Streiks gegen Sparkurs Griechen starten in den Großkampftag

Behörden, Krankenhäuser, Schulen: In Griechenland treten Zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den kollektiven Ausstand. Doch weil der Staatssektor zu groß ist und die Unterstützung der Bevölkerung zu gering, wird der Streik die überfälligen Reformen nicht verhindern.

Protestierende Studenten vor dem Parlament in Athen: Droht dem Land der große "Bang"?
DPA

Protestierende Studenten vor dem Parlament in Athen: Droht dem Land der große "Bang"?

Von und Ferry Batzoglou


Athen - Der Platz in der Athener Innenstadt trägt einen Namen, wie er dieser Tage treffender kaum sein könnte: "Plateia Klafthmonos" bedeutet "Platz des Jammerns". Und genau das hat hier eine lange Tradition. Bis ins Jahr 1911, als in der griechischen Verfassung festgeschrieben wurde, dass Beamte nicht mehr entlassen werden können, versammelten sich auf dem Areal die nach einem Regierungswechsel gekündigten Staatsbediensteten und klagten der Öffentlichkeit ihr Leid.

Nun ist es wieder so weit.

Mit einer massiven Streikwelle wollen die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes die geplanten Sparmaßnahmen ihrer Regierung kippen. Am Mittwoch bleiben deshalb Behörden, Ministerien, Schulen und Krankenhäuser geschlossen, Busse und Bahnen fahren nicht mehr, die staatliche Nachrichtenagentur stellt ihren Dienst ein, und auch die Fluglotsen lassen die Arbeit ruhen. Für 24 Stunden wird es keine kommerziellen Flüge von und nach Griechenland geben. "Wir haben schlaflose Nächte. Diese Veränderungen richten uns zugrunde", begründet ein Gewerkschafter den fundamentalen Protest.

Das Kabinett von Premierminister Georgios Papandreou beabsichtigt, bis Ende des Jahres 30.000 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in eine sogenannte Arbeitsreserve zu versetzen. Die Betroffenen erhalten dann zwölf Monate lang nur noch 60 Prozent ihres Grundgehalts. Anschließend soll eine unabhängige Behörde entscheiden, wer entlassen wird.

Die strengen Finanzkontrolleure der "Troika" von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordern nach Informationen aus dem Arbeitsministerium zudem, dass der Mindestlohn von netto 548 Euro abgeschafft wird. Einzelne Betriebsräte sollen nach diesen Vorstellungen mit dem jeweiligen Arbeitgeber neue Tarifverträge unterhalb des geltenden Mindestlohns aushandeln können.

Die Mittelschicht leidet

Der Regierung geht dies offenbar entschieden zu weit: "Griechenland ist nicht Indien, und Griechenland wird auch nicht Indien werden", so Papandreou nach übereinstimmenden Berichten Athener Zeitungen bei einem Treffen mit Parteifreunden. Die Gewerkschaften rechnen dennoch mit Zehntausenden Leidtragenden der bereits beschlossenen Sparmaßnahmen und mit Gehaltseinbußen, die alles Dagewesene übersteigen werden.

Bereits am Dienstag hatte sich der Unmut der Beamten Bahn gebrochen. In einer ebenso unangemeldeten wie überraschenden Kommandoaktion besetzten die Staatsdiener mehr als ein halbes Dutzend Ministerien. Um Punkt 6 Uhr morgens blockierten sie die Eingänge und hinderten ihre Kollegen daran, zu deren Arbeitsplätzen zu gelangen. De facto war die griechische Regierung zu diesem Zeitpunkt wohl weitgehend handlungsunfähig.

