Steuersünder-CD Schweizer Banken sträuben sich gegen Datenaustausch

Die Schweizer Banken geraten massiv unter Druck: Deutschland will eine CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Konten in der Schweiz kaufen. Doch die eidgenössischen Bankiers wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit EU-Ländern über ihre Kunden.

Schweizer Flagge vor deutschem Bundestag: Nationalstaatliche Spannungen
dpa

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Bern - Schweizer Bankiers wollen einen automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern über ihre Kunden nicht hinnehmen. Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Urs Roth, der "Berner Zeitung".

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der Europäischen Union seit langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre. "Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit", sagte Roth.

Die Vereinigung plädiert für das Modell einer Abgeltungssteuer und eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), wobei die Schweiz Zinseinkommen ausländischer Anleger pauschal erhebt und abführt. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dürfe erst ratifiziert werden, wenn die aktuelle Affäre um den Diebstahl und die Auswertung von Bankdaten erledigt sei. "Da muss man sicher mit harten Bandagen kämpfen."

Der Streit um Informationsaustausch über mutmaßliche Steuersünder hat seit vergangenem Freitag wieder an Schärfe zugenommen. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass ein Informant der Regierung eine CD mit den Daten von 1500 potentiellen Sündern angeboten hat. Kaufpreis: 2,5 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium und das zuständige Landesfinanzministerium in Nordrhein-Westfalen haben sich dazu entschlossen, die CD zu kaufen.

Druck auf Credit Suisse wächst

Die Summe, die der Staat von Steuerbetrügern in der Schweiz einzunehmen hofft, könnte bis zu 400 Millionen Euro betragen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Das Bundesfinanzministerium dagegen teilte mit: "Es gibt von unserer Seite keine Quantifizierung der möglichen Steuermehreinnahmen." Die von der "SZ" genannte Summe stamme nicht aus dem Bundesfinanzministerium.

Brisant ist der Fund möglicherweise für die Credit Suisse Chart zeigen. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen der "SZ" zufolge den Verdacht nahe, dass die Bank systematisch mit Steuerhinterziehern kooperiert haben könnte. Mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, sollen ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckt haben, berichtet die Zeitung.

Die Credit Suisse will den Vorwurf der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht auf sich sitzen lassen. Man lege Kunden mit Schwarzgeld nahe, sich um eine Legalisierung ihrer Vermögen zu bemühen, sagte der Sprecher der Bank, Marc Dosch, am Freitag. "Wenn ein Neukunde oder ein bestehender Kunde dem Bankberater sagt, er habe Schwarzgeld, dann wird der Bankberater dem Kunden raten, eine unabhängige Steuerberatung einzuholen." Die Bank baue ihr Geschäftsmodell nicht auf steuerlichen Aspekten auf.

Roth dagegen sagte, auch die Schweiz müsse Forderungen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl stellen dürfen. Deutschland müsse insbesondere den Namen des Datendiebs preisgeben, damit die Schweiz ein Strafverfahren einleiten könne. Dass Deutschland für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz zahlt, findet Roth "eine Ungeheuerlichkeit". "Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht." Dies komme einer Einladung an potentielle Datendiebe gleich.

ssu/dpa-AFX/Reuters



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castrobaer, 06.02.2010
1.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
Jolly65 06.02.2010
2.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
andreas.luethi 06.02.2010
3. Die Nachahmer sind schon da
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
woscho 06.02.2010
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
zwangsreunose 06.02.2010
5.
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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