Nach Treffen in Brüssel EU und USA weiter uneins über Strafzölle

Nachdem Trump weltweite Strafzölle auf Stahl- und Aluminium verhängte, sprach er einigen Partnern Sonderkonditionen zu. Nicht jedoch der EU. Auch ein Treffen von Handelsbeauftragten konnte das nicht ändern.

Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der USA, und Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin
DPA

Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der USA, und Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin


Die USA und die EU sind uneins über eine Ausnahmeregelung bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Die bisherigen Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel mit. Lighthizer kommentierte das Treffen nicht. Die Gespräche zwischen den beiden sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Trump hatte am Donnerstag zwei Proklamationen unterzeichnet. Damit sollen Stahleinfuhren mit 25 Prozent Zoll, die von Aluminium mit zehn Prozent belegt werden. Die Regelung soll binnen 15 Tagen in Kraft treten. Internationale Institutionen sowie Staatschefs von US-Verbündeten und anderen Ländern hatten mit Bestürzung auf die protektionistischen Maßnahmen der USA reagiert und vor einem Handelskrieg gewarnt.

Auf Twitter schrieb Cecilia Malmström: "Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden."

Sonderregeln für Mexiko, Kanada und Australien

Malmström zufolge sei bisher unklar geblieben, wie genau die USA sich die Mechanismen vorstellten, nach denen bestimmte Länder von den Zöllen ausgeklammert werden könnten. Die USA hatten angekündigt, Mexiko und Kanada günstigere Sonderregelungen zu den Strafzöllen anzubieten.

Zuletzt gab Trump nach einem Telefonat mit dem australischen Staatschef Malcolm Turnbull über Twitter bekannt, auch der "großen australischen Nation" keine Stahl-und Aluminiumzölle aufbürden zu wollen.

An dem Gespräch am Samstagmittag in Brüssel nahm auch Japans Handelsminister Hiroshige Seko teil. Er warnte, dass die Strafzölle die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Japan beschädigen könnten.

Allerdings fügte Seko hinzu, dass "in gegenseitige unilaterale Maßnahmen zu verfallen, im Interesse keines Landes liege". Damit waren offenbar die angedrohten Vergeltungsschläge der EU gemeint. Die EU-Kommission hatte angekündigt, ebenfalls erhöhte Einfuhrzölle auf ausgewählte US-Produkte zu verhängen, sollte Trump die Strafzölle einführen.

Trump über Handel mit Japan: "Es wird alles klappen!"

Eine japanische Antwort auf die US-Maßnahmen werde sich innerhalb des Rahmens der WTO-Regeln bewegen, sagte er. Die Welthandelsorganisation WTO steht im Zentrum des internationalen Handelssystems. Sie erlaubt ihren Mitgliedsländern unter bestimmten Voraussetzungen Schutzzölle. Wenn andere Länder diese für unzulässig halten, können sie den Streit durch die WTO schlichten lassen. "Falls es eine Regelverletzung gibt, werden wir uns beraten lassen", so Seko.

Trump führte indes ein Telefongespräch mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe. Über Twitter ließ er verlauten, dass die beiden Staatsoberhäupter diskutiert hätten, wie man Japan einen Zugang zu "viel besseren" Handelskonditionen verschaffen könnte. Bisher stehe jedoch das Handelsdefizit von 100 Milliarden Dollar im Weg. Das sei, "nicht fair oder nachhaltig." Dennoch twitterte der US-Präsident: "Es wird alles klappen!"

ans/dpa/Reuters



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j.cotton 10.03.2018
1. Was zu erwarten war
Absolut vorhersehbar. Der Potus macht Dampf. Ich glaube es geht ihm bei dem Europa- Strafzoll auch gar nicht so sehr um Europa, sondern seine spezielle Freundin Angela. Die will er treffen, mit "ihren" Rekordüberschüssen. Und wohin die Reise evtl. gehen wird? Höchstens Richtung 2% für die Rüstung schon DIESES Jahr. Das würde ihn ggf besänftigen. Woher das Geld also nehmen,- die Frage geht hauptsächlich an die SPD mit ihren Versprechungen und Wünschen in der kommenden GroKo.
Darwins Affe 10.03.2018
2. Mirror Tax
Interessant scheint eine von der US-Administration ins Auge gefasste völlige Neuordnung des Systems der Importzölle: Die Mirror Tax. Man verhängt auf alle Waren die gleichen Importzölle, welche die Exporteure auf diese draufschlagen. Ein an für sich logisches Verfahren, das allerdings der WTO die bisherigen Grundlagen entzöge.
Bernhard.R 10.03.2018
3. Politisches Getöse
Die obige Statistik weist EU-Einfuhrzölle von 5,2% aus, während die USA nur 3,5% erheben. Bei den für Deutschland so wichtigen Autoexporten liegt sogar ein Mißverhältnis von 10% zu 2,5% vor!
bennic 10.03.2018
4. Der beste Verhandler aller Zeiten
Zuerst wegen Unfähigkeit aus TTIP aussteigen (unabhängig davon, ob das überhaupt Sinn gemacht hat). Dann einseitig Strafzölle aus nationalen Sicherheitsgründen gegen NATO Verbündete. Schade nur, dass Deutschland mehr leiden wird und daher Gegenmaßnahmen nicht so toll sind. Ansonsten gilt, dass Europa sich mal langsam sortieren muss. 500Mio. Menschen - dass sind genug, um mit breiter Brust aufzutreten - allerdings muss man dann auch besser zusammenarbeiten...
herwescher 10.03.2018
5. Das ist sehr wichtig ...
Zitat von Darwins AffeInteressant scheint eine von der US-Administration ins Auge gefasste völlige Neuordnung des Systems der Importzölle: Die Mirror Tax. Man verhängt auf alle Waren die gleichen Importzölle, welche die Exporteure auf diese draufschlagen. Ein an für sich logisches Verfahren, das allerdings der WTO die bisherigen Grundlagen entzöge.
... und sollte dem Leser näher erläutert werden... Übersetzt heißt das "Spiegelsteuer" und bedeutet z.B. Folgendes: Ggw. erhebt die USA einen Einfuhrzoll auf aus der EU importierte PKW von bescheidenen 2,5%, die EU allerdings auf PKWs aus den USA von satten 10% ... Kommen Sie nie auf die Idee, aus den USA einen Pick-Up zu importieren: Unsere freihandelsliebende EU deklariert eine solche Farmer-Kutsche sofort als LKW mit 22% Zoll um. Das ist also eine geeplante "Wie-Du-mir-so-Ich-Dir"-Politik und würde in der EU wieder einen Sturm der Entrüstung hervorrufen ... Ach ja: Fragen sie besser nicht, wie viel Zoll wir auf Stahl aus China draufschlagen. Weil das selbst der EU peinlich ist, wird das als "Anti-Dumping-Abgabe" deklariert. Trumps 25% sind dagegen ein Schnäppchen ...
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