Dubiose Steuerdeals Dokumentenschwund bei der EU-Kommission

Rückschlag bei der Steuerskandal-Aufklärung: Bei der EU-Kommission sind zahlreiche Sitzungsprotokolle eines Gremiums, das gegen Steuervermeidung kämpfen soll, nicht mehr vorhanden.

Hauptquartier der EU-Kommissoin
REUTERS

Hauptquartier der EU-Kommissoin

Von , Brüssel


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Bei der Aufklärung der Steuerdumping-Affären in der EU droht neuer Ärger. Ein großer Teil der Dokumente, die als entscheidend bei der Aufklärung dubioser Steuerdeals gelten, ist bei der EU-Kommission anscheinend abhandengekommen. Dabei geht es um Sitzungsprotokolle und Tischvorlagen der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group, kurz CoCG). Das Gremium, besetzt mit ranghohen Experten der EU-Mitgliedstaaten, soll schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung bekämpfen.

Die Dokumente haben zentrale Bedeutung etwa bei der Aufarbeitung des Luxemburg-Leaks-Skandals, der im November 2014 enthüllte, wie das Großherzogtum mit Steuerdeals Großkonzerne ins Land holte. Bisher bekannt gewordene CoCG-Mitschriften einzelner EU-Staaten zeigten außerdem, dass auch andere Länder - allen voran die Niederlande und Belgien - mit Steuertricks internationale Unternehmen anlockten, während andere EU-Staaten und die Kommission jahrelang weitgehend tatenlos zusahen.

Umfassenden Aufschluss darüber, wer wofür verantwortlich war, könnten die CoCG-Sitzungsprotokolle der EU-Kommission geben, die ebenfalls in dem Gremium vertreten ist. Doch erst weigerte sich die Kommission monatelang, einem Sonderausschuss des EU-Parlaments die Protokolle auszuhändigen. Dann wurde den Abgeordneten unter strengen Auflagen Einsicht gewährt - und nun stellt sich heraus, dass ein großer Teil der Papiere nicht verfügbar ist.

Laut einem Rundschreiben von "Taxe"-Mitgliedern an ihre Ausschusskollegen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, klaffen große Lücken in den Beständen:

  • Aus der Zeit von 1998 bis 2001 hat die Kommission so wenige Mitschriften offengelegt, dass nicht einmal klar ist, wie viele CoCG-Sitzungen es überhaupt gegeben hat.
  • Aus den Jahren 2002 bis 2004 und 2007 bis 2008 sind lediglich zwei Protokolle vorhanden,
  • aus den Zeiträumen 2005 und 2006 sowie 2009 bis Mitte 2015 fehlen ebenfalls diverse Dokumente,
  • von Mitte 2015 bis heute gab es zunächst gar nichts; inzwischen hat die Kommission nach Angaben von Abgeordneten zumindest einige Mitschriften nachgereicht.
  • Bei den Tischvorlagen, die Einzelheiten über die in der CoCG diskutierten Sachverhalte enthalten, sei kein Dokument von 1998 bis 2005 mit Datum versehen, so dass die richtige Reihenfolge oder Vollständigkeit nicht mehr geklärt werden könne. Auch nach 2005 bestünden "bedeutende Lücken".

Als Erklärung hat die Kommission laut dem Rundbrief angegeben, dass die fehlenden Dokumente verschollen seien, nicht elektronisch vorlägen oder sich im Besitz der EU-Mitgliedstaaten befänden. Der Gesamtumfang der fehlenden Dokumente lässt sich nicht genau abschätzen, denn ihre Länge schwankt extrem: Manche sind nur eine Seite lang, andere umfassen weit über 100 Seiten. Insgesamt aber fehlen mindestens Hunderte, wahrscheinlich sogar Tausende Seiten.

Eine Ahnung von der Größe der Lücken gibt ein erster umfangreicher Bericht der Gruppe Verhaltenskodex an den Europäischen Rat vom November 1999. Darin ist von 18 Treffen der CoCG seit ihrer ersten Sitzung im Mai 1998 die Rede. In den Dokumenten der EU-Kommission befinden sich aus diesem Zeitraum dagegen Protokolle von nur sechs Treffen. Was bei den anderen zwölf geschah, ließe sich nun nur noch anhand der Mitschriften der anderen Teilnehmer klären. Der "Taxe"-Ausschuss hat inzwischen den Europäischen Rat zur Amtshilfe aufgefordert. Ob er aber die Dokumente herausgeben wird, gilt als fraglich - denn die Regierungen der EU-Staaten haben bisher wenig Interesse daran gezeigt, ihre Steuerabsprachen offenzulegen.

"Ich komme und helfe beim Einscannen"

Die Kommission weist den Vorwurf zurück, Dokumente verloren zu haben. Die Gruppe Verhaltenskodex sei ein Gremium des Europäischen Rats, betonte ein Sprecher. Deshalb sei die Kommission nicht verpflichtet, Protokolle zu erstellen oder zu archivieren. Ansonsten habe die Kommission dem "Taxe"-Ausschuss alle in ihre Besitz befindlichen CoCG-Dokumente zur Verfügung gestellt

Im "Taxe"-Ausschuss sehen manche das anders. "Das Verschlampen von Dokumenten ist für die Kommission ein Armutszeugnis", sagt der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold. Auch dass die Kommission Dokumente unter anderem mit der Begründung zurückhalte, sie lägen nur in Papierform vor, will der Linken-Europapolitiker Fabio de Masi nicht gelten lassen: "Ich komme gern vorbei und helfe beim Einscannen."

Eile ist geboten. Das Mandat des "Taxe"-Ausschusses, der ohnehin schon in die Verlängerung gegangen ist, endet am 2. August. Was bis dahin nicht aufgeklärt ist, wird wohl immer im Dunkeln bleiben.


Zusammengefasst: Bei der EU-Kommission sind offenbar zahlreiche Sitzungsprotokolle eines Gremiums zur Bekämpfung von Steuervermeidung verloren gegangen. Die Papier könnten aufklären, wie manche EU-Staaten jahrelang Großkonzerne mit Steuerdeals anlockten. Ob diese Vorgänge nun jemals vollständig aufgeklärt werden, ist offen.

insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
Graphite 27.05.2016
1. Arbeitsverweigerung!
unsereins würde mit sofortiger Wirkung gekündigt! was die hohen Herren hier abliefern ist Arbeitsverweigerung! man kann die Briten schon versetehen, dass sie sich gegen die EU wehren und bei dieser Klüngelei nicht mehr mit machen wollen! In den anderen EU-Mitgliedsstaaten wird die Stimmung angesichts der sich häufenden Skandale auch bald kippen! Die EU-Vertreter haben es geschafft aus einer sehr guten Idee einen Schandfleck der europäischen Geschichte zu machen!
adamsfamily 27.05.2016
2. Wen wundert`s.....
Mit Saubermann Juncker an der Spitze und den ganzen Lobbyisten die dort ein- und ausgehen.....
rudisresterampe 27.05.2016
3. Marine LePen und Nigel Farage...
...werden das gerne aufgreifen als Beispiel wie korrupt die EU ist...
rjb26 27.05.2016
4. die
EU Verwaltung ist offensichtlich nur eine weitere i stitution in der die politgangster die in den Ländern nicht "versorgt" werden können einen platz finden um gut bezahlt ihrer Hauptbeschäftigung Korruption und abzocken der buerger nachzugehen. ich könnte mir vorstellen, dass den bergen doch irgendwann der Kragen platzt und diese gestalten aus dem Amt gejagt werden
drent 27.05.2016
5. Mal in Junckers Keller nachschauen.
Und nicht erschrecken, was da noch alles begraben ist.
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