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Schäubles Fernstraßen-AG: Schnellstraßen in privater Hand - was bringt das?

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Mit einer privaten Schnellstraßengesellschaft will Finanzminister Schäuble die Infrastruktur retten. Doch was würde ein solcher Systemwechsel bedeuten? Der Überblick.

Schiersteiner Brücke in Mainz: Marode Substanz an allen Ecken Zur Großansicht
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Schiersteiner Brücke in Mainz: Marode Substanz an allen Ecken

Berlin - Die Meldung überraschte die Autofahrer wie Blitzeis. Die Schiersteiner Brücke sei wegen Sicherheitsmängeln bis auf weiteres gesperrt, warnten die regionalen Radiosender am Dienstagabend. Ortskundige sollten die Stelle am besten weiträumig umfahren. Leichter gesagt als getan - über die Schiersteiner Brücke führt die Autobahn 643 von Mainz nach Wiesbaden. Eine wichtige Verkehrsverbindung in dem dichtbesiedelten Gebiet. Am frühen Morgen schon standen Tausende Autofahrer im Stau.

Damit trifft es die Rhein-Main-Region noch härter als Köln und seine Rheinbrücke nach Leverkusen. Die bietet immerhin noch so viel Tragkraft, dass Pkw mit geringer Geschwindigkeit darüber fahren dürfen. Doch im Kern ist das Problem das gleiche - wie anderswo in der Republik auch: Die Verkehrsinfrastruktur ist marode und das Geld für die Sanierung fehlt.

In ihrer Not haben die Strategen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt einen alten Plan hervorgekramt, der in ähnlicher Art schon einmal formuliert worden ist. Im September 2000 war das. Die sogenannte Pällmann-Kommission hatte - damals im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums - eine privatrechtlich organisierte Betreibergesellschaft für die Bundesstraßen und Autobahnen vorgeschlagen. Sie soll für Planung, Bau und Instandhaltung des Straßennetzes zuständig sein. Finanziert durch die Einnahmen aus der Lkw-Maut und berechtigt zur Aufnahme von Krediten.

Das wäre eine radikale Abkehr vom Prinzip, dass der Straßenbau und -betrieb als Daseinsfürsorge grundsätzlich Sache der öffentlichen Hand ist . Entsprechend vorsichtig gehen die beteiligten Ministerien in der Öffentlichkeit damit um. Die Ausgliederung der Fernstraßen in eine solche Gesellschaft sei kein Projekt für diese Legislaturperiode, ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Sprecher am Mittwoch in Berlin verkünden. Das Finanzministerium erklärte, die Pläne reichten über 2017 hinaus.

Doch was hat es mit einer solchen Straßenbetriebsgesellschaft auf sich? Und welche Konsequenzen hätte ein solcher Systemwechsel für die Autofahrer? SPIEGEL ONLINE klärt die wichtigsten Fragen:

Welche Aufgaben hätte eine solche Gesellschaft?

Die Gesellschaft wäre für die Instandhaltung von Autobahnen, Brücken und Bundesstraßen zuständig, würde in Planung befindliche Projekte vorantreiben und Lücken in der Infrastruktur ausfindig machen, um sie zu schließen. Sie wäre dem Einfluss des Staates nicht gänzlich entzogen, weil sie jedenfalls zum überwiegenden Teil in seinem Besitz bliebe. Die öffentliche Hand hätte allerdings nur noch über Aufsichtsgremien die Möglichkeit, Entscheidungen zu beeinflussen - ähnlich wie heute bei der Deutschen Bahn AG.

Womit verdient die Gesellschaft ihr Geld?

Auf Steuermittel, so viel scheint bereits festzustehen, müsste eine solche Gesellschaft verzichten. Genügen müssen die Einnahmen aus der Maut. Zunächst wäre das die Lkw-Maut, die die Regierung auf alle Bundesstraßen auch auf leichtere Lastwagen bis 7,5 Tonnen ausdehnen will. Zusammen mit der geplanten Pkw-Maut, die für Inländer mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll, stünde ein Jahresetat in Höhe von geschätzt 3,7 Milliarden Euro bereit. Den Rest sollen private Investoren beisteuern, und zwar in Form von Anleihen und dem Kauf von Genussscheinen. Das bedeutet: Privates Kapital ist erwünscht, die Investoren hätten aber keine Stimmrechte in der Betreibergesellschaft.

Welche Vorteile hätte eine privatwirtschaftlich organisierte Betreibergesellschaft?

Die Urheber der Idee erhoffen sich vor allem mehr Effizienz bei Planung und Instandhaltung des Straßennetzes. Eitle Provinzpolitiker wären nicht mehr versucht, sich mit einer Umgehungsstraße oder Autobahnzufahrt ein Denkmal zu setzen. Entscheidend ist aber das Argument, dass private Geldgeber sich an der Finanzierung des gesamten Schnellstraßennetzes beteiligen würden. Entfallen würde damit die Rosinenpickerei bei den derzeitigen sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP): Bei denen beteiligen sich private Geldgeber meist nur an Projekten, die eine besonders hohe Rendite versprechen - und überlassen den unlukrativen Rest dem Staat.

Gibt es Vorbilder?

In Österreich pflegt die staatseigene Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz Asfinag, die Fernstraßen. Sie wurde 1982 gegründet und ist inzwischen auch in anderen Staaten aktiv.

Was würde sich für die Autofahrer ändern?

Zunächst einmal wären die Auswirkungen kaum zu spüren, denn das Geschäft mit der Verkehrsinfrastruktur verläuft alles andere als hektisch. Langfristig könnte das Staßennetz effizienter werden, mit gut ausgebauten Straßen dort, wo besonders viel Verkehr fließt. Und nicht dort, wo besonders mächtige Politiker ihren Wahlkreis haben. Kritiker sind hingegen überzeugt, dass damit eine Pkw-Maut unausweichlich wird. Die allerdings dürfte ohnehin kommen.

Was spricht gegen eine Betreibergesellschaft?

Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt. Im Bundesverkehrsministerium scheint man sich nur widerwillig mit dem Modell anzufreunden. Man habe eine eigene Abteilung, die die Aufgaben einer solchen Gesellschaft bereits seit langem bestens erledige, heißt es. Die Beteiligung von privatem Kapital sei durch die ÖPP-Projekte gesichert. Auch in den Ländern sieht man mehr Nachteile als Vorteile: "Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek im "Handelsblatt". Auch im Bundestag gibt es solche Bedenken. Wichtiger jedoch ist der Einwand, dass die Schulden, die die Gesellschaft machen würde, nicht mehr im Bundeshaushalt auftauchen würden. Kritiker sprechen von einem klassischen Schattenhaushalt.

Wie groß sind die Chancen auf eine Umsetzung?

Selbst im Finanzministerium räumt man ein, dass noch dicke Bretter zu bohren sind, bevor das Projekt auf den Weg gebracht werden kann. Nötig wäre eine Grundgesetzänderung, also ein breiter Konsens für das Projekt. Wie gesagt: Nichts für diese Legislaturperiode.

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