Strategiewechsel auf G-20-Gipfel IWF übernimmt das Krisenkommando

In der Schuldenkrise verschieben sich die Machtverhältnisse, die EU überlässt dem Internationalen Währungsfonds in weiten Teilen das Kommando: Er soll Kredite vergeben, Italien überwachen und dem Euro-Rettungsfonds Geld zuschießen. Länder wie China gewinnen so an Einfluss.

IWF-Chefin Lagarde mit EU-Politikern Van Rompuy (l.) und Barroso: Europa gibt Macht ab
REUTERS

IWF-Chefin Lagarde mit EU-Politikern Van Rompuy (l.) und Barroso: Europa gibt Macht ab


Cannes - Für die Europäer ist es das Eingeständnis, dass ihre eigene Krisenpolitik nicht greift. Sie überlassen im Schuldendilemma dem Internationalen Währungsfonds ( IWF) mehr und mehr die Leitung. Denn der IWF soll künftig als eine Art Finanzfeuerwehr mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen. Und weil die Euro-Staaten ihren italienischen Partner Silvio Berlusconi selbst nicht zur Räson bringen, wird seine Reformpolitik nun unter die Aufsicht der IWF-Kontrolleure in Washington gestellt.

Das bisher mächtigste Land innerhalb des Fonds sind als größter Anteilseigner die USA. Allerdings hat IWF-Chefin Christine Lagarde Schwellenländern wie China und Brasilien künftig deutlich mehr Mitsprache versprochen. Damit dürfte also auch der Einfluss dieser Staaten bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise steigen.

Der Machtzuwachs für den Währungsfonds zeigt sich durch folgende drei Beschlüsse auf dem G-20-Gipfel in Cannes:

  • Der IWF soll künftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben, um Länder rasch und vorbeugend vor einer Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Diese Geldspritzen könnten auch von Euro-Ländern genutzt werden.
  • Der Fonds soll in die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF eingebunden werden. Dies soll voraussichtlich über ein Sonderkonto geschehen, das der IWF führt. Er stellt damit nicht selbst eigenes Geld bereit, sondern Dritte - vor allem IWF-Mitgliedstaaten - könnten in diesen Sondertopf einzahlen. Diese Mittel würden wiederum an den Euro-Rettungsfonds EFSF weitergeleitet, wodurch dessen Schlagkraft erhöht wird.
  • Der IWF wird künftig die Reformfortschritte in Italien überwachen. Die EU schaut den Italienern zwar bereits auf die Finger, doch der IWF gilt als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen. In dem Entwurf für die G-20-Erklärung verpflichtet sich Italien, seine Neuverschuldung zu senken und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der verkündete Sparplan soll vollständig umgesetzt werden.

Zur Ausgestaltung der kurzfristigen Liquiditätskredite sickerten bereits Details durch. IWF-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig die sechsfache Summe ihres Kapitalanteils am Währungsfonds leihen können. Für Italien könnte sich das nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf rund 45 Milliarden Euro belaufen, für Spanien auf bis zu 23 Milliarden Euro.

Die Liquiditätskredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden, hieß es auf dem Gipfel. Zugangsberechtigt seien nur Länder, die grundsätzlich eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten vorweisen können.

Streit über mehr Geld für den IWF

Zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der IWF bereits in der Vergangenheit eine neue Kreditlinie geschaffen. Diese steht Mitgliedern bereit, die nach Meinung des IWF eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben und grundsätzlich gesund sind, aber unverschuldet in den Sog der Krise gerieten. Wichtigster Unterschied zu bisherigen IWF-Krediten war, dass die Bewilligung dieser Kreditlinien nicht an Bedingungen wie harte Auflagen und Reformprogramme geknüpft ist.

Bereits im Frühjahr 2009 hatten die G-20-Staaten beschlossen, die IWF-Ressourcen zur Kreditvergabe auf 750 Milliarden Dollar zu verdreifachen. Diese ist bisher noch nicht voll umgesetzt.

