalitionäre Merkel und Westerwelle verlieren immer mehr Spielraum: Steuerschätzer rechnen trotz wirtschaftlicher Erholung im kommenden Jahr nur mit geringen Mehreinnahmen. Scharfe Kritik hagelt es von den Gewerkschaften.

Koalitionäre Westerwelle, Merkel: Steuerschätzer rechnen mit engem finanziellen Spielraum für geplante Steuersenkungen Zur Großansicht
dpa

Koalitionäre Westerwelle, Merkel: Steuerschätzer rechnen mit engem finanziellen Spielraum für geplante Steuersenkungen

Berlin - Die Steuerschätzung in dieser Woche wird einem Zeitungsbericht zufolge nur geringes Potential für die Steuersenkungspläne von Union und FDP bieten. Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur um knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Kreis der Steuerschätzer. Im laufenden Jahr kann der Bund demnach mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa um zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der schwarz-gelben Koalition eine einseitige Politik zugunsten der Wohlhabenden vor. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Leipziger Volkszeitung". Mehr Netto vom Brutto gebe es nur für die dicken Geldbeutel. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Daran ändere auch die für 2011 angekündigte Einkommensteuerreform nichts. Ein Drittel der Beschäftigten zahle ohnehin keine Steuern, weil ihr Bruttoverdienst so niedrig sei.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, warf der neuen Bundesregierung mangelnde Ehrlichkeit in der Steuerpolitik vor. So sei es ein "Wunschtraum", dass Steuersenkungen automatisch zu Steuermehreinnahmen führten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalition flüchte sich in die Neuverschuldung und zwinge künftige Generationen über Schuldenbremse und Neuverschuldungsgebot zum Sparen, was man selber nicht umsetzen könne oder wolle. Als wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts forderte Ondracek die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent.

Steinmeier: "Mehr Hütchenspiel als Steuerpolitik"

Die Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer von 2011 an deutlich zu senken. Im Gespräch ist eine Reduzierung um 24 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei laufen Union und FDP Gefahr, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Die Koalitionäre hatten zuletzt darauf gehofft, die konjunkturelle Erholung würde ihnen mehr Möglichkeiten eröffnen, ihre Pläne umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium will das Ergebnis der 135. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben. An der Prognose nehmen Experten aus Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank und Wirtschaftsinstituten teil.

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, er wolle die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden Euro hinausschießen lassen. "Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben", sagte der Minister dem "Handelsblatt" (Montag).

Da die neue Bundesregierung ab 2010 Steuerentlastungen plant, macht Schäubles Aussage nach Angaben der Zeitung deutlich, dass sein Etat für 2010 gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung Ausgabenkürzungen enthalten muss. Diese sollen Punkt für Punkt im Etat stehen. "Wir werden das Problem nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten Globalen Minderausgaben, lösen", sagte Schäuble. Den Etatentwurf wolle er bereits vor Weihnachten durchs Kabinett bringen.

Schäuble versprach, ab 2011 die Vorgaben der neuen Schuldenbremse einzuhalten - trotz einer dann zusätzlich geplanten zweiten Steuersenkungsrunde im Umfang von 20 Milliarden Euro. "Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird", sagte der Finanzminister. "Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist." Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, "dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa", sagte Schäuble.

Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für eine umfassende Steuerreform in den nächsten vier Jahren."Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Es gehe um begrenzte Korrekturen, betonte er mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. "Wir werden uns auf das beschränken, was im Koalitionsvertrag steht."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten "seriös finanziert" werden, sagte er am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Das ist hier nicht der Fall." Was er bei der neuen Regierung sehe, "das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel". Steuersenkungen finanzierten sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus. "Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein", kritisierte Steinmeier. Die Haushalte von Ländern und Kommunen dürften nicht noch mehr belastet werden.

anr/dpa/ddp/Reuters

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Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3664 Beiträge
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1.
hook123 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
2. wuensch dir was....
ostmarkus 23.10.2009
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
3.
TheK, 23.10.2009
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
4.
ergoprox 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
Viva24 23.10.2009
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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