Steuerstreit mit Deutschland: Die Schweiz hat sich verzockt

Ein Gastbeitrag von Beat Balzli

SPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie haben auf die falsche Strategie gesetzt.

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dapd

Steuerstreit: Endlose CD-Spielchen und verbale Entgleisungen

Müssen UBS-Banker am Zürcher Paradeplatz schon bald Schützengräben ausheben? Fast könnte man es meinen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht Deutschlands Sozialdemokraten "im Kriegszustand" mit dem Nachbarn. Prompt kommentiert in der Schweiz nicht mehr die Finanzministerin, sondern der eidgenössische Verteidigungsminister die neueste Eskalation im Steuerstreit. Es sei ungehörig von einem Staat, dermaßen über die Schweiz und die Schweizer Banken herzuziehen, wie es Deutschland tue, sagte Ueli Maurer der Zeitung "Der Sonntag".

Der Aggressor kommt frisch aus der Babypause. Jungvater und SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Schweizer Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das geplante Steuerabkommen sehen er und seine Parteikollegen als Geschenk für Schwerreiche. Die Abgeltungssätze, mit denen Steuersünder anonym ihre Vermögen legalisieren können, seien zu tief, das Regelwerk zu löchrig. Deshalb kaufe man weiterhin CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten.

Quadratur des Kreises war zum Scheitern verurteilt

Die Kritik der SPD an der Höhe der Abgeltungssätze wirkt komisch. Das Abkommen orientiert sich an der in Deutschland für Kapitalerträge gültigen Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Die habe 2008 ausgerechnet der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, frotzelt man im Schweizer Lager genüsslich.

Doch Häme reicht nicht, um das Problem zu lösen, das die Schweiz nun hat. Durch den Vertrag mit Deutschland wollte die Schweizer Regierung gemeinsam mit den Banken eine Blaupause für Lösungen mit Frankreich und Italien basteln. Sie versuchte, den Finanzplatz freizukaufen und das Bankgeheimnis für alle Kunden zu retten. Diese Quadratur des Kreises musste früher oder später scheitern. Ein Plan B existiert nicht.

In den Verhandlungen drängen die Deutschen immer wieder auf eine Lösung, die auch jene einschließt, die wir in der Schweiz "Abschleicher" nennen. Die Deutschen fordern die Namen derjenigen Bankkunden, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages ihre Vermögen abziehen und woanders verstecken. Aus Schweizer Sicht hätte man dadurch rückwirkend das Bankgeheimnis gebrochen. Man blockte ab - und glaubte noch bis vor kurzem, der Geldsegen aus den Steuernachzahlungen werde die deutschen Gemüter beruhigen.

Auf das Wohlwollen der Schweiz ist man nicht angewiesen

Der Glaube war naiv. Der pragmatische Kuhhandel im eidgenössischen Stil ist eine Steilvorlage für SPD-Hardliner. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl lässt sich dank des Abkommens das Thema Steuergerechtigkeit bis zum Exzess spielen. Auf das Wohlwollen der Schweiz ist man dabei nicht angewiesen. Ihre internationale Lobby beschränkt sich inzwischen auf ein paar Wandervereine. Ähnliche Angriffe auf britische oder amerikanische Steueroasen wagt in der SPD keiner.

Trotz des Drucks darf die Schweiz nicht nachgeben. Die Regierung in Bern würde im Ausland das Gesicht verlieren, wenn sie über den Kern des Abkommens nachverhandelt. Das Ganze ließe sich allenfalls mit einer Nebenvereinbarung retten. Darin könnte etwa deutschen Fahndern mehr Raum für Ermittlungen gegeben werden, wofür es aufgrund neuer OECD-Regeln durchaus Spielraum gibt. Die Schweizer müssten natürlich Gegenrecht verlangen. Schweizer Schwarzgeld bei deutschen Banken dürfe nicht länger tabu sein.

Sollte sich keine Seite bewegen und das Schweizer Volk womöglich sein Veto einlegen, ist der Preis bekannt: Endlose CD-Spielchen und weitere verbale Entgleisungen. Kriegsrhetorik gehört zur DNA der SPD. "Früher hätte man Soldaten geschickt", empfahl Gabriels Vorgänger Franz Müntefering bereits 2009 zum Umgang mit Steueroasen.

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1. den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten.
Emil Peisker 23.08.2012
Zitat von sysopSPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie haben auf die falsche Strategie gesetzt. Steuerstreit: Die Schweiz hat sich isoliert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851328,00.html)
Dieses Abkommen sieht alle Steuerehrlichen als die Deppen. Ablehnen und den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten. Hier ist die Bankenindustrie und der Staat ein unheilvolles Bündnis eingegangen, um die Stellung der Schweiz als sicherer Hafen zumindest teilweise zu retten. Die Zugeständnisse an die USA zeigen, dass die harte Linie Wirkung zeigt.
2.
h0wkeye 23.08.2012
Zitat von sysopSPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie haben auf die falsche Strategie gesetzt. Steuerstreit: Die Schweiz hat sich isoliert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851328,00.html)
Das ist nicht maßlos übertrieben. Wenn eine Organisation (schweizer Banken) Produkte entwickelt, die Gesetze verletzen und diese gewerbsmäßig vertreiben, dann ist das organisierte Kriminalität! Wenn sich dann ein Staat hinstellt, und diese Machenschaften zu schützen sucht, dann ist das nur noch irritierend. Auch das Amusement über die von der SPD erlassenen Quellensteuer greift nicht. Diese nämlich wird auf Kapitalerträge erhoben, die aus versteuerten Einkünften erzielt werden, nicht aus unversteuerten.
3.
Reziprozität 23.08.2012
Zitat von Emil PeiskerDieses Abkommen sieht alle Steuerehrlichen als die Deppen. Ablehnen und den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten. ...
So ist's recht: Immer feste druff, Herr Peisker! Ab Mitte 2013 ist dann kein deutsches Schwarzgeld mehr in der Schweiz, weil dann auch der letzte Steuerhinterziehungskriminelle gerafft hat was los ist. Und der Herr Gabriel und seine Co-Kavalleristen müssten sich dann mitten im Bundestagswahlkampf mit Delaware, Singapore oder den britischen Kanalinseln anlegen, wenn sie die Geister, die sie riefen, noch loswerden wollen. Dieses Szenario bereitet mir auf lange Sicht ein erhebliches Vergnügen ... ;-o
4. xxx
Dumpfmuff3000 23.08.2012
Zitat von sysopSPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken "organisierte Kriminalität" vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. ]
Das ist überhaupt nicht "maßlos übertrieben", egal was man von gabriel halten mag. Was die Banken machen, enspricht exakt der iDefinition von Organisierter Kriminalität: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Schweizer Banken, die auf Dauer angelegte, planmäßige Geschäftsmodelle betreiben, um deutschen Vermögenden das Hinterziehen von Steuern ermöglichen, indem sie ddiese Strukturen zur Verfügung stellen,sind organsierte Kriminelle.
5.
Reziprozität 23.08.2012
Zitat von h0wkeye... Auch das Amusement über die von der SPD erlassenen Quellensteuer greift nicht. Diese nämlich wird auf Kapitalerträge erhoben, die aus versteuerten Einkünften erzielt werden, nicht aus unversteuerten.
Genau das sollte ja durch das bilaterale Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geändert werden. Aber: Wenn kein Abkommen ratifiziert wird, dann gibt's eben auch keine Abgeltungs- und Quellensteuern. Und der Drops mit den "Daten-CD's, der ist spätestens Mitte nächsten Jahres eh' gelutscht.
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Zum Autor
  • Hartmut S. Bühler
    Beat Balzli war von 2001 bis 2010 Redakteur des SPIEGEL in Hamburg. Er ist Chefredakteur der Schweizer "Handelszeitung".

Gefunden in
Der vorliegende Artikel wird bereitgestellt von der "Handelszeitung".
Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.