Ein Streitpunkt zwischen den G-20-Staaten blieb aber der Vorschlag einer generellen Aufstockung der Finanzmittel des IWF. Dies fordert neben dem Fonds selbst auch Frankreich. Deutschland und die USA lehnten das bisher strikt ab. Aus ihrer Sicht besteht kein Bedarf an zusätzlichem Kapital für den IWF. Die USA als größter Anteilseigner des IWF seien weiterhin der Meinung, dass der Fonds seine bestehenden Finanzquellen nutzen sollte, erklärte der Vize-Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes.

Deutschland soll für mehr Wachstum im eigenen Land sorgen

Die australische Premierministerin Julia Gillard sagte dagegen, es gebe eine breite Stimmung bei den G-20-Staaten dafür, dass es eine zusätzliche Finanzausstattung des IWF geben müsse. "Die Spitzenpolitiker haben anerkannt, dass dies ein angemessener Schritt ist, damit die Leute beruhigt werden können."

Aus G-20-Kreisen verlautete, es gebe keine Einigung auf konkrete Zahlen. Im Gespräch ist demnach aber eine Aufstockung des IWF-Kapitals um 300 bis 350 Milliarden Dollar. Dies soll vor allem mit Hilfe großer Schwellenländer wie China geschehen.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bekennen sich die Länder auch zu grundsätzlichen Anstrengungen. Sie wollen die Binnennachfrage stärken und ihre Schulden abbauen. Deutschland etwa verpflichtete sich, den privaten Konsum und die Investitionen anzukurbeln.

Auch Schwellenländer erklärten sich bereit, stärker auf Wachstum im eigenen Land zu setzen. China will beim Wechselkurs seiner Währung mehr Flexibilität zeigen. Insgesamt sprechen sich die G20 dafür aus, sich schneller auf ein flexibles und marktorientiertes Wechselkurssystem zuzubewegen.

mmq/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 91 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nixda 04.11.2011
1. Hauptsache jemand anders
wo kämen wir auch hin wenn Verantwortliche für etwas gerade stehen müssten? Natürlich sollen Länder wie Griechenland, Italien oder andere ihre Schulden nicht selbst in den Griff nehmen. Und wer Schulden hat dem bleibt auch gar keine andere Wahl als die Schulden mit noch weiteren Schulden zu decken. Ist doch alles ganz klar und logisch. Komisch nur, dass die Banken mich auslachen würden, wenn ich mit dem Vorschlage käme.
sIggy Pop 04.11.2011
2. Nwo
Zitat von sysopIn der Schuldenkrise verschieben sich die Machtverhältnisse, die EU überlässt dem Internationalen Währungsfonds in weiten Teilen das Kommando: Er soll Kredite vergeben, Italien überwachen und dem Euro-Rettungsfonds Geld zuschießen. Länder wie China gewinnen so an Einfluss. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795891,00.html
mit anderen Wortent: Das ist die totale Diktatur des Kapitals ...und das lustige dabei -> China mischt kräftig mit ;-) Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
carlosowas, 04.11.2011
3. .
Mich ärgert immer wieder dieses blöde Gelache der Experten und Verantwortlichen. Was gibt es denn da zu lachen? Vielleicht ist es das Lachen der Gewinner über die blöden Deppen, die das alles bezahlen müssen.
peter78 04.11.2011
4. Der Ideologische Währungsfonds übernimmt die Weltherrschaft
... da haben die marktradikalen Ideologen aus der Finanz"industrie" ja ihr Ziel erreicht. Herzlich willkommen in der Postdemokratie! Demokratische Wahlen sind zwar noch erlaubt, aber jetzt ist es amtlich: Man wählt damit nur die Papp-Nasen, die die Beschlüsse des IWF umsetzen.
huberwin 04.11.2011
5. Schön das Deutschland die Binnennachfrage ankuppeln soll
dann muß die neokapitalistische Schwarz-Gelb Koalition endlich mal die Umverteilung von oben nach unten und nicht wie jetzt von unten nach oben in Angriff nehmen. Dann hätte auch der Normalbürger mal wieder mehr Geld zur Verfügung um fleißig die Binnennachfrage anzukurbeln. Immer mehr Reiche fordern dies selbst in letzter Zeit, nur unsere Koalition blockiert dies laufend.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.