Handelsstreit zwischen EU und USA Rache ist süß

Die EU bereitet Importzölle vor - auch auf Apfelsinen aus Amerika. Sie will vorbereitet sein, wenn US-Präsident Trump neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebt und Kanzlerin Merkel beim Besuch auflaufen lässt.

Orangenernte in Florida
Getty Images/Uppercut

Orangenernte in Florida

Von , Brüssel


Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington - und soll US-Präsident Donald Trump eigentlich davon überzeugen, die EU permanent von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Doch damit rechne man gar nicht mehr, hieß es vor Merkels Abflug aus Berliner Regierungskreisen. Die USA würden ihre Ausnahmeregelung, die am 1. Mai endet, wohl nicht verlängern.

Die Bundesregierung erklärt eine Mission der Kanzlerin schon vorab für gescheitert - ein eher ungewöhnlicher Vorgang, doch bei der EU-Kommission sorgt er kaum für Überraschung. Die Brüsseler Behörde verhandelt intensiv mit Washington über die Strafzölle. Doch ein Durchbruch, sagen Insider, sei nicht in Sicht. Die Kommission versuche der US-Regierung klarzumachen, "dass wir eine permanente und bedingungslose Ausnahme von den Zöllen erwarten", sagte eine Kommissionssprecherin. Und man gehe davon aus, dass auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Merkel dies gegenüber der US-Regierung betonen.

Hinter vorgehaltener Hand aber bezweifeln Brüsseler Beamte, ob die beiden mächtigsten Anführer Europas etwas bewirken können. Sicher, der Besuch Macrons bei US-Präsident Donald Trump habe viele schöne Fotos einer Männerfreundschaft produziert. Doch dass die deutsche Regierung die Mission von Macron und Merkel in der Zollfrage für praktisch gescheitert erkläre, sei keineswegs überraschend.

EU-Kommission droht erneut mit Gegenschlag

Hamburger Hafen
REUTERS

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Das, heißt es in Brüssel, könnte zweierlei bedeuten: Entweder die Bundesregierung hat bei den Vorbereitungen zu Merkels USA-Reise konkrete Hinweise erhalten, dass Trump die Zoll-Ausnahmen nicht verlängern will. Oder aber sie versuche schon vorab, die Erwartungen an Merkels Besuch zu dämpfen. Beides deutet nicht auf ein schnelles Ende des Konflikts hin.

Die EU-Kommission hat ihre Drohung eines Gegenschlags deshalb erneuert. Man bemühe sich zwar weiterhin darum, dass die US-Regierung die EU dauerhaft von den neuen Zöllen ausnehme. "Aber notfalls sind wir bereit", sagte die Sprecherin. Man bereite eine "Reaktion" gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vor. Was das bedeutet, hat die Kommission bereits klargemacht: Sie würde ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Orangen, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder erheben.

Merkel könnte das bei ihren Gesprächen mit Trump durchaus gelegen kommen. Denn die Kompetenz, mit Trump über Handelsfragen zu verhandeln, liegt nicht bei der Kanzlerin, sondern bei der EU-Kommission. Deren harte Linie birgt aber auch die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem ausgewachsenen Handelskrieg - was die Bundesregierung laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier unbedingt vermeiden will: "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird."

Verhandelt die Kommission hinter verschlossenen Türen?

In Brüssel kursieren Gerüchte, dass die Kommission den USA entgegenkommen will. Man höre etwa, dass die EU den Amerikanern bei Rindfleisch-Importquoten Zugeständnisse machen wolle, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Im Team von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström überlege man angeblich gar, alle transatlantischen Zölle weitgehend abzuschaffen. "Dagegen ließe sich zunächst wenig sagen", meint Bütikofer. Und es wäre ein Zugeständnis der EU gegenüber den USA, weil die Europäer auf US-Einfuhren im Durchschnitt etwas höhere Zölle erheben als die Amerikaner auf EU-Importe.

In der Kommission weist man das entschieden zurück. Man verhandle nicht unter Druck oder unter Erpressung, heißt es. Zuerst wolle man die dauerhafte Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumzöllen. Erst danach könne man über Themen wie geringere Zölle auf US-Autos oder einen besseren Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten reden. Dies müsse aber in beiderseitigem Interesse liegen.

Könnte der Konflikt am Ende also zu neuen Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA führen, zumal das umstrittene TTIP-Abkommen auf Eis gelegt wurde? "Das würde Sinn machen", meint Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Allerdings müsste man sich in Brüssel und Washington dann wohl einen neuen Namen einfallen lassen. "Man kann das TTIP-Abkommen nicht einfach wieder aus dem Eisfach holen", meint Grünen-Politiker Bütikofer. "Dazu müssten EU-Staaten der Kommission zunächst ein neues Mandat erteilen." Es könne auch nicht sein, dass die Kommission hinter verschlossenen Türen mit der US-Regierung verhandle. "Das wäre ein Rückfall in die Zeiten schlimmster Intransparenz."

Bei der Kommission wiegelt man ab. Zwar müsse auch den Amerikanern klar sein, dass ihre Forderungen nur im Rahmen eines Freihandelsabkommens erfüllbar seien. Doch davon sei man momentan noch weit entfernt.

Zusammengefasst: Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass die US-Regierung die EU weiterhin von ihren neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausnimmt. Damit wäre ein wichtiges Ziel der USA-Reise von Kanzlerin Merkel schon vor ihrem Abflug gescheitert. Die EU-Kommission droht zugleich erneut mit Gegenschlägen, sollten die USA tatsächlich Zölle auf EU-Produkte erheben.

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pragmat 26.04.2018
1. EU-Geschwurbel
Was man dem Artikel entnehmen kann, ist, dass die EU wie immer mit Maximalforderungen in eine Verhandlung geht, die dann nach Nachtsitzungen in den Hinterzimmern in einen Kompromiss mündet, der "alternativlos" ist. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die Bundesregierung schon auf einen Handelskonflikt festgelegt hat, während die EU immerhin noch einen Kompromiss erzielen will. Nun weiss man nicht erst seit Monsieur Macron, dass die EU und die Weltwirtschaft ein deutsches Wirtschaftsproblem haben. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung wie China zu Zugeständnissen bereit ist. Angesichts des "deutschen Wesens", an dem die Welt genesen soll, sind Zweifel allerdings angebracht.
GoaSkin 26.04.2018
2. Strafzölle sollte es besser auf jegliche Lizenzgeschäfte geben
Es sollte besser hohe Strafzölle auf Software- und Film-Lizenzen geben. Abgestraft werden sollten Firmen wie Microsoft, Apple, Alphabet (Google), Facebook, Yahoo oder Time Warner. Es gibt schließlich viele europäische Alternativen zu dieser (letzten) Bastion der amerikanischen Wirtschaft, die man mal einwenig von der amerikanischen Konkurrenz entlasten könnte.
larsmach 26.04.2018
3. ...werden eben weniger Boeings verkauft.
US Import-Strafzölle auf Aluminium!? - Na, dann werden eben weniger Boeings verkauft. Der CEO hat meines Wissens in Washington schon Alarm geschlagen...
stadtmusikant123 26.04.2018
4. Bündnispartner
Die EU will sich beweisen muss den Wählern im nächsten Jahr auch was liefern. Da man aber schlechte Karten hat, macht man das offensichtlich im Hinterzimmer. Vorne Macho - hinten Pragmat. Die Forderung "erst dauerhafte Befreiung " und dann Verhandeln wird bei Trump allerdings nicht funktionieren, dann wäre Macron ausser mit Bussi-Bussi mit etwas Konkretem zurückgekommen. Die EU wird "Federn" lassen müssen , davon kann man wohl ausgehen. Und unter Bündnispartnern sollte auch "fairer Handel" respektive halbwegs ausgeglichener Handel eine Selbstverständlichkeit sein.
shardan 26.04.2018
5. Strafzölle....
Strafzölle ... auf Orangen? Erdnussbutter? Harleys? Ernst gemeint? Schaut man mal genauer hin wird klar: Da machen die USA Strafzölle auf, die die hiesige Industrie massiv treffen. Die EU-Staatslenker wollen einen Handelskrieg vermeiden, indem sie Zölle verhängen, die faktisch Lachnummern sind. Das wird Trump so wenig ernst nehmen wie viele EU-Bürger. Die EU-Politik hat, denke ich, übersehen, dass der Handelskrieg mit diesen Zöllen faktisch erklärt ist. Mit Lalala und Du du wird man nur wenig erreichen. Will man Strafzölle nicht, gäbe es noch andere Maßnahmen: Ane rster Stelle wäre da die ernstzunehmende Besteuerung der US-Vorzeigeunternehmen wie Apple, Google, Facebook usw. Bei allen dreien wäre auch mal ein scharfes Hinsehen bzgl. der DSGVU ein probates Mittel.
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