Steuersünder und Banken: Schäuble wettert gegen SDP-Chef Gabriel

Berlin - Der angekündigte Anti-Banken-Wahlkampf von SPD-Chef Sigmar Gabriel bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble in Rage. Gabriel werde "der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Er warf dem SPD-Vorsitzenden "billigen Populismus" vor. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei.

Schäuble räumte allerdings ein, dass es "Exzesse und Fehlverhalten" gegeben habe. "Dagegen sind wir vorgegangen." SPD-Chef Gabriel will das Thema Banken offenbar vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu einem zentralen Thema machen. In einem auf der Webseite der SPD veröffentlichten Beitrag wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen, der Politik den Kurs zu diktieren, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, unanständige Gehälter zu zahlen, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken. Sie müssten daher schärfer reguliert werden.

FDP-Chef Philipp Rösler warf Gabriel vor, dessen Thesen stammten "aus der Mottenkiste der Alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik". Gabriel habe ein "gutes Thema völlig falsch angepackt", sagte Rösler im ARD-Sommerinterview.

Schäuble nimmt Banken bei Dispo-Zinsen in Schutz

Unterstützung bekam Gabriel vom Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger. "Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist", sagte Riexinger den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe. Angesichts überhöhter Dispo-Zinsen will die Linke eine bundesweite Initiative für eine Obergrenze bei den Sparkassen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe.

Schäuble wies den Vorschlag einer gesetzlichen Begrenzung von Dispo-Zinsen zurück. "Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher", sagte er. Zudem stehe "nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss".

Schäuble wettert gegen Kauf von Daten-CDs aus der Schweiz

Nicht nur beim Thema Bankenregulierung sind sich die Regierung und Sozialdemokraten uneins. Auch die Verfolgung von Steuersündern ist ein Streitthema. Die schwarz-gelbe Regierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt, um künftig leichter an Schwarzgeld zu kommen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jedoch macht selbst Jagd auf Steuersünder, indem sie Daten-CDs aufkauft. Nach SPIEGEL-Informationen hat NRW Anfang Juli unter anderem eine CD mit Daten von 1000 möglichen Steuerhinterziehern gekauft.

Schäuble warf der Regierung in NRW vor, es sei "scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt".

Dagegen mache das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz "CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Allerdings gibt es von den SPD-regierten Bundesländern noch Widerstand gegen das Abkommen, das im Bundesrat abgesegnet werden muss. Scheitere das Abkommen, "nützt das nur den Steuerbetrügern", warnte Schäuble.