SPD-Chef versus Banken: Schäuble wirft Gabriel "billigen Populismus" vor

Beim Thema Finanzpolitik dürfte es im Wahlkampf zwischen Union und SPD hoch hergehen. Weil SPD-Chef Gabriel Stimmung gegen Banken macht, wirft ihm Finanzminister Schäuble "billigen Populismus" vor. Den Kampf der nordrhein-westfälischen Regierung gegen Steuersünder nannte er scheinheilig.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: SPD wird "der Komplexität des Themas nicht gerecht" Zur Großansicht
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: SPD wird "der Komplexität des Themas nicht gerecht"

Berlin - Der angekündigte Anti-Banken-Wahlkampf von SPD-Chef Sigmar Gabriel bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble in Rage. Gabriel werde "der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Er warf dem SPD-Vorsitzenden "billigen Populismus" vor. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei.

Schäuble räumte allerdings ein, dass es "Exzesse und Fehlverhalten" gegeben habe. "Dagegen sind wir vorgegangen." SPD-Chef Gabriel will das Thema Banken offenbar vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu einem zentralen Thema machen. In einem auf der Webseite der SPD veröffentlichten Beitrag wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen, der Politik den Kurs zu diktieren, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, unanständige Gehälter zu zahlen, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken. Sie müssten daher schärfer reguliert werden.

FDP-Chef Philipp Rösler warf Gabriel vor, dessen Thesen stammten "aus der Mottenkiste der Alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik". Gabriel habe ein "gutes Thema völlig falsch angepackt", sagte Rösler im ARD-Sommerinterview.

Schäuble nimmt Banken bei Dispo-Zinsen in Schutz

Unterstützung bekam Gabriel vom Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger. "Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist", sagte Riexinger den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe. Angesichts überhöhter Dispo-Zinsen will die Linke eine bundesweite Initiative für eine Obergrenze bei den Sparkassen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe.

Schäuble wies den Vorschlag einer gesetzlichen Begrenzung von Dispo-Zinsen zurück. "Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher", sagte er. Zudem stehe "nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss".

Schäuble wettert gegen Kauf von Daten-CDs aus der Schweiz

Nicht nur beim Thema Bankenregulierung sind sich die Regierung und Sozialdemokraten uneins. Auch die Verfolgung von Steuersündern ist ein Streitthema. Die schwarz-gelbe Regierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt, um künftig leichter an Schwarzgeld zu kommen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jedoch macht selbst Jagd auf Steuersünder, indem sie Daten-CDs aufkauft. Nach SPIEGEL-Informationen hat NRW Anfang Juli unter anderem eine CD mit Daten von 1000 möglichen Steuerhinterziehern gekauft.

Schäuble warf der Regierung in NRW vor, es sei "scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt".

Dagegen mache das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz "CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Allerdings gibt es von den SPD-regierten Bundesländern noch Widerstand gegen das Abkommen, das im Bundesrat abgesegnet werden muss. Scheitere das Abkommen, "nützt das nur den Steuerbetrügern", warnte Schäuble.

mmq/dpa/dapd

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Was Gabriel lieber verschweigt:
leidenfeuer 23.07.2012
Dass der griechische Staat die von ihm in gewaltigem Umfang aufgenommenen Bankkredite nicht mehr zurückzahlen kann, es vielleicht auch gar nicht wollte, kann nicht den geleimten Banken zum Vorwurf gemacht werden. Die Pleitebanken Spaniens bestehen aus marode gewordenen öffentlichen Sparkassen, die in Zeiten des spanischen Immobilienbooms allzu großzügig Kredite fürs Häuserbauen verteilt hatten und jetzt in der Immobilienflaute die fälligen Tilgungen und Zinsen nicht zurückbekommen...
2. 68´er ja was jetzt
rg-net 23.07.2012
"FDP-Chef Philipp Rösler warf Gabriel vor, dessen Thesen stammten "aus der Mottenkiste der Alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik". " Oh, wie abgelutscht warum heiratet der eigentlich nicht C.Schröder. Dem fällt auch nix neues ein, Schröder war doch angeblich auch so eine 68´er und er hat doch den schlamassel mit den Banken angefangen. Das die SPD ein Fliegengedächniss hat kann man Gabriele vorwerfen, aber das sie gegen sich selbst am Besten kämpft weis man ja.
3. Recht hat er
kabian 23.07.2012
Zitat von sysopSchäuble warf der Regierung in NRW vor, es sei "scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt".
Weil den Steuerhinterziehern eh keine echte Strafe droht. Im Prinzip arbeitet die Regierung mit ihnen zusammen. Von wem läßt sich den die Regierung beraten? Genau von denen, die es betrifft. Das sind ja nicht die Angestellten, die die Steuer-CD's zur Verfügung stellen, das sind die, die mehr Macht in der Hosentasche haben.
4.
marthaimschnee 23.07.2012
Überzeugungstäter! Mehr fällt mir zu Schäuble nicht mehr ein, was nicht schon gesagt wäre. Die sind sich des eigentlichen Problems ja nichtmal bewußt, oder sie wollen es nicht sehen. Gabriel kann man Populismus vorwerfen, weil er erstmal beweisen muß, daß er es ernst meint, die SPD ist da ja in jünster Vergangenheit kein leuchtendes Beispiel gewesen zB Münte und seine Heuschrecken, was sich dann alles als heiße Luft entpuppt hat. Aber immerhin sieht Gabriel die Ursache des Problems! Und möglicherweise ist er intelligent genug zu kapieren, daß die SPD nichts wert ist, wenn sie es zuläßt, daß sich das Volk in extremistische, rechtskonservative Richtungen treiben läßt.
5. Gegen was ist denn Schäuble vorgegangen?
Litajao 23.07.2012
Zitat von sysopBeim Thema Finanzpolitik dürfte es im Wahlkampf zwischen Union und SPD hoch hergehen. Weil SPD-Chef Gabriel Stimmung gegen Banken macht, wirft ihm Finanzminister Schäuble "billigen Populismus" vor. Den Kampf der nordrhein-westfälischen Regierung gegen Steuersünder nannte er scheinheilig. Steuersünder und Banken: Schäuble wettert gegen SDP-Chef Gabriel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845816,00.html)
Schäuble zeigt auch in diesem Beitrag, dass er sich inzwischen meilenweit von der Realität entfernt hat. Seine Vergesslichkeit besteht ja schon seit Jahren, aber seine Wahrnehmungsschwäche nimmt tatsächlich pathologische Züge an. Was Schäuble schon seit Jahren an Lügen und Scheinheiligkeit liefert, ist an "billigem Populismus" nicht mehr zu überbieten.
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