Arbeitskampf Beamtenbund will Finanzämter bestreiken

Der öffentliche Dienst steht vor einem Arbeitskampf und die Gewerkschaft zeigt den Bundesländern schon mal ihre Druckmittel: Gestreikt werden soll dort, wo es den Finanzministern besonders weh tut.

Formulare zur Einkommensteuererklärung liegen in einer Ablage im Rathaus in Dresden (Archiv)
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Formulare zur Einkommensteuererklärung liegen in einer Ablage im Rathaus in Dresden (Archiv)


Am 21. Januar beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Bundesländern. Die Arbeitnehmerseite, vertreten durch die Gewerkschaften, hat bereits ihre Forderungen formuliert - es geht um sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber ein Plus von 200 Euro pro Monat.

Insgesamt geht es um 3,3 Millionen Beschäftigte, die unter anderem vertreten werden durch Ver.di und den Deutschen Beamtenbund (DBB). DBB-Chef Ulrich Silberbach hat seinen Kontrahenten von der Arbeitgeberseite - der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) - nun schon einmal sein Arsenal gezeigt. Es könne zu Streiks kommen, und zwar an einem für den Staat durchaus neuralgischen Punkt. Arbeitsniederlegungen könne es "zum Beispiel in Steuerverwaltungen und Finanzämtern" geben, sagte Silberbach der Zeitung "Kölner Stadtanzeiger".

Der DBB-Chef rechnet auch deshalb mit einer hohen Akzeptanz möglicher Streiks durch die Bevölkerung. Die Gewerkschaft werde "keine Krankenhäuser komplett dicht machen oder andere hochsensible Bereiche". Er könne sich aber vorstellen, dass "sich viele Menschen darüber freuen, wenn sie mal ein paar Wochen keinen Steuerbescheid erhalten". Die Finanzminister hingegen dürften sich ärgern, "weil ihre Einnahmeseite brachliegt". Für die Politik sei das "hochsensibel".

Das Streikverbot für Beamte sei dabei kein Hindernis. Die wichtigen Rechenzentren der Verwaltung seien "überwiegend mit Angestellten besetzt", so Silberbach. Der Beamtenbund zählt insgesamt etwa 1,3 Millionen Mitglieder. Im Jahr 2003 wurde er auch für nicht verbeamtete Angestellte des öffentlichen Dienstes geöffnet.

beb



insgesamt 77 Beiträge
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qjhg 04.01.2019
1. Die Beamtengewerkschaft will
nicht die Finanzämter lahmlegen, sondern ihr berechtigtes Streikrecht wahrnehmen. Wenn uns das nicht gefällt, muss darüber nachdenken, ob man hoheitliche Aufgaben auf Beamten überträgt, die nicht streiken.
123rumpel123 04.01.2019
2. Streikrecht
Wenn Streik, dann nicht die Beamten, sondern die Beschäftigten des ÖD. Wenn ich nicht irre, haben Beamte immer noch kein Streikrecht.
Berliner42 04.01.2019
3.
Zitat von qjhgnicht die Finanzämter lahmlegen, sondern ihr berechtigtes Streikrecht wahrnehmen. Wenn uns das nicht gefällt, muss darüber nachdenken, ob man hoheitliche Aufgaben auf Beamten überträgt, die nicht streiken.
1 .Beamte dürfen nicht streiken. Dafür sind sie Beamte. 2. erst mal den Soli abschaffen
Zündkerze 04.01.2019
4. da stellt sich mir doch die Frage
wozu gibt es eigentlich noch Beamte wenn das Know How der Einrichtungen von Angestellten getragen wird und damit ein Streik den Betrieb komplett lahm legt. Das ist doch absurd.
iphilipi 04.01.2019
5. Fehleinschätzung
Die Antwortzeiten bei Einsprüchen sind auf Seiten meines FA in Berlin zwischen 6-18 Monaten. Das ist enorm ärgerlich wenn man das Geld braucht, da helfen auch die Zinsen nicht. Bei Kenntnis der Bezahlung und Arbeitsweise der Angestellten ist eine Lohnerhöhung nicht angebracht.
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