Steuerstreit mit Deutschland Die Schweiz hat sich verzockt

SPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie haben auf die falsche Strategie gesetzt.

Steuerstreit: Endlose CD-Spielchen und verbale Entgleisungen
dapd

Steuerstreit: Endlose CD-Spielchen und verbale Entgleisungen

Ein Gastbeitrag von Beat Balzli


Müssen UBS-Banker am Zürcher Paradeplatz schon bald Schützengräben ausheben? Fast könnte man es meinen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht Deutschlands Sozialdemokraten "im Kriegszustand" mit dem Nachbarn. Prompt kommentiert in der Schweiz nicht mehr die Finanzministerin, sondern der eidgenössische Verteidigungsminister die neueste Eskalation im Steuerstreit. Es sei ungehörig von einem Staat, dermaßen über die Schweiz und die Schweizer Banken herzuziehen, wie es Deutschland tue, sagte Ueli Maurer der Zeitung "Der Sonntag".

Der Aggressor kommt frisch aus der Babypause. Jungvater und SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Schweizer Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das geplante Steuerabkommen sehen er und seine Parteikollegen als Geschenk für Schwerreiche. Die Abgeltungssätze, mit denen Steuersünder anonym ihre Vermögen legalisieren können, seien zu tief, das Regelwerk zu löchrig. Deshalb kaufe man weiterhin CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten.

Quadratur des Kreises war zum Scheitern verurteilt

Die Kritik der SPD an der Höhe der Abgeltungssätze wirkt komisch. Das Abkommen orientiert sich an der in Deutschland für Kapitalerträge gültigen Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Die habe 2008 ausgerechnet der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, frotzelt man im Schweizer Lager genüsslich.

Doch Häme reicht nicht, um das Problem zu lösen, das die Schweiz nun hat. Durch den Vertrag mit Deutschland wollte die Schweizer Regierung gemeinsam mit den Banken eine Blaupause für Lösungen mit Frankreich und Italien basteln. Sie versuchte, den Finanzplatz freizukaufen und das Bankgeheimnis für alle Kunden zu retten. Diese Quadratur des Kreises musste früher oder später scheitern. Ein Plan B existiert nicht.

In den Verhandlungen drängen die Deutschen immer wieder auf eine Lösung, die auch jene einschließt, die wir in der Schweiz "Abschleicher" nennen. Die Deutschen fordern die Namen derjenigen Bankkunden, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages ihre Vermögen abziehen und woanders verstecken. Aus Schweizer Sicht hätte man dadurch rückwirkend das Bankgeheimnis gebrochen. Man blockte ab - und glaubte noch bis vor kurzem, der Geldsegen aus den Steuernachzahlungen werde die deutschen Gemüter beruhigen.

Auf das Wohlwollen der Schweiz ist man nicht angewiesen

Der Glaube war naiv. Der pragmatische Kuhhandel im eidgenössischen Stil ist eine Steilvorlage für SPD-Hardliner. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl lässt sich dank des Abkommens das Thema Steuergerechtigkeit bis zum Exzess spielen. Auf das Wohlwollen der Schweiz ist man dabei nicht angewiesen. Ihre internationale Lobby beschränkt sich inzwischen auf ein paar Wandervereine. Ähnliche Angriffe auf britische oder amerikanische Steueroasen wagt in der SPD keiner.

Trotz des Drucks darf die Schweiz nicht nachgeben. Die Regierung in Bern würde im Ausland das Gesicht verlieren, wenn sie über den Kern des Abkommens nachverhandelt. Das Ganze ließe sich allenfalls mit einer Nebenvereinbarung retten. Darin könnte etwa deutschen Fahndern mehr Raum für Ermittlungen gegeben werden, wofür es aufgrund neuer OECD-Regeln durchaus Spielraum gibt. Die Schweizer müssten natürlich Gegenrecht verlangen. Schweizer Schwarzgeld bei deutschen Banken dürfe nicht länger tabu sein.

