Streik von Mini-Gewerkschaften Nahles verschärft Gesetzentwurf

Ein neues Gesetz soll übermäßige Streiks kleiner Gewerkschaften eindämmen - nun hat Arbeitsministerin Nahles den entsprechenden Entwurf offenbar verschärft. Laut einem Agenturbericht könnten Gerichte leichter intervenieren.

Arbeitsministerin Nahles: Umstrittener Gesetzentwurf
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Arbeitsministerin Nahles: Umstrittener Gesetzentwurf


Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit leicht verschärft. Neu eingefügt wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Absatz, in dem ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrags hingewiesen wird. Dies könnte eine Rolle spielen, wenn Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob der Aufruf einer Minderheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf verhältnismäßig ist, wenn es bereits einen Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im selben Betrieb gibt.

"Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrages werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden", heißt es demnach nun im Gesetzentwurf. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 3. Dezember billigen.

Mit dem Gesetzentwurf hatte Nahles Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit oder den Deutschen Beamtenbund auf die Barrikaden gebracht. Wenn sich zwei Gewerkschaften in einem Betrieb um die Zuständigkeit für dieselbe Beschäftigtengruppe streiten, soll laut Gesetzesentwurf letztlich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten. Deren Mitglieder unterliegen dann der Friedenspflicht: Sie dürfen während der Laufzeit des Tarifvertrags keinen Arbeitskampf führen. In der Praxis soll laut dem Entwurf das dann auch kleinere Gewerkschaften binden. Die Entscheidung darüber im Streitfall wird im Gesetzentwurf an die Arbeitsgerichte verwiesen.

Die Berufsgewerkschaften sehen darin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Cockpit hat bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.

ssu/Reuters

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insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
Thorkh@n 04.11.2014
1. Mit dem Gesetzentwurf ...
... macht sich die SPD endgültig überflüssig. Es sind seltsamerweise in den letzten Jahrzehnten immer wieder Vertreter der Parteien, die für eine machtvolle Position der Unterlegenen eintreten oder sich wenigstens nicht einmischen sollten, die diese Rechte endgültig zu Grabe tragen. Widerwärtig!
hotgorn 04.11.2014
2.
Erfüllt die Forderungen von gdl und VC was soll das rumgekasper von Wirtschaft und Politik.
berufskonsument 04.11.2014
3.
Der Abstieg der SPD geht weiter: Von der Arbeiterpartei zur Bahnkundenpartei. Wobei man sich nach Schröder ja fragen muss, ob es bei diesem neuesten Aktionismus wirklich um die Bahnkunden geht oder ob nur der nächste "Genosse der Bosse" bei den Spezialdemokraten seine Stimme erhebt.
vonschnitzler 04.11.2014
4. Danke, Herr Weselsky - kwt
...
Vielatom 04.11.2014
5. Die SPD hat seit Schröder
ihre Position komplett geändert. Sie ist zu einer Art CDU-Light. Inzwischen haben viele Bürger das zu spüren bekommen und es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sie immer unwichtiger in der Politik wird. Im Prinzip hat sie die Linke überhaupt erst möglich gemacht aber auch die AFD hat davon profitiert. Nach dem jetzigen letzten Aufbäumen wird sie sang und klanglos untergehen. Man sollte nie vergessen wo man herkommt
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