Was hier zum Tragen kommt, ist eine griechische Besonderheit: Anders als etwa in Deutschland müssen die Gewerkschaften über Streikaktionen nicht die Mitglieder abstimmen lassen. Die mächtigen Bosse der Berufsvertretungen befinden gleichsam im Alleingang darüber, wann wo welches Rad stillsteht. Und in dem überaus protestfreudigen Land ist das eigentlich ständig der Fall. Dabei unterstützt die Mehrheit der Griechen durchaus die Reformen der Regierung. Rund 60 Prozent befürworten Entlassungen im öffentlichen Dienst. Neun von zehn Befragten fordern eine Verschlankung des Staates durch die Fusion verschiedener Behörden.

Doch die Gewerkschaften stört es nicht, dass sie nur die Minderheit der Griechen hinter sich haben: "Es reicht. Wir werden unsere Proteste fortsetzen und sogar noch steigern. Der Gipfel unserer Reaktion auf diese überharte Politik ist bei weitem noch nicht erreicht", so Tania Karagianni von der Beamtengewerkschaft ADEDY.

Die Protestler setzen auch auf die Sympathie der bürgerlichen Mittelschicht. Denn der tragenden Säule des Landes, die jahrzehntelang gehätschelt wurde, geht es jetzt an den Kragen. Konservative und Sozialisten hatten die ohnehin schon üppig bemessene griechische Verwaltung zuletzt immer weiter aufgebläht. Stellen gegen Stimmen - das war der Deal.

Pro Einwohner leistete sich das Land fünfmal mehr öffentlich Bedienstete als etwa Großbritannien. Der Apparat verschlang mehrere Dutzend Milliarden Euro im Jahr - Geld, das der Staat nie hatte. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist nur etwas höher als das von Hessen.

Regierung dementiert Rücktrittsgerüchte als "Müll"

Als die konservative Regierung im Herbst 2009 ankündigte, die Gehälter der damals fast 800.000 Staatsbediensteten einzufrieren, um Kosten zu sparen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Sozialisten-Chef Papandreou setzte im wenig später folgenden Wahlkampf auf den Slogan: "Es gibt Geld". Die Wahlen gewann er deutlich. Das Problem war nur: Er hatte gelogen. Längst ist Griechenland auf Milliardenhilfen der Europäer und des IWF angewiesen, um eine Staatspleite noch abzuwenden.

Bereits am Montag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder sieben Stunden lang über die Situation Griechenlands diskutiert. Die Minister verschoben ihre Entscheidung über die Auszahlung der dringend benötigten nächsten Kreditrate über acht Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm. Die Gelder sollten nicht schon Mitte des Monats, sondern erst "im Laufe des Oktobers" freigegeben werden, so Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag sei zudem ein Schuldenschnitt für Griechenland "intensiv" diskutiert worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch seine Kollegen tabuisieren dieses schwierige Thema nicht mehr - trotz der enormen Risiken eines solchen Befreiungsschlags.

Nach offiziellen Angaben hat Griechenland die Mittel, um noch einige Wochen lang Löhne und Renten zu zahlen. "Bis Mitte November - das ist klar - gibt es kein Problem", sagt Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag. "Ich lese furchterregende Berichte, wonach es noch mehr Maßnahmen geben wird. Das stimmt nicht", so Venizelos. Griechenland müsse lediglich das bis jetzt Beschlossene umsetzen. Er versicherte erneut, Griechenland werde alle versprochenen Sparziele einhalten und in der Euro-Zone bleiben. "Wir müssen den Märkten beweisen, dass es um eine lebensfähige Lösung geht."

Ministerpräsident Papandreou indes soll nach Informationen der Tageszeitung "Kathimerini" bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei gesagt haben, er fürchte sich vor einem großen "Bang" - einer Art Volksaufstand. Gerüchte, denen zufolge er selbst an einem Rücktritt denke, ließ er jedoch dementieren. Ein enger Mitarbeiter sagte: "Das ist Müll."