Sollte sich keine Seite bewegen und das Schweizer Volk womöglich sein Veto einlegen, ist der Preis bekannt: Endlose CD-Spielchen und weitere verbale Entgleisungen. Kriegsrhetorik gehört zur DNA der SPD. "Früher hätte man Soldaten geschickt", empfahl Gabriels Vorgänger Franz Müntefering bereits 2009 zum Umgang mit Steueroasen.

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insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
Emil Peisker 23.08.2012
1. den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten.
Zitat von sysopdapdSPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie haben auf die falsche Strategie gesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851328,00.html
Dieses Abkommen sieht alle Steuerehrlichen als die Deppen. Ablehnen und den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten. Hier ist die Bankenindustrie und der Staat ein unheilvolles Bündnis eingegangen, um die Stellung der Schweiz als sicherer Hafen zumindest teilweise zu retten. Die Zugeständnisse an die USA zeigen, dass die harte Linie Wirkung zeigt.
h0wkeye 23.08.2012
2.
Zitat von sysopdapdSPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie haben auf die falsche Strategie gesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851328,00.html
Das ist nicht maßlos übertrieben. Wenn eine Organisation (schweizer Banken) Produkte entwickelt, die Gesetze verletzen und diese gewerbsmäßig vertreiben, dann ist das organisierte Kriminalität! Wenn sich dann ein Staat hinstellt, und diese Machenschaften zu schützen sucht, dann ist das nur noch irritierend. Auch das Amusement über die von der SPD erlassenen Quellensteuer greift nicht. Diese nämlich wird auf Kapitalerträge erhoben, die aus versteuerten Einkünften erzielt werden, nicht aus unversteuerten.
Reziprozität 23.08.2012
3.
Zitat von Emil PeiskerDieses Abkommen sieht alle Steuerehrlichen als die Deppen. Ablehnen und den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten. Hier ist die Bankenindustrie und der Staat ein unheilvolles Bündnis eingegangen, um die Stellung der Schweiz als sicherer Hafen zumindest teilweise zu retten. Die Zugeständnisse an die USA zeigen, dass die harte Linie Wirkung zeigt.
So ist's recht: Immer feste druff, Herr Peisker! Ab Mitte 2013 ist dann kein deutsches Schwarzgeld mehr in der Schweiz, weil dann auch der letzte Steuerhinterziehungskriminelle gerafft hat was los ist. Und der Herr Gabriel und seine Co-Kavalleristen müssten sich dann mitten im Bundestagswahlkampf mit Delaware, Singapore oder den britischen Kanalinseln anlegen, wenn sie die Geister, die sie riefen, noch loswerden wollen. Dieses Szenario bereitet mir auf lange Sicht ein erhebliches Vergnügen ... ;-o
Dumpfmuff3000 23.08.2012
4. xxx
Zitat von sysopdapdSPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie haben auf die falsche Strategie gesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851328,00.html
Das ist überhaupt nicht "maßlos übertrieben", egal was man von gabriel halten mag. Was die Banken machen, enspricht exakt der iDefinition von Organisierter Kriminalität: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Schweizer Banken, die auf Dauer angelegte, planmäßige Geschäftsmodelle betreiben, um deutschen Vermögenden das Hinterziehen von Steuern ermöglichen, indem sie ddiese Strukturen zur Verfügung stellen,sind organsierte Kriminelle.
Reziprozität 23.08.2012
5.
Zitat von h0wkeyeDas ist nicht maßlos übertrieben. Wenn eine Organisation (schweizer Banken) Produkte entwickelt, die Gesetze verletzen und diese gewerbsmäßig vertreiben, dann ist das organisierte Kriminalität! Wenn sich dann ein Staat hinstellt, und diese Machenschaften zu schützen sucht, dann ist das nur noch irritierend. Auch das Amusement über die von der SPD erlassenen Quellensteuer greift nicht. Diese nämlich wird auf Kapitalerträge erhoben, die aus versteuerten Einkünften erzielt werden, nicht aus unversteuerten.
Genau das sollte ja durch das bilaterale Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geändert werden. Aber: Wenn kein Abkommen ratifiziert wird, dann gibt's eben auch keine Abgeltungs- und Quellensteuern. Und der Drops mit den "Daten-CD's, der ist spätestens Mitte nächsten Jahres eh' gelutscht.
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