Milliardeneinnahmen Steuerzahlerbund drängt Regierung zu Reformen

Der Staat macht weiter Rekordeinnahmen - auch im September nahm er wieder deutlich mehr Steuern ein. Der Steuerzahlerbund mahnt deshalb Reformen an: Soli weg, Mittelschicht entlasten, Spitzensteuersatz runter.

Passanten in Düsseldorf
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Passanten in Düsseldorf


Der Steuerzahlerbund pocht wegen monatlicher Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe auf eine Steuerreform mit deutlich spürbaren Entlastungen für die Bürger in Deutschland. "Der internationale Steuerwettbewerb wird immer schärfer", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Mit der US-Steuerreform sei die Belastung der dortigen Unternehmen drastisch gesenkt worden - und viele europäische Länder würden nun nachziehen. "Doch die Bundesregierung verweigert eine Steuersenkungsreform, diese Regierungsstarre halte ich für fatal", sagte Holznagel.

Im September hielt der Boom bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an: Laut einem neuen Bericht des Finanzministeriums stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um satte 5,8 Prozent auf rund 69 Milliarden Euro an. Damit summierten sich die Einnahmen auf rund 523 Milliarden seit Jahresbeginn - für das Gesamtjahr wird in Deutschland ein Zuwachs um 5,3 Prozent auf insgesamt rund 711 Milliarden Euro erwartet.

Von Dienstag an tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung - die neue Einnahmeprognose für die nächsten Jahre wird dann am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellt. Doch die Zahlen dürften wegen wachsender Konjunkturrisiken nüchterner ausfallen als erwartet. Die Zeit ständig stark steigender Einnahmen könnten an ein Ende kommen, heißt es aus Finanzkreisen.

Streit um Solidaritätszuschlag

"Die Politik muss jetzt Reformen für die Mitte anpacken", sagte Holznagel mit Blick darauf, dass man immer noch in Zeiten von Rekordeinnahmen lebe. Er fordert den Solidaritätszuschlag ab 2020 komplett abzuschaffen. Die Große Koalition plant derzeit nur einen schrittweisen Abbau - und nur für 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler. "Schon seit Jahren bringt der Soli dem Bund viel mehr Geld ein, als er für den Aufbau Ost ausgibt", sagte Holznagel. Ein Bündnis von Wirtschaftsprofessoren hatte zuletzt gefordert, die geplante Abschaffung des Solis zu überdenken. Die Reform sei ungerecht und bedrohe Investitionen.

Damit vor allem die Mittelschicht spürbar entlastet werde, müsse laut Holznagel auch der Einkommensteuertarif reformiert werden. "Während die durchschnittlichen Bruttolöhne von 2010 bis 2018 um rund 25 Prozent gestiegen sind, wurde die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nur um 3,9 Prozent angehoben", sagte Holznagel.

Dass selbst Durchschnittsverdiener nahe an den Spitzensteuersatz herankommen, sei "absolut indiskutabel". Ob Durchschnittsverdiener tatsächlich an diesen Satz herankommen ist allerdings fraglich. Holznagel fordert den Steuertarif abzuflachen und den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen. Derzeit liegt die Grenze für Ledige bei knapp 55.000 Euro.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kürzlich einen Aktionsplan vorgelegt, der Entlastungen für die Firmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Demnach schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Scholz hatte den Vorstoß abgelehnt.

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hej/dpa

insgesamt 138 Beiträge
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m.sc. 22.10.2018
1. staatliche Anstellung
Die steuerliche Lage ist nur auf den ersten Blick gut. Sie ist unter anderem erkauft durch die Ausbeutung staatlich Angestellter. An Unis findet man sehr häufig befristete teilzeit Verträge. Die restlichen Stunden zur Vollzeit sind dann unbezahlte Überstunden.
gingermath 22.10.2018
2. Eine kleine Anmerkung @spon
In der Kurzbeschreibung des Artikels wird erwähnt, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll, doch dies wird nicht weiter im Artikel erwähnt, wohl aber dass er abgeflacht werden soll, sprich, erst ab 80.000 ? Jahresverdienst für Singles (eh. 55.000 ?) greifen sollte.
freudentanz 22.10.2018
3. Steuern runter. Sofort!
Diejenigen die alles bezahlen müssen endlich spürbar entlastet werden! Dieser Sozialstaat bestraft die, die jeden Tag sich zum Trottel machen. Lohnerhöhungen werden inzwischen abgelehnt (!!!) weil es gar nix mehr bringt. Ganz im Gegenteil! Deshalb fahren soviele Leute inzwischen Dienstwägen da es sofort vom Brutto abgezogen wird plus Tankkarte geschenkt. Die Trottel die keinen Dienstwagen bekommen werden von den Ökos bestraft und mit Fahrentzug bedroht (damit man um 04:00 morgens zur Arbeit kommt ...). Ausserdem muss man darüber nachdenken warum manche Menschen seit 10 Jahren keinen Job hund dafür im Netz noch gefeiert werden. Der komplette Staat wird vom Mittelstand finanziert. Wahnsinn.
peter.teubner 22.10.2018
4. Spitzensteuersatz runter
ja, aber gleichzeitige Schliessung von Steuerschlupflöchern.
gingermath 22.10.2018
5.
Auch wenn ich die Abschaffung des Solis nicht befürworte, denke ich, dass die Empfehlungen des Bund der Steuerzahler sinnvoll ist, stattdessen könnte man bapw. den allgemeinen Steuersatz reduzieren.
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