Gesetz zur Tarifeinheit Nahles will Gewerkschaften zur Harmonie zwingen

Andrea Nahles gegen das Streikchaos: Mit einem neuen Gesetz will die Ministerin den Konkurrenzkampf unter Spartengewerkschaften stoppen. Wer soll künftig noch verhandeln dürfen? Und stehen die Züge jetzt tatsächlich seltener still? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

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GDL-Mitglieder im Gespräch mit einem Lokführer: Wer verhandelt für wen?
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GDL-Mitglieder im Gespräch mit einem Lokführer: Wer verhandelt für wen?


Berlin - Es beginnt mit einer Art Entschuldigung. "Gleich geeignete, aber mildere Mittel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bestehen nicht", schreiben die Verfasser gleich auf der ersten Seite. Schließlich wussten sie, auf wie viel Widerstand ein Gesetz zur Tarifeinheit stoßen würde. Dennoch ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun vorgeprescht, der Zeitpunkt schien günstig.

Seit Lokführer und Piloten abwechselnd Deutschland bestreiken, hat die Sympathie für Spartengewerkschaften nicht gerade zugenommen - zumal bei der Eisenbahn auch ein Machtkampf zwischen den Arbeitnehmervertretern tobt. Nun soll ein Gesetz sogenannte Tarifkollisionen verhindern, bei denen mehrere Gewerkschaften für dieselbe Berufsgruppe verhandeln wollen. Dadurch werde "der verfassungsrechtlich gewährleistete Koalitionspluralismus in geordnete Bahnen gelenkt", heißt es in dem Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Gewerkschaften sollen also per Gesetz zu mehr Harmonie gezwungen werden.

Doch wie will die Politik ein Prinzip wiederherstellen, das erst vor wenigen Jahren höchstrichterlich gekippt wurde? Wer darf künftig noch für eine Berufsgruppe verhandeln? Und endet damit das Streikchaos?

Wie wird das Gesetz begründet?

Jahrzehntelang galt in Deutschland: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Im Juni 2010 aber kippte das Bundesarbeitsgericht diese sogenannte Tarifeinheit. Zur Begründung hieß es: "Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können."

Das Gesetz sucht nun aber genau solch einen Grundsatz und findet ihn besonders in der Tarifautonomie. Deren Verteilungsfunktion werde gestört, "wenn die konkurrierenden Tarifabschlüsse nicht den Wert verschiedener Arbeitsleistung innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaft zueinander widerspiegeln, sondern vor allem Ausdruck der jeweiligen Schlüsselpositionen der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen im Betriebsablauf sind."

Konkreter gesagt: Einzelne Berufsgruppen sollen nicht allein deshalb besonders viel verlangen, weil sie besonders großes Chaos verursachen können - wie derzeit Piloten und Lokführer. Während Lufthansa-Piloten jedoch tatsächlich sehr gut verdienen, geht es bei den Lokführern um vergleichsweise bescheidene Forderungen.

Wer darf künftig verhandeln?

Nach Möglichkeit sollen Gewerkschaften selbst Tarifkollisionen verhindern. Dem Gesetz zufolge können sie dazu unter anderem ihre Zuständigkeiten klar abgrenzen, gemeinsam verhandeln oder den Tarifabschluss einer anderen Gewerkschaft übernehmen. Falls aber keine Einigung gelingt, soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die "im Betrieb die meisten Mitglieder hat".

Die vermeintlich simple Regel wird jedoch schwer umzusetzen sein. Denn Gewerkschaften müssen ihre Mitgliederzahlen in einzelnen Unternehmen bislang nicht offenlegen. Dem Gesetz zufolge soll künftig notfalls ein Notar feststellen, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder hat. Doch Arbeitnehmervertreter signalisieren bereits Widerstand. "Wir würden uns dem erst einmal verweigern", sagt Klaus Dauderstädt, vom Beamtenbund dbb. "Kein Bürger muss erklären, ob er in einer Gewerkschaft ist."

Ein zweites Problem ist die Definition von Betrieb. So besteht die Deutsche Bahn aus hunderten solcher Einheiten. In manchen dürfte die Lokführergewerkschaft GDL dominieren, in vielen anderen die Eisenbahnergewerkschaft EVG. In jedem Fall müsste aufs neue entschieden werden, wer das Sagen hat.

Darf künftig weniger gestreikt werden?

Auf diese Frage gibt das Gesetz keine klare Antwort - mit gutem Grund. Spartengewerkschaften wie die Ärztevertretung Marburger Bund drohten frühzeitig, sie würden ihr Recht auf Arbeitskampf notfalls über eine Verfassungsklage verteidigen. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", versicherte Nahles.

Doch auch weiterhin entscheidet ein Arbeitsgericht, ob eine Gewerkschaft streiken darf. Dabei dürften die Richter künftig berücksichtigen, "ob der strittige Tarifvertrag überhaupt angewendet werden könnte", sagte Nahles der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für Gewerkschaftsvertreter ist damit klar: Letztlich soