US-Strafzölle EU wird Monate für Gegenmaßnahmen brauchen

Die Europäische Union lässt sich mit einer Retourkutsche auf Donald Trumps Strafzölle Zeit. Zunächst will die EU-Kommission eine entscheidende Frage klären.

Cecilia Malmström
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Cecilia Malmström


Die Europäische Union wird nicht unmittelbar mit Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle antworten. Die Reaktion könnte monatelang auf sich warten lassen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit, sagte sie in Brüssel.

Die weltweiten Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten, gab Trump zuvor in Washington bekannt. "Wir werden etwas länger brauchen", sagte Malmström.

Die EU plane eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Malmström weiter. Außerdem würden Schutzmaßnahmen für den eigenen Stahl- und Aluminiumsektor getroffen. Und schließlich sei die angekündigte Liste mit US-Produkten in Arbeit, auf die Zölle verhängt werden könnten. "Wir hoffen, das wird nicht nötig."

Enge Abstimmung mit EU-Staaten

Die EU-Kommission sei dabei führend und koordinierend zuständig, sie spreche sich jedoch ununterbrochen mit den EU-Staaten ab, sagte Malmström. Beratungen seien noch nötig. "Wir haben starken Rückhalt."

"Was der US-Präsident gestern gesagt hat, ist nicht glasklar", sagte Malmström weiter. Sie wolle daher weitere Informationen einholen. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer sprechen. Europa sei keine Gefahr für die Sicherheit der USA, sagte Malmström. Die EU erwarte deshalb, von den Abgaben ausgenommen zu werden. "Wir werden alles tun, um sie zu überzeugen, dass es falsch ist."

"Wir sollten stattdessen die Zukunft der Globalisierung gemeinsam gestalten", appellierte Malmström an die US-Seite. "Wir können die Globalisierung nicht aufhalten." Stattdessen müsse man sich deutlich besser darauf vorbereiten - mit Bildungs- und Trainingsprogrammen etwa. "Es ist unvermeidlich, dass Jobs verschwinden werden. Aber es wird neue Jobs geben." Einige davon könne man sich heute noch gar nicht vorstellen.

Stahlverband nennt Begründung absurd

Der europäische Stahlverband (Eurofer) kritisierte die Zölle scharf. Mit diesem protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel verschaffe die US-Regierung ihrer Stahlindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile.

"Die Entscheidung bezieht unberechtigterweise EU-Produzenten ein, die stark unter dem Verlust eines ihrer größten Exportmärkte leiden werden", sagte Generaldirektor Axel Eggert. "Die Begründung der nationalen Sicherheit, die der Präsident benutzt hat - und der Bezug dieser Zölle zu Nato-Beiträgen - ist eine Absurdität."

Es bestehe die Gefahr des Verlusts Zehntausender Jobs im europäischen Stahlsektor und angrenzenden Branchen. Auch die USA dürften letztlich Jobs durch die Maßnahmen verlieren, sagte Eggert.

brt/dpa/Reuters

insgesamt 132 Beiträge
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Andreas P. 09.03.2018
1. Peanutbutter?
Wenn es am Ende des Tages nur um Florida-Orangen (unsere Orangen kommen ohnehin meistens aus Spanien), Peanut-Butter (wer isst die? / um welche Volumen reden wir überhaupt), Harley-Davidson (für eine Handvoll Rentner) und Jack Daniels (echte Whisky-Kenner trinken ohnehin keinen Ami-Fusel) geht, dann wird es den USA nicht wirklich weh tun. Aber das gute daran:_ die meisten der Konsumenten hier auch nicht. Was soll der Lärm um Nichts?
rskarin 09.03.2018
2. Dann müssen wir uns eben selber helfen.
Keine US-Produkte mehr kaufen! Die USA boykottieren uns mit Einfuhrzöllen. Wir können und sollten das auch umgekehrt so machen. Aber nicht wieder bei McDonalds und Apple einkaufen, sondern konsequent bleiben. Sonst braucht niemand jammern und ist selbst schuld!
scratchpatch 09.03.2018
3. Britische Rosinen schon wieder?
Die Briten wollen anscheinend nicht warten und für sich eine Ausnahme erreichen. Handelsminister Fox soll nach britischen Berichten (BBC) nächste Woche deswegen in die USA reisen. Außenminister Johnson soll nach eigenen Angaben ohnehin mindestens ein Mal in der Woche mit US-Außenminister Tillerson telefonieren. Habe ich was verpasst oder ist nicht die EU immer noch für Handelspolitik zuständig und Großbritannien immer noch in der EU?
Flo0911 09.03.2018
4. Es wird Zeit...
...die bisherige Weltordnung des Handels aufzugeben. Die USA fallen als verlässlicher Partner offenbar auf Dauer aus. Und damit meine ich gar nicht mal unbedingt die Verhängung der Strafzölle durch "the orange one". Hier ließe sich durchaus argumentieren, dass die EU ihrerseits in der Pflicht steht, die Zölle auf einige US-Importe zu senken. Aber die Aktion von Donnerstagabend ist letztlich nur eine in einer langen Reihe von Andeutungen, Ankündigungen und letztlich auch Handlungen seitens des US-Präsidenten und seiner (verbliebenen, leider nicht zum Flügel der Realpolitiker zählenden) Unterstützer in seiner Regierung. Wir müssen uns in der EU daher nach Alternativen umsehen, und da geht der Blick natürlich schnell nach China. Auch nicht unbedingt ein Musterland für faire Handelsbeziehungen, aber wenn die USA nun in dieselben Praktiken verfallen, macht es allemal Sinn, sich an den stärkeren Partner zu binden. Und dass hier China die USA auf Dauer hinter sich lassen wird, darüber kann es ja nun keine zwei Meinungen geben.
karlsiegfried 09.03.2018
5. Na sowas ...
Zitat: 'EU wird Monate für Gegenmaßnahmen brauchen.' Was auch bedeutet, der Trump ist der EU um Längen voraus und die EU trödlt wie immer einer Problemlösung hinterher. Wenn sie überhaupt eine Problemlösung hat. Dabei muss die EU auch bedenken, dass sie selber Einfuhr-Strafzölle erhebt und deshalb selber im Glashaus sitzt. Wie zum Beispiel auf importierte Autos, auf importierte Photovoltaik aus China und so weiter. Das wird bestimmt noch lustig werden, beim Kampf um Arbeitsplätze in den USA und in der Eu, sowie in Deutschland. Dre grosspurig vorgetragene Optimismus zum Beispiel der deutschen Autoindustrie wird dabei auch nicht helfen. Wie bei den Milliarden-Strafen für die VW-Betrügereien mit dem Abgas der Diesel unschwer zu erkennen ist. Fazit: Trump ist, wenn auch unmstritten, ein tatsächlicher Macher. Die EU ist nebst Deutschland, unumstritten ein Schlafmützenverein.
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