Steuersünder Zahl der Selbstanzeigen schießt auf 2000 hoch

Immer mehr Steuersünder bekommen es mit der Angst vor dem Fiskus zu tun: Inzwischen haben sich 2000 von ihnen bei den deutschen Finanzbehörden selbst angezeigt. Ist ihr Fall noch nicht bekannt, kommen sie straffrei davon und müssen nur die Steuern und Zinsen nachzahlen.

Schweizer Bankenzentrum Zürich: Kauf der Daten-CD versetzt Steuersünder in Angst
DPA

Schweizer Bankenzentrum Zürich: Kauf der Daten-CD versetzt Steuersünder in Angst


Berlin - Ob aus Reue oder Angst vor Strafe: Bereits mehr als 2000 Steuersünder haben sich im Zuge der Debatte um den Kauf von geheimen Steuerdaten aus der Schweiz bei deutschen Finanzbehörden selbst angezeigt. In einigen Bundesländern stieg die Zahl knapp drei Wochen nach ersten Berichten über eine CD mit Steuerdaten sprunghaft an. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Noch vor einer Woche waren erst weniger als 500 Meldungen bei den Finanzämtern eingegangen.

Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.

Allein in Baden-Württemberg, das demnächst über den Kauf einer im Südwesten angebotenen Steuerdaten-CD entscheiden will, stellten sich 566 Steuerhinterzieher. In Hessen verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen binnen weniger Tage auf 330. In Niedersachsen outeten sich fast 273 Steuersünder. Aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen liegen offiziell bislang keine Zahlen vor. Das Finanzministerium verweist auf die Vielzahl der Finanzämter.

Bis zu 400 Millionen Euro winken dem Fiskus

Die Landesregierung in Stuttgart wird nach Angaben von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) spätestens am 1. März bei der ersten Kabinettssitzung über den Kauf der dem Land angebotenen CD entscheiden. Er sei dafür, sagte Mappus am Mittwoch. Die rechtlichen Bedenken müssten aber zuverlässig ausgeräumt sein. Unabhängig davon planen Bund und Länder den Ankauf einer CD mit Daten zu Steuersündern in der Schweiz, die nordrhein-westfälischen Steuerfahndern angeboten worden war. Sie könnte dem Fiskus laut unbestätigten Berichten bis zu 400 Millionen Euro einbringen.

In Bayern registrierte das Finanzministerium bis vergangenen Freitag knapp 300 Selbstanzeigen. Aktuelle Zahlen lagen dort am Mittwoch nicht vor. In Berlin kletterte die Zahl der reuigen Steuerhinterzieher seit Anfang der Woche von 133 auf 177. Bei den Finanzämtern in Hamburg gingen bis Mittwoch 136 Selbstanzeigen ein, Ende vergangener Woche waren es erst 88. In Schleswig-Holstein erhöhte sich die Zahl innerhalb weniger Tage auf 67. Im Land Bremen zeigten sich 27 Steuersünder selbst an. Mehr als 150 outeten sich bislang in Rheinland-Pfalz, 25 waren es im Saarland.

Überwiegend im einstelligen Bereich bewegen sich bislang die Selbstanzeigen in den ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt meldeten sich bis Mittwoch vier reuige Steuerbetrüger, fünf waren es in Mecklenburg-Vorpommern. Thüringen meldete sechs Selbstanzeigen, allerdings mit Stand vom Freitag. Auf zweistellige Zahlen kommen Brandenburg und Sachsen, wo jeweils 17 Selbstanzeigen registriert wurden - in Sachsen allerdings mit Stand vom Montag.

fro/dpa-AFX



Forum - CD mit Bankdaten - eine gute Investition?
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castrobaer, 06.02.2010
1.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
Jolly65 06.02.2010
2.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
andreas.luethi 06.02.2010
3. Die Nachahmer sind schon da
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
woscho 06.02.2010
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
zwangsreunose 06.02.2010
5.
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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