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01. September 2016, 07:00 Uhr

Steuernachforderung der EU

Söder lehnt Apple-Milliarden ab

Bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern soll Apple in der EU nachzahlen, einen Teil könnte Deutschland bekommen. Doch der zuständige bayerische Finanzminister Söder kritisiert die Forderung als überzogen - und warnt vor einem "Handelskrieg" mit den USA.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat den Elektronikkonzern Apple gegen die milliardenschweren Steuernachforderungen der EU-Kommission verteidigt. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") kritisierte der CSU-Politiker die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern in Irland Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen muss.

Einen Teil der Summe könnten auch andere EU-Länder einfordern, sofern Apple dort Tochterunternehmen betreibt. Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Söder für den Fall zuständig. Nach einer ersten Prüfung schließt er Nachzahlungen allerdings aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilte das Finanzministerium der "SZ" mit.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des Unternehmens dort nur minimal besteuert werden. Die EU-Kommission hatte diese Praxis am Dienstag als unzulässige staatliche Beihilfe verworfen.

Der promovierte Jurist Söder kritisiert diese Entscheidung offenbar weniger aus juristischen, denn aus politischen Erwägungen. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", warnte Söder. "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."

dab/dpa/AFP

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