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Strauss-Kahns Rücktritt: China verlangt Mitsprache bei IWF-Chefposten

Der Streit über die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn ist voll entbrannt: Nach dem Rücktritt des IWF-Chefs melden Brasilien und China Ansprüche an. Der deutsche Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel dringen dagegen auf einen europäischen Vertreter.

Sprecherin Jiang Yu: "Gerechtigkeit, Transparenz und Leistung" Zur Großansicht
DPA

Sprecherin Jiang Yu: "Gerechtigkeit, Transparenz und Leistung"

Berlin - Lange hat China sich im Machtkampf um die Strauss-Kahn-Nachfolge zurückgehalten. Nun meldet das Außenministerium der Volksrepublik erstmals Anspruch an, bei der Besetzung des Chefpostens beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Wort mitzureden.

Zuvor hatte Strauss-Kahn seinen Posten als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellt. Er sitzt derzeit in New York in Untersuchungshaft. Dem Franzosen wird versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen.

Bei der Kür eines Nachfolgers sollten die Grundsätze der "Gerechtigkeit, Transparenz und Leistung" gelten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, auf einer Pressekonferenz in Peking. "Grundsätzlich glauben wir, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Spitzenpositionen vertreten sein sollten."

Durch die Reformen im Währungsfonds hat China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ohnehin ein größeres Mitspracherecht bekommen. In chinesischen Zeitungen mehren sich nun Stimmen, dass die Dominanz der Europäer an der IWF-Spitze ein Ende haben müsse. In Spekulationen wurden schon der frühere Vizegouverneur der chinesischen Zentralbank, Zhu Min, oder der amtierende Zentralbank-Chef Chinas, Zhou Xiaochuan, als potentielle Kandidaten genannt.

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Rücktritt von Strauss-Kahn: "Ich bin unendlich traurig"
Die Bundesregierung beharrt dagegen auf einem Nachfolger aus Europa. Das sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag. Langfristig sollte die Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber von einem Kandidaten der Schwellenländer übernommen werden, sagte der Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel: "Ich vertrete die Meinung, dass wir einen europäischen Kandidaten vorschlagen sollten", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Es müsse schnell eine Lösung gefunden werden.

Merkel begründete den europäischen Anspruch unter anderem mit den anhaltenden Problemen in der Euro-Zone. Außerdem sei der Franzose Strauss-Kahn vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten. Möglicherweise seien die Schwellenländer für dieses Argument zugänglich.

Zu möglichen Kandidaten äußerte sich Merkel nicht: "Ich werde heute keinen Namen nennen." Dazu werde es Gespräche in der Europäischen Union geben.

Holländer für Trichet, Brasilianer für G-20-Entscheidung

Welches Land den Posten besetzt, ist wichtig für das Kräfteverhältnis im internationalen Finanzsystem. Die bisherige Absprache zwischen Europa und den USA sieht vor, dass ein Europäer den IWF führt und ein Amerikaner die Weltbank. Diese Machtverteilung könnte aber durch die wachsende Bedeutung von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien aufgebrochen werden.

Der niederländische Notenbank-Gouverneur Nout Wellink brachte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, als Nachfolger für Strauss-Kahn ins Gespräch: "Trichet wäre ein phantastischer Kandidat", sagte Wellink am Mittwochabend im niederländischen Fernsehen. Trichet, der Ende Oktober aus dem EZB-Amt scheidet, kenne sich in Europa aus und sei vollständig unabhängig. "Der IWF hat derzeit hauptsächlich mit Problemen zu tun, die Europa betreffen. Deshalb wäre es gut, einen weiteren Europäer an der IWF-Spitze zu haben", sagte Wellink.

Doch auch Brasiliens Finanzminister Guido Mantega stellt bereits jetzt die alte Ordnung in Frage: "Brasilien hat immer die Position vertreten, dass die Auswahl auf Verdienst beruht - unabhängig von der Nationalität. Die Zeit ist längst vorbei, in der es auch nur entfernt hätte angemessen sein können, diesen wichtigen Posten für einen Europäer zu reservieren", schreibt Mantega in einem Brief an seine Amtskollegen der Gruppe der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20).

Zugleich pochte er auf eine Regelung der Frage im G-20-Kreis. "Auch ist die Zeit vorbei, in der einige Entscheidungen von einer exklusiven Gruppe von Ländern wie der G7 getroffen werden konnten. Die G20 hat die G7 (Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer) schon als Hauptforum für internationale Wirtschaftskooperation ersetzt", hieß es in dem auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Schreiben.

cte/Reuters/dpa/dapd/AFP

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1. ...
Crom 19.05.2011
Den Brasilianer sollte man vielleicht mitteilen, dass es keine G7 mehr gibt sondern eine G8.
2. Chinas Währung?
Bolli, 19.05.2011
Die sollen erst mal die eigene Währung dem freien Markt aussetzen. Dann kann China auch mitreden.
3. die Frage ist...
fritz_64 19.05.2011
wer versorgt den IWF mit dem notwendigen Kapital? Aus meiner Sicht sollten die "Geberländer" schon den Vorsitz für sich beanspruchen dürfen, wer immer das auch ist.
4. Schäuble..
Baikal 19.05.2011
Zitat von sysopDer Streit über die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn ist voll entbrannt: Nach dem Rücktritt des IWF-Chefs melden Brasilien und China*Ansprüche an. Der deutsche Finanzminister Schäuble fordert dagegen einen europäischen Vertreter. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,763548,00.html
.. alter Fuchs: Lagarde zum IMF und die Bühne ist frei für ihn und das Murkel. Nee,nee, lieber einen Asiaten oder einen Brasilianer, die haben schließlich schon das verhängnisvolle Wirken dieser Wall-Street-Jungs erfahren und wissen wie es anders und besser geht. Europa ist eh tot.
5. Jetzt gehts los, jetzt gehts los, ...
deppvomdienst 19.05.2011
Zitat von sysopDer Streit über die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn ist voll entbrannt: Nach dem Rücktritt des IWF-Chefs melden Brasilien und China*Ansprüche an. Der deutsche Finanzminister Schäuble fordert dagegen einen europäischen Vertreter. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,763548,00.html
China drängt mit Nachdruck auf seinen Platz auf der Weltbühne - die Gewichte haben sich eben verschoben. Jetzt wird der Westen beweisen müssen, dass sich sein demokratischer Anspruch auch noch gilt, wenn die bevölkerungsreichsten Nationen ihre demokratischen Rechte einfordern. Oder belassen wir es dabei, dass derjenige, der mit dem Geld um sich wirft, auch mehr Rechte hat? Dann wird es noch 10 Jahre dauern, bis an China niemand mehr vorbeikommt. Aber dann sicherlich noch selbstbewusster. Wenn Du einen Feins nicht schlagen kannst, verbünde Dich mit ihm. Also wird es wohl besser sein China und Brasilien einzubinden, auch wenn uns das nicht in den Kram passt.
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Nachfolgedebatte: Kandidaten für IWF-Chefposten
Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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