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Steuerskandal: Liechtensteiner Banken kaufen sich frei

Eines der größten Steuerstrafverfahren ist überraschend eingestellt worden. Zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute zahlen laut "Süddeutscher Zeitung" 50 Millionen Euro an den deutschen Staat - und werden nun nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt.

Fürstentum Liechtenstein: Banken zahlen mehr als 46 Millionen Euro Zur Großansicht
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Fürstentum Liechtenstein: Banken zahlen mehr als 46 Millionen Euro

Hamburg - Es ist ein Ablasshandel der besonderen Art: Mit insgesamt 50 Millionen Euro sorgen zwei Liechtensteiner Banken sowie Mitarbeiter der Institute für ein gütliches Ende eines der größten deutschen Steuerverfahren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, zahlen die LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand 46,35 Millionen Euro an den deutschen Staat, die beschuldigten Mitarbeiter seien mit 3,65 Millionen Euro beteiligt.

Damit nimmt der Kampf der deutschen Justiz gegen den Liechtensteiner Steuersumpf ein überraschendes Ende - zumindest was die Seite des Fürstentums angeht.

Worum es geht: Der ehemalige Bankangestellte Heinrich Kieber hat 2006 mit seinem Datendiebstahl die Steuersünden von Tausenden Deutschen aufgedeckt - und den Ruf der einstigen Steueroase zerstört.

Kieber hatte die Daten 2002 entwendet und vier Jahre später für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft. Prominentestes Opfer der folgenden Ermittlungen: der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er wurde 2009 zu einer Million Euro Strafe und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Doch auch die Helfershelfer auf Seiten der Banken gerieten in den Fokus der Bochumer Staatsanwaltschaft. Gegen etwa 40 Mitarbeiter der LGT Treuhand leiteten die Ermittler Verfahren ein - wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die meisten von ihnen zahlen nun laut "SZ" im Schnitt 15.000 Euro. Dafür werden die Verfahren eingestellt. Der ehemalige Chef der LGT Treuhand, Nicola Feuerstein, soll angeblich mehr als eine halbe Million Euro berappen.

Vorbild für weitere Verfahren?

Wie die Zeitung weiter schreibt, bewerten sowohl die deutschen Behörden als auch die Liechtensteiner die Einigung als Erfolg. Die Helfer deutscher Steuerhinterzieher kämen nun garantiert ohne Prozess davon - und der deutsche Staat kassiere eine ordentliche Summe. Bei einer Verurteilung hätte er dagegen leer ausgehen können, da die Strafen nicht hätten vollstreckt werden können.

Die Erledigung dieses Falls lässt laut "SZ" auch die Richtung des Düsseldorfer Verfahrens gegen Mitarbeiter und Kundenbetreuer der Credit Suisse erahnen. Auch hier waren Steuerfahnder durch eine gekaufte CD auf die Spur deutscher Steuerhinterzieher und ihrer Helfer gestoßen.

In Unterlagen der Fahnder ist von einer "über Jahre hinweg geleisteten systematisierten Beihilfeinstallierung zu Steuerhinterziehungen" die Rede. Mit einem Abschluss dieses Beihilfeverfahrens wird nicht vor 2012 gerechnet.

cte/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Mit einer CDU/FDP Regierung
Nihil novi 16.12.2010
am Start, braucht dieses Land keine weiteren Feinde mehr.
2. .
frubi 16.12.2010
Zitat von sysopEines der größten Steuerstrafverfahren ist überraschend eingestellt worden. Zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute zahlen laut "Süddeutscher Zeitung" 50 Millionen Euro an den deutschen Staat - und werden nun nicht wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734947,00.html
Überrascht mich, Anno 2010, überhaupt nicht mehr. So ist das halt in unserem Rechtssystem. Die Oberen kaufen sich raus oder man lässt sie gänzlich in Ruhe und die "normalen" Bürger haben diese Chance nicht. Man sollte also damit aufhören unsere Kinder anzulügen indem man behaupten, dass in diesem Land alle Menschen vor dem Gesetzt gleich währen.
3. ...cool!
hr_schmeiss 16.12.2010
Man darf nur hoffen, dass demnächst auch in anderen Bereichen solche "Deals" möglich werden. Bei Falschparken, Alkohol am Steuer oder Geschwindigkeitsübertretungen etwa, für Besitzer edler Karossen dürfte es ein Klacks aus der Portokasse sein, sich von solch ärgerlichem Bagatellkram freizukaufen. Ach, und da ja die rechtswidrig erstellten Steuersünder-CDs gerichtskräftig sind, kann man nur hoffen, dass sich die Staatsanwälte mal die Wikileaks-Dokumente ansehen.
4. Ihr glaubt
Ollie_ 16.12.2010
ja nicht, wie ätzend ich diese Freikauferei finde. Das ist der langsame Tod unserer Rechtskultur. Aber hauptsache, die Kasse stimmt. Was interessiert da noch das Strafgesetzbuch!
5.
esopherah 16.12.2010
der allergrößte steuerbetrug der jemals in der geschichte aufgedeckt wurde und es ist bis heute kein einziger der bekannten verbrecher hinter gittern! Sogar der allergrößte fisch ist mit bisher ungeklärten tricks dem gefängnis entgangen. Was für ein schlag ins gesicht all jener, die glaubten wir leben in einem rechtsstaat, in dem alle menschen vor dem gesetz gleich sind.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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