Steuerstreit: Schweiz will auch bei gestohlenen Daten Amtshilfe leisten

Schweizer Fahne spiegelt sich in CD : Schweiz beugt sich Druck  Zur Großansicht
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Schweizer Fahne spiegelt sich in CD: Schweiz beugt sich Druck

Die Schweiz beugt sich dem internationalen Druck, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Nach dem Willen ihrer Regierung sollen Schweizer Behörden den Steuerfahndern anderer Länder auch dann helfen können, wenn diese mit gestohlenen Bankdaten arbeiten.

Bern - Die Schweizer Regierung will ausländische Steuerbehörden bei der Fahndung nach Steuersündern stärker unterstützen als bisher. In einem Gesetzentwurf schlägt sie vor, Amtshilfe an ausländische Staaten auch dann zu leisten, wenn deren Anfragen auf gestohlenen Bankdaten beruhen.

Verweigert werden soll Amtshilfe nur noch in den Fällen, in denen Staaten "die illegal erworbenen Daten aktiv erlangt haben". Das zielt auf Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, das in der Vergangenheit CDs mit gestohlenen Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder angekauft hat.

Anderen Länder, die ohne eigenes Zutun ursprünglich gestohlene Daten von anderen Staaten erhielten, soll die Schweiz in Zukunft Informationen liefern - etwa wenn ein Land eine CD zwar nicht selbst erworben hat, aber dennoch Zugang zu den darauf gespeicherten Daten erhält.

Wichtige EU-Länder und G20-Staaten wie die Niederlande, Spanien und auch Indien seien mit der derzeitigen Schweizer Amtshilfe-Praxis nicht zufrieden. Das drohe zu einem "großen Politikum" zu werden und könne zu Auseinandersetzungen mit diesen Ländern und in internationalen Gremien führen, hieß es in der Begründung für den Entwurf.