Mit Material von dpa

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Seite 1
otto huebner 05.10.2011
1. was mit einfach NICHT in den kopf geht ...........
Zitat von sysopBehörden,*Krankenhäuser,*Schulen: In Griechenland treten Zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den kollektiven Ausstand. Doch weil der Staatssektor zu groß*ist und die Unterstützung der Bevölkerung zu gering,*wird der Streik die*überfälligen Reformen*nicht verhindern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789840,00.html
was denken sich die griechen eigendlich ? wer soll denn ihre privilegien bezahlen. was geht in den koepfen dieser leute vor ? glauben die ernsthaft das der rest europa's griechenland durchfuettert ? mittlerweile hasse ich dieses volk.
großwolke 05.10.2011
2. .
Tjaja, jetzt lernen die Griechen auf die harte Tour, dass repräsentative Demokratie nur eine Illusion ist. Das Stimmvieh wird alle paar Jahre an die Urnen getrieben, und zwischendrin geflissentlich ignoriert. Da kann man schreien und Plakate schwenken, solange man nicht militant wird, ist das alles für die Katz und selbst dann leidet erstmal nur die Polizei. Aber mit ziviliserten Methoden eine "demokratisch legitimierte" Regierung zum Umschwenken zu bewegen, das gibt es nicht mehr. Willkommen in der EUdSSR!
nataliadirks@gmail.com, 05.10.2011
3. Da hat
"Griechenland ist nicht Indien und Griechenland wird auch nicht Indien werden", so Papandreou nach übereinstimmenden Berichten Athener Zeitungen bei einem Treffen mit Parteifreunden. der Mann vollkommen Recht! Indien ist ein aufstrebender Staat der gute Chancen hat den Sprung in die Zweite Liga zu schaffen. Griechenland würde ohne fremde Hilfe nicht mal den Klassenerhalt in der Regionalliga schaffen. Griechenland ist eine Bananenrepublik voller verwöhnter, klagender, hilfloser und trotziger Kinder die die Realitäten der Welt einfach ausblenden und sich schmollend in die Ecke zurückziehen und bockig sind. Meinen Respekt haben die Griechen längst verloren, was ihnen sicher vollkommen egal ist, leider haben sie aber das interesse an meinen Steuergeldern nicht im gleichen Maße davonsegeln lassen. Griechenland mit Indien zu vergleichen wird den Indern nun wirklich nicht gerecht.
eikfier 05.10.2011
4. ...Verlust
Zitat von sysopBehörden,*Krankenhäuser,*Schulen: In Griechenland treten Zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den kollektiven Ausstand. Doch weil der Staatssektor zu groß*ist und die Unterstützung der Bevölkerung zu gering,*wird der Streik die*überfälligen Reformen*nicht verhindern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789840,00.html
,,,daß die Griechen als Volk jetzt wieder ihr Heil weniger im in die Hände spucken und arbeiten sehen, sondern wie manch anderer Europäer auch, im unfruchtbaren Streiken, zeigt doch eigentlich nur wie gut sie in die Europäische Gemeinschaft passen und ein Rausschmiß somit falsch wäre, weil er dem Verlust eines Gleichgesinnten gleichkäme...
flower power 05.10.2011
5. Falsch
Das ist der größte Irrtum den Politiker sich immer einreden. Gerade wenn der Staatsapparatschik zu groß ist, und die zur Ernährung des Landes arbeitende Bevölkerung zu gering ist, kann es zu existenziellen Problemen oder streikgewollten engpässen kommen. Wenn alle verwalten benötigen sie Essen und Trinken und viele die dafür arbeiten. Wenn diese aber streiken geht nichts mehr. Stellt euch vor im Schickeria-Viertel kommt keine Müllabfuhr mehr........die Straßen werden blockiert....... Ach wie schön stinkt es dann, wenn Tussi von Millionär dann den sommerlauen Tag ungestört im gepflegten Garten verbringen möchte. Das kann auch der Perlwein nicht covern. Und das Verdeck des Cabrios kann man auch nicht öffnen......ja, das ist ja Körperverletzung, das braucht eine UNO-Resolution....Nato hilf.
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