EU-Datenaustausch Steuervorbescheide für Konzerne bleiben geheim

Konzerne wie Ikea, Amazon oder Apple haben durch Absprachen mit einzelnen EU-Regierungen Milliarden Euro an Steuern gespart. Die EU-Kommission wollte dagegen vorgehen. Der Plan wurde nun in einem entscheidenden Punkt verwässert.

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Steuervorbescheide werden nur unter den Staaten ausgetauscht
AFP

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Steuervorbescheide werden nur unter den Staaten ausgetauscht

Von , Brüssel


Es ist seit Jahrzehnten ein lukratives Geschäft: Staaten versprechen international tätigen Unternehmen eine geringere Steuerlast und locken sie so ins Land. Die Firmen wiederum sparen Milliarden. Im November 2014 wurde das ganze Ausmaß deutlich: Der "Luxemburg Leaks"-Skandal enthüllte, dass Firmen wie Amazon, Coca-Cola, McDonald's oder Apple in dem Großherzogtum nur geringe, in manchen Fällen sogar praktisch gar keine Steuern zahlten.

Im März legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der dieses Treiben beenden sollte: Die Mitgliedstaaten sollten automatisch alle Steuervorbescheide für international tätige Unternehmen in eine zentrale Datenbank bei der Kommission einspeisen. Die könnte dann, so der Plan, Steuerdumping entdecken und notfalls ihre schärfste Waffe einsetzen: Verfahren wegen illegaler staatlicher Beihilfe.

Doch das System, das die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg beschließen sollen, ist nur noch ein Schatten des ursprünglichen Vorschlags. So ist in dem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, von dem Zentralregister der EU-Kommission kaum noch etwas übrig. Die Staaten sollen die Steuervorbescheide ("Tax Rulings") nur noch untereinander austauschen, ab dem 1. Januar 2017 für fünf Jahre rückwirkend. Die Kommission aber erfährt lediglich die Zahl der ausgetauschten Vorbescheide. Welchen Inhalt sie haben oder welche Unternehmen sie betreffen, bleibt ihr verborgen.

Kommission setzt auf Denunziation unter Staaten

"Das ist ein Rezept für Tatenlosigkeit", kritisiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Die EU-Staaten hätten seit Jahrzehnten die Gelegenheit gehabt, bei der Unternehmensbesteuerung enger zusammenzuarbeiten, hätten stattdessen aber im Geheimen operiert. "Die Hoffnung, dass die EU-Kommission als unabhängige Wächterin agiert, hat sich nun zerschlagen."

Eine Sprecherin der Kommission widerspricht: Die wichtigste Funktion des Registers sei es, überprüfbar zu machen, ob der Informationsaustausch zwischen den Staaten wirklich stattfindet und welchen Umfang er hat. "Zudem werden die Staaten unter der neuen Regelung zum Informationsaustausch verpflichtet sein", so die Sprecherin. "Das ist bisher nicht der Fall."

Allerding stellt sich die Frage, wie die EU-Kommission Hinweise auf möglicherweise illegales Steuerdumping erhalten soll, wenn sie keinen Einblick in die Steuervorbescheide bekommt. Bei der Kommission setzt man hier offenbar auf ein gewisses Denunziantentum unter den Staaten. Das soll so funktionieren: Hält ein Staat die Steuervorbescheide für einen internationalen Konzern zurück, würde dies in allen anderen Staaten, in denen das Unternehmen ebenfalls tätig ist, sofort auffallen. Die hätten dadurch einen steuerlichen Schaden und würden sich beschweren - hofft zumindest die Kommission.

"Löchrig wie ein Schweizer Käse"

Die Möglichkeit, Verfahren wegen möglicher illegaler staatlichen Beihilfen einzuleiten, "sind unabhängig" von dem automatischen Datenaustausch, sagte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Wettbewerbshüter-Arm der Kommission könne die Mitgliedstaaten auch weiterhin auffordern, Informationen über einzelne Steuervorbescheide herauszugeben, sollte dies für Beihilfeverfahren notwendig sein. "Die Staaten sind verpflichtet, dem nachzukommen", sagt die Sprecherin. Als etwa Luxemburg, Polen und Estland sich 2014 und 2015 verweigerten, eröffnete die Kommission Verfahren. Sie sind mittlerweile abgeschlossen, die drei Länder haben alle Informationen übermittelt. "Inzwischen kooperieren alle Staaten", so die Sprecherin.

Ob das auch in Zukunft der Fall ist, bezweifelt Steuerexperte Meinzer. "Selbst wenn die Kommission die vollen Steuervorbescheide bekäme, hätte sie gar nicht die Mittel, alle strittigen Fälle zu zügig zu lösen." Die zentrale Speicherung aller Daten bei der EU hätte dagegen einen Abschreckungseffekt gehabt, der nun aber fehle.

Meinzer ist mit seiner Kritik nicht allein. "Es ist unerträglich, dass Staaten selbst nach dem Luxemburg-Leaks-Skandal ihre Konzerne weiterhin vor Steuerermittlungen schützen wollen", sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Auch FDP-Europapolitiker Michael Theurer sieht "die Gefahr, dass die angestrebte Lösung löchrig sein wird wie ein Schweizer Käse". Es sei nicht auszuschließen, "dass die Praxis des Steuerdumpings mithilfe von Vorbescheiden weiterläuft wie bisher."

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joG 02.10.2015
1. Es wäre schön Transparenz zu fördern.......
.....aber die Konkurrenz zwischen den Ländern zu stärken. Die USA haben darauf sehr profitiert.
ferdi111 02.10.2015
2. Ja..schon ein Elend..
Bevor entscheidende Beschlüsse gefasst werden können, kommen aus dem nichts dreckige Finger und zeigen den Weg... Wahrscheinlich hat die Instanz vor der EU Kommision mal kurz gepfiffen...das funktioniert wirklich von diesem Saftladen EU noch am Besten! Einfach nur noch lächerlich....
beat126 02.10.2015
3. Schweizer kennen kein Pardon bei Vertragsuntreue
Die Schweiz hat mit der EU den automatischen Informationsaustausch mitausgehandelt und es gilt für alle 28 Nationen. In der Schweiz unterliegt dieses Abkommen allerdings noch dem fakultativen Referendum. D.h. eine Volksabstimmung wird vermutlich den Entscheid bringen. Ich empfehle der EU daher sich jetzt mit anderen Themen zu befassen, denn bei solchen Vorgaben wird die Vorlage todsicher Bach ab geschickt - sie ist schlicht nicht Referendumstauglich. Nebenbei: Keiner soll mehr versuchen aus Fort Yuma die Kavallerie losreiten zu lassen.
L.B.John.73 02.10.2015
4. Steuerbescheide
Zeit den überflüssigen Laden in Brüssel mit Zweigstellen in Straßburg und dem Steuerparadies Luxemburg, auf zu lösen oder drastisch zu verkleinern! Bei Betriebskosten von 1,2 Billionen Euro für eine Langzeitplanung des EU Parlaments ist das absurd! Bei Politkern der Klasse 3 abwärts ist das auch nicht zu erwarten. Mit dem lieben Herrn Junker an der Spitze ist das auch aussichtslos! In Europa gilt Europäisches Recht ,nicht die Wünsche anderer Konzerne und der zwielichtigen Rechtsvereinbarungen! Beispiel Apple usw.! Eine Geldstrafe von 900 Millionen macht gar nichts! Aber eine Geldstrafe von 9 Milliarden , sowie ein Vertriebsverbot der Gerichte würden die Sache sehr schnell ändern! Auf Billigarbeitsplätze kann man pfeifen! Korrupte Politiker verhindern das! Hier wird nur der eigene Geldbeutel vertreten! Der Laden wird Herrn Junker und auch dem sehr ,,leichtgläubigen" Herrn Schulz um die Ohren fliegen, wenn nicht die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden. Innerhalb von 6 Monaten sollte jeder ,,der Abgeordneten" eine Eidesstattliche Versicherung abgeben über seine Nebeneinnahmen! Sogar im Amerikanischen Kongress hat jeder, auch der Präsident seine Einkünfte offen zu legen. Sonst stürzt sich die New Times, die Washington Post etc. darauf! Das ist den letzten Jahren hier total abhanden gekommen! Es ist ja auch nicht vorgesehen. Wenn nicht wird das irgendein Verwaltungsgericht verhindern! Soviel zur ,,Offenlegung"!
Tolotos 02.10.2015
5. Der oberste Steuerhinterzieher ist der Chef der EU- Kommission!
Und die Wirtschaftslobby ist der wahre Souverän Deutschlands, dass den größten Einfluss in der EU hat. Hinzu kommt, dass die kleinen Staaten, die letztlich systematisch potentielle Steueroasen sind, in der EU völlig über repräsentiert sind! In der Summe ergibt sich daraus ein Paradies für Wirtschaftssteuerhinterzieher!
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