Steuerskandal Liechtensteiner Banken kaufen sich frei

Eines der größten Steuerstrafverfahren ist überraschend eingestellt worden. Zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute zahlen laut "Süddeutscher Zeitung" 50 Millionen Euro an den deutschen Staat - und werden nun nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt.

Fürstentum Liechtenstein: Banken zahlen mehr als 46 Millionen Euro
ddp

Fürstentum Liechtenstein: Banken zahlen mehr als 46 Millionen Euro


Hamburg - Es ist ein Ablasshandel der besonderen Art: Mit insgesamt 50 Millionen Euro sorgen zwei Liechtensteiner Banken sowie Mitarbeiter der Institute für ein gütliches Ende eines der größten deutschen Steuerverfahren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, zahlen die LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand 46,35 Millionen Euro an den deutschen Staat, die beschuldigten Mitarbeiter seien mit 3,65 Millionen Euro beteiligt.

Damit nimmt der Kampf der deutschen Justiz gegen den Liechtensteiner Steuersumpf ein überraschendes Ende - zumindest was die Seite des Fürstentums angeht.

Worum es geht: Der ehemalige Bankangestellte Heinrich Kieber hat 2006 mit seinem Datendiebstahl die Steuersünden von Tausenden Deutschen aufgedeckt - und den Ruf der einstigen Steueroase zerstört.

Kieber hatte die Daten 2002 entwendet und vier Jahre später für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft. Prominentestes Opfer der folgenden Ermittlungen: der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er wurde 2009 zu einer Million Euro Strafe und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Doch auch die Helfershelfer auf Seiten der Banken gerieten in den Fokus der Bochumer Staatsanwaltschaft. Gegen etwa 40 Mitarbeiter der LGT Treuhand leiteten die Ermittler Verfahren ein - wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die meisten von ihnen zahlen nun laut "SZ" im Schnitt 15.000 Euro. Dafür werden die Verfahren eingestellt. Der ehemalige Chef der LGT Treuhand, Nicola Feuerstein, soll angeblich mehr als eine halbe Million Euro berappen.

Vorbild für weitere Verfahren?

Wie die Zeitung weiter schreibt, bewerten sowohl die deutschen Behörden als auch die Liechtensteiner die Einigung als Erfolg. Die Helfer deutscher Steuerhinterzieher kämen nun garantiert ohne Prozess davon - und der deutsche Staat kassiere eine ordentliche Summe. Bei einer Verurteilung hätte er dagegen leer ausgehen können, da die Strafen nicht hätten vollstreckt werden können.

Die Erledigung dieses Falls lässt laut "SZ" auch die Richtung des Düsseldorfer Verfahrens gegen Mitarbeiter und Kundenbetreuer der Credit Suisse erahnen. Auch hier waren Steuerfahnder durch eine gekaufte CD auf die Spur deutscher Steuerhinterzieher und ihrer Helfer gestoßen.

In Unterlagen der Fahnder ist von einer "über Jahre hinweg geleisteten systematisierten Beihilfeinstallierung zu Steuerhinterziehungen" die Rede. Mit einem Abschluss dieses Beihilfeverfahrens wird nicht vor 2012 gerechnet.

cte/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
Nihil novi 16.12.2010
1. Mit einer CDU/FDP Regierung
am Start, braucht dieses Land keine weiteren Feinde mehr.
frubi 16.12.2010
2. .
Zitat von sysopEines der größten Steuerstrafverfahren ist überraschend eingestellt worden. Zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute zahlen laut "Süddeutscher Zeitung" 50 Millionen Euro an den deutschen Staat - und werden nun nicht wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734947,00.html
Überrascht mich, Anno 2010, überhaupt nicht mehr. So ist das halt in unserem Rechtssystem. Die Oberen kaufen sich raus oder man lässt sie gänzlich in Ruhe und die "normalen" Bürger haben diese Chance nicht. Man sollte also damit aufhören unsere Kinder anzulügen indem man behaupten, dass in diesem Land alle Menschen vor dem Gesetzt gleich währen.
hr_schmeiss 16.12.2010
3. ...cool!
Man darf nur hoffen, dass demnächst auch in anderen Bereichen solche "Deals" möglich werden. Bei Falschparken, Alkohol am Steuer oder Geschwindigkeitsübertretungen etwa, für Besitzer edler Karossen dürfte es ein Klacks aus der Portokasse sein, sich von solch ärgerlichem Bagatellkram freizukaufen. Ach, und da ja die rechtswidrig erstellten Steuersünder-CDs gerichtskräftig sind, kann man nur hoffen, dass sich die Staatsanwälte mal die Wikileaks-Dokumente ansehen.
Ollie_ 16.12.2010
4. Ihr glaubt
ja nicht, wie ätzend ich diese Freikauferei finde. Das ist der langsame Tod unserer Rechtskultur. Aber hauptsache, die Kasse stimmt. Was interessiert da noch das Strafgesetzbuch!
esopherah 16.12.2010
5.
der allergrößte steuerbetrug der jemals in der geschichte aufgedeckt wurde und es ist bis heute kein einziger der bekannten verbrecher hinter gittern! Sogar der allergrößte fisch ist mit bisher ungeklärten tricks dem gefängnis entgangen. Was für ein schlag ins gesicht all jener, die glaubten wir leben in einem rechtsstaat, in dem alle menschen vor dem gesetz gleich sind.
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