Strafzölle Trump-Berater sieht Risiko für US-Wirtschaft

Die neuen US-Strafzölle könnten der Wirtschaft des Landes selbst schaden - das hat ein Berater von US-Präsident Donald Trump eingeräumt. Doch dieser reagiere nur "auf Jahrzehnte des Missbrauchs".

Trump-Berater Larry Kudlow
REUTERS

Trump-Berater Larry Kudlow


Die heftig umstrittene Entscheidung für Strafzölle hat die US-Regierung beim G7-Finanzministertreffen in Kanada isoliert dastehen lassen. Nun bemüht sich der Beraterstab von US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung zu verteidigen und die Folgen für das eigene Land herunterzuspielen. So räumte Trumps Wirtschaftsberater zunächst ein, dass die neuen Strafzölle der Wirtschaft seines Landes schaden könnten. "Das könnte passieren, ich bestreite das nicht", sagte Präsidentenberater Larry Kudlow im US-Sender Fox News. "Darauf muss man ein Auge haben." Zugleich betonte er, die US-Wirtschaft laufe derzeit "auf Hochtouren".

Kudlow rechtfertigte die Zoll-Entscheidung von Präsident Trump als Teil einer Strategie, das Welthandelssystem zu reformieren, in dem es zu viele Regelverstöße gegeben habe. "Beschuldigt nicht Trump", sagte Kudlow. "Beschuldigt China, beschuldigt Europa, beschuldigt Nafta. Beschuldigt alle, die keinen Handel, keine Zölle und keinen Schutz beruhend auf Wechselseitigkeit wollen." Trump reagiere nur "auf Jahrzehnte des Missbrauchs".

Die US-Regierung steht nach ihrer Zoll-Entscheidung international und auch innenpolitisch unter Druck. Auch republikanische Politiker warnten, die Importsteuern von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium würden Preiserhöhungen für US-Bürger und im schlimmsten Fall auch Jobverluste mit sich bringen.

Trudeau sieht US-Zölle als Beleidigung für gefallene Soldaten

Sowohl die EU als auch Kanada reichten Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Sonderzölle ein und wollen Vergeltungszölle auf bestimmte Produkte erheben. Kanada will zum Beispiel Zuschläge auf US-Agrarprodukte erheben. Dies könnten insbesondere ländliche Regionen in den USA zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat. Die EU will voraussichtlich ab Mitte Juni Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erheben.

Die US-Begründung, die Zölle zum Schutz von Arbeitsplätzen dienten der Verteidigung der nationalen Sicherheit, wiesen die EU und Kanada zurück. Zudem sieht Kanada eine Verletzung des Freihandelsabkommens Nafta mit den USA und Mexiko. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte dem US-Sender NBC, angesichts der engen Freundschaft zwischen Kanada und den USA seien die Strafzölle "beleidigend und nicht hinnehmbar". Er erinnerte daran, "dass unsere Soldaten in den Bergen von Afghanistan Seite an Seite gekämpft haben und gestorben sind". Für diese Soldaten sei die US-Entscheidung eine "Beleidigung".

Trumps Berater Kudlow wies die Vorwürfe zurück. "Ich denke, hier überreagiert er", sagte Kudlow über Trudeau. Kanada sei "ein guter Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten, niemand bestreitet das. Der Punkt ist aber: Wir müssen uns schützen." Den Handelskonflikt mit Kanada bezeichnete Kudlow als "Familienstreit". Am 8. und 9. Juni ist Kanada Gastgeber des G7-Gipfels, zu dem auch Trump erwartet wird.

China droht mit Abbruch von Verhandlungen

Die US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten seit Freitag. Die Ausnahme, die die USA zunächst der EU und den beiden Nachbarländern Kanada und Mexiko gewährt hatte, lief aus.

US-chinesische Verhandlungen in Peking
AP

US-chinesische Verhandlungen in Peking

Die USA liefern sich nicht nur mit westlichen Ländern einen Handelsstreit, sondern auch mit China. Der US-Präsident kritisiert seit langem das Handelsdefizit der USA mit China und will es deutlich reduzieren. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Peking signalisierte zwar in manchen Punkten Entgegenkommen, reagiert aber verärgert auf die Drohgebärden aus Washington. So hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Regierung, ein etwaiges Handelsabkommen, über das die beiden Regierungen derzeit verhandeln, werde "nicht in Kraft treten", wenn Washington angedrohte Zölle auf chinesische Importe erlasse.

mmq/Reuters/AFP

insgesamt 74 Beiträge
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claus7447 04.06.2018
1. Wie lange wird Herr Kudlow noch im Amt bleiben?
Das wird seinem Präsidenten gar nicht gefallen, Widerspruch zu leisten.
udo l 04.06.2018
2. Ausgehend von der Richtigkeit der US Argumentation,
wäre doch wohl der richtige Weg gewesen miteinander zu reden und zu verhandeln, nicht jedoch die Keule auspacken und sich dann über logische Reaktionen zu beschweren. Aber ein Herr Trump kennt wohl keinen anderen Weg, als Macht zu demonstrieren und sein Gegenüber zu erpressen, Geschäftsmann halt. Aber im Gegensatz zu geschäftlichen Gepflogenheiten werden in der Politik eben Kompromisse eingegangen. Dass eine Firma zu führen ein zutiefst undemokratisches Prinzip ist, lässt sich an Herrn Trumps verhalten fast täglich sehen.
kuac 04.06.2018
3.
Trump streut Sand in die Augen der Bürger und täuscht Patriotismus vor. Im Grunde genommen, längerfristig gesehen schadet er die Interessen der USA mehr als je ein Potus bisher.
peterw 04.06.2018
4. Schützen?
Wer profitiert seit dem zweiten Weltkrieg am meisten von der Ausweitung der Märkte für US-Produkte von Coke bis facebook weltweit? Sich nun Detailbereiche rauszunehmen, wo es aktuell anders ist, ist eigentlich nur frech und dreist.
danubius 04.06.2018
5. Prinzip
Es ist gut, dass mit der Äusserung von Larry Kudlow auch die negativen Folgen für die USA öffentlich angesprochen werden - hoffentlich werden diese vom amerikanischen Wähler auch gehört. Mittelfristig werden derartige Massnahmen nur zu einer unnötigen Verteuerung der Lebensumstände für alle Verbraucher führen - egal auf welcher Seite des großen Teichs. Wir dürfen für uns in Deutschland auch nicht ausser Acht lassen, dass viele Lebensmittel zwar unter deutschem Namen, jedoch von amerikanischen Firmen / Investoren vertrieben werden.
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