Steuerstreit: Die Schweiz hat sich isoliert

Müssen UBS-Banker am Zürcher Paradeplatz schon bald Schützengräben ausheben? Fast könnte man es meinen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht Deutschlands Sozialdemokraten "im Kriegszustand" mit dem Nachbarn. Prompt kommentiert in der Schweiz nicht mehr die Finanzministerin, sondern der eidgenössische Verteidigungsminister die neueste Eskalation im Steuerstreit. Es sei ungehörig von einem Staat, dermaßen über die Schweiz und die Schweizer Banken herzuziehen, wie es Deutschland tue, sagte Ueli Maurer der Zeitung "Der Sonntag".

Der Aggressor kommt frisch aus der Babypause. Jungvater und SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Schweizer Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das geplante Steuerabkommen sehen er und seine Parteikollegen als Geschenk für Schwerreiche. Die Abgeltungssätze, mit denen Steuersünder anonym ihre Vermögen legalisieren können, seien zu tief, das Regelwerk zu löchrig. Deshalb kaufe man weiterhin CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten.

Quadratur des Kreises war zum Scheitern verurteilt

Die Kritik der SPD an der Höhe der Abgeltungssätze wirkt komisch. Das Abkommen orientiert sich an der in Deutschland für Kapitalerträge gültigen Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Die habe 2008 ausgerechnet der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, frotzelt man im Schweizer Lager genüsslich.

Doch Häme reicht nicht, um das Problem zu lösen, das die Schweiz nun hat. Durch den Vertrag mit Deutschland wollte die Schweizer Regierung gemeinsam mit den Banken eine Blaupause für Lösungen mit Frankreich und Italien basteln. Sie versuchte, den Finanzplatz freizukaufen und das Bankgeheimnis für alle Kunden zu retten. Diese Quadratur des Kreises musste früher oder später scheitern. Ein Plan B existiert nicht.

In den Verhandlungen drängen die Deutschen immer wieder auf eine Lösung, die auch jene einschließt, die wir in der Schweiz "Abschleicher" nennen. Die Deutschen fordern die Namen derjenigen Bankkunden, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages ihre Vermögen abziehen und woanders verstecken. Aus Schweizer Sicht hätte man dadurch rückwirkend das Bankgeheimnis gebrochen. Man blockte ab - und glaubte noch bis vor kurzem, der Geldsegen aus den Steuernachzahlungen werde die deutschen Gemüter beruhigen.

Auf das Wohlwollen der Schweiz ist man nicht angewiesen

Der Glaube war naiv. Der pragmatische Kuhhandel im eidgenössischen Stil ist eine Steilvorlage für SPD-Hardliner. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl lässt sich dank des Abkommens das Thema Steuergerechtigkeit bis zum Exzess spielen. Auf das Wohlwollen der Schweiz ist man dabei nicht angewiesen. Ihre internationale Lobby beschränkt sich inzwischen auf ein paar Wandervereine. Ähnliche Angriffe auf britische oder amerikanische Steueroasen wagt in der SPD keiner.

Trotz des Drucks darf die Schweiz nicht nachgeben. Die Regierung in Bern würde im Ausland das Gesicht verlieren, wenn sie über den Kern des Abkommens nachverhandelt. Das Ganze ließe sich allenfalls mit einer Nebenvereinbarung retten. Darin könnte etwa deutschen Fahndern mehr Raum für Ermittlungen gegeben werden, wofür es aufgrund neuer OECD-Regeln durchaus Spielraum gibt. Die Schweizer müssten natürlich Gegenrecht verlangen. Schweizer Schwarzgeld bei deutschen Banken dürfe nicht länger tabu sein.

Sollte sich keine Seite bewegen und das Schweizer Volk womöglich sein Veto einlegen, ist der Preis bekannt: Endlose CD-Spielchen und weitere verbale Entgleisungen. Kriegsrhetorik gehört zur DNA der SPD. "Früher hätte man Soldaten geschickt", empfahl Gabriels Vorgänger Franz Müntefering bereits 2009 zum Umgang mit Steueroasen.