ade/Reuters

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Druck
trick66 14.08.2013
Der internationale Druck auf die Schweiz nimmt weiter zu. Im Fahrwasser der Amerikaner (die Deutschen spielen eine geringere Rolle, als man hierzulande gerne glauben möchte) versuchen immer mehr Länder, ihrer Steuerflüchtlinge in den diversen Steueroasen habhaft zu werden. Und da die Schweizer naturgemäss konfliktscheu sind, wird dieser Druck auch immer mehr Ergebnisse zeigen. Der automatische Informationsaustausch wird am Ende kommen.
2. Geht doch...
chb_74 14.08.2013
Na also, geht doch. Diese spitzfindige Unterscheidung zwischen "Steuerhinterziehung" und "Steuerbetrug" in der Schweiz empfand ich sowie als eine Groteske. Wer Steuern nicht zahlt, die er zu entrichten hat, ist ein Gesetzesbrecher und damit prinzipiell erst mal einer Straftat schuldig - egal, ob man individuell die Steuern als zu hoch empfindet oder nicht. Bisher hat die Schweiz also Straftäter gedeckt. Vielleicht ist jetzt der Weg zu einem unterschiedslosen Umgang mit Straftätern geöffnet, denn bei einem Bankraub oder Kreditkartenbetrug würden die Schweizer den zu ihnen geflüchteten Täter ja auch nicht vor Verfolgung schützen. Warum also einen Steuerhinterzieher? Die Tat wurde ja begangen und die Beweise wurden nicht mittels Erpressung oder Folter oder verwerflichem Unterdrucksetzen gewonnen. Ob nun das Kopieren von Informationen als "Diebstahl" im strafrechtlichen Sinn zu werten ist, ist unter den Juristen ja auch noch längst nicht abschließend ausgemacht. Seit klar ist, dass mittels massiver Schleier-Abhörung durch die Sicherheitsbehörden Informationen "legal" gewonnen werden, steht eine eventuelle Illegalität mehr denn je in Frage. Warum sollte das Kopieren von eine Straftat belegenden Bankdaten verwerflicher sein als das Kopieren bzw. Mitlesen von Kommunikationsdaten und -Inhalten zur Aufklärung oder Vermeidung von Straftaten? ;-) .
3.
mitbestimmender wähler 14.08.2013
Zitat von trick66Der internationale Druck auf die Schweiz nimmt weiter zu. Im Fahrwasser der Amerikaner (die Deutschen spielen eine geringere Rolle, als man hierzulande gerne glauben möchte) versuchen immer mehr Länder, ihrer Steuerflüchtlinge in den diversen Steueroasen habhaft zu werden. Und da die Schweizer naturgemäss konfliktscheu sind, wird dieser Druck auch immer mehr Ergebnisse zeigen. Der automatische Informationsaustausch wird am Ende kommen.
EUs Unternehmer/Familien und die Schweiz sind immer einen Schritt voraus ;-) -Seit Jahresbeginn sind nur schon 820 französische Manager neu in der Schweiz gezogen und leiten Ihre Unternehmen in Frankreich aus der Schweiz. -Die Tausender wandern vom CH Konto ind Schliessfach. Es wurden in den letzen Jahren 25% mehr Schweizer Tausendernoten gedruckt, der Tausender macht nun 60% alles CH Geldes im Umlauf aus. Beim Euro hat der grösste Geldschein nur einen Anteil von knapp 30%. -Der Immobilienmarkt in der Deutschschweiz profitiert seit Jahren dank der Zuwanderung der Deutschen oder Ihrem Vermögensnachzug in die Schweiz. -Hartes Amerika. Nun Julius Bär wuchs dank Zukauf/Tausch von Kunden der Bank of America 2012 um über 35%. Vontobel und ein paar Genfer Häuser wuchsen 2012 gerade wegen US/USraelische Weissgeldkunden. Sie können machen was Sie wollen, ihre unzufriedene EU Bürger als Kunden und Zuwanderer der Schweiz werden immer auf Neue Nischen und Dienstleistungen in der Schweiz stossen. AUCH IN 20 JAHREN WERDEN SIE NOCH DARÜBER JAMMERN
4. Einebnen
produster 14.08.2013
Bedauerlich, dass sich die Schweiz Schäuble & Co beugt. Denen würde ich, wenn ich's denn hätte, jeden Cent verweigern. Denn nur durch Steuerboykott und Steuerverweigerung ist es möglich, den Euro und Europawahnsinn zu stoppen. Der Gedanke, durch eigene Abgaben beizutragen zum Brüsseler Technokraten- Wahnsinn und Demokratieabbau, ist unerträglich. Das Sperrfeuer gegen die Schweiz dient nicht der Gerechtigkeit, sondern der Einebnung des Kontinents.
5. Unterschied
plleus 14.08.2013
Zitat von chb_74Na also, geht doch. Diese spitzfindige Unterscheidung zwischen "Steuerhinterziehung" und "Steuerbetrug" in der Schweiz empfand ich sowie als eine Groteske. Wer Steuern nicht zahlt, die er zu entrichten hat, ist ein Gesetzesbrecher und damit prinzipiell erst mal einer Straftat schuldig - egal, ob man individuell die Steuern als zu hoch empfindet oder nicht. Bisher hat die Schweiz also Straftäter gedeckt. Vielleicht ist jetzt der Weg zu einem unterschiedslosen Umgang mit Straftätern geöffnet, denn bei einem Bankraub oder Kreditkartenbetrug würden die Schweizer den zu ihnen geflüchteten Täter ja auch nicht vor Verfolgung schützen. Warum also einen Steuerhinterzieher? Die Tat wurde ja begangen und die Beweise wurden nicht mittels Erpressung oder Folter oder verwerflichem Unterdrucksetzen gewonnen. Ob nun das Kopieren von Informationen als "Diebstahl" im strafrechtlichen Sinn zu werten ist, ist unter den Juristen ja auch noch längst nicht abschließend ausgemacht. Seit klar ist, dass mittels massiver Schleier-Abhörung durch die Sicherheitsbehörden Informationen "legal" gewonnen werden, steht eine eventuelle Illegalität mehr denn je in Frage. Warum sollte das Kopieren von eine Straftat belegenden Bankdaten verwerflicher sein als das Kopieren bzw. Mitlesen von Kommunikationsdaten und -Inhalten zur Aufklärung oder Vermeidung von Straftaten? ;-) .
Hier geht es m. E. um die Beweise. Wenn Beweismittel illegal beschafft werden, wird es eben nicht anerkannt. Übrigens, einen Straftäter kann man nur decken, wenn seine Straftat bekannt ist, bzw. von diesem Land anerkannt wird.
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