Schwarz-gelbe Landesregierung NRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD

Staatliche Hehlerei - oder "Robin-Hood"-Aktion? Auch für die neue NRW-Regierung aus CDU und FDP ist der Kauf von Daten-CDs über Steuerhinterzieher wieder Thema. Sie erhält dafür Lob von ungewöhnlicher Seite.

Finanzminister Lutz Lienenkämper
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Finanzminister Lutz Lienenkämper


In der Opposition hatten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag oft gegen den früheren SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gewettert, der im Kampf gegen Steuersünder immer wieder CDs mit Daten von Steuersündern kaufte. In den Koalitionsverhandlungen drängte FDP-Verhandlungsführer Christian Lindner, dass CDs nur noch unter ganz besonderen Bedingungen gekauft werden dürfen. Seit dem Regierungswechsel 2017 scheint sich die Haltung nun zu ändern.

Die schwarz-gelbe Landesregierung erwägt nun erstmals selbst den Ankauf einer Steuersünder-CD. Das Land prüfe derzeit ein entsprechendes Angebot, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium der Nachrichtenagentur dpa mit. Weitere Details zum Zeitpunkt einer Entscheidung nannte die Behörde nicht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Monika Düker, lobte laut dem Sender WDR aber den Schritt: "Die Ankäufe helfen, Steuerhinterzieher zu überführen."

Bundesweit sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen

Das Ministerium indes betont, das Prüfungsverfahren für den Ankauf von Steuersünder-CDs sei seit dem Regierungswechsel nicht geändert worden. Etwaige Ankäufe würden einzeln geprüft, "nach dem Abwägen von Chancen und Risiken" werde darüber entschieden. Das Land stelle weiterhin die nötigen Ressourcen zur Verfügung.

In den vergangenen acht Jahren hat Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Steuersünder insgesamt elf CDs gekauft, neun davon in der Amtszeit Walter-Borjans (2010-2017), zwei weitere noch unter Ex-CDU-Minister Helmut Linssen. Knapp 20 Millionen Euro gab die Landesregierung dafür aus. Im Gegenzug flossen etwa 353 Millionen Euro an Nachforderungen sowie weitere 888 Millionen Euro durch Geldstrafen und Geldbußen in die Landeskasse - sowie circa 1,2 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen. Bundesweit belaufen sich die Mehreinnahmen sogar auf sieben Milliarden Euro.

Norbert Walter-Borjans
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Norbert Walter-Borjans

Die jetzige Opposition hatte der Landesregierung Anfang des Jahres vorgeworfen, die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen zu wollen. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Wuppertaler Behörde war mit spektakulären Ankäufen von Steuerdaten-CDs immer wieder in den Schlagzeilen.

apr/dpa



insgesamt 36 Beiträge
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holy64 01.07.2018
1. CDU und FDP
vertreten sie das Volk/ den Bürger? wenn ja, dann kaufen sie CDs und erhöhen den Druck auf Steuerhinterzieher, was nur richtig wäre.
giostamm11 01.07.2018
2. Bürger nicht unter Kontrolle
Deutschland weiss nicht was seine Bürger tun und hat die Kontrolle verloren. Die eigenen Steuerdiebe schlüpfen durch das katastrophale Steuergewurstel. 16 verschiedene nicht harmonisierte Steuersoftwares. Aber dafûr geht man dann Hehlerware einkaufen und segnet sich das auch noch vom Bundesverfassungsgericht ab. Peinlicher gehts nicht mehr. Wie wärs mal mit Ordung in den Stall zu bringen? Aber bei der Qualität deutscher Politiker ist das nicht möglich.
frankfurtbeat 01.07.2018
3. völlig ...
völlig korrekt die Steuerhinterzieher an den Pranger zu stellen. Wer das Risiko für ein noch mehr an Geld eingeht der sollte auch mit dem Risiko erwischt zu werden leben können. Allerdings ist ein vereinfachtes Steuersystem in dem alle aber letztendlich weniger bezahlen überfällig. Das mag aber weder die Lobby der Steuerberater noch das überteuerte Beamtentum auf den Finanzämtern hören.
jowi.krause 01.07.2018
4. Hehler sind Stehler
auch wenn sie in der Regierung sitzen. Fragwürdige Entscheidungen der Obergerichte ändern daran gar nichts. Ein Staat der derart Moral und Ethik vergisst, ist kein Stück besser als die sog. Steuersünder, die im Grunde nichts anderes tun als jeder Steuerpflichtige: Mit allen Mitteln versuchen, die Staatsquote erträglich zu halten. Bei diesem Staat ist das nur legitim.
boxer11 01.07.2018
5. Hehlerei
Ich kann das mit der Hehlerei nicht mehr hören. Hehlerei setzt als Vortat unbedingt einen Diebstahl vorraus. Sonst gibt es keine Hehlerei. Diebstahl ist die unberechtigte Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Die CD ist nicht gestohlen und nicht fremd. Daten sind keine Sachen. Somit ist ein Diebstahl als Vortat nicht vorhanden und eine Hehlerei nicht möglich. Bitte mit mehr juristischem Sachverstand argumentieren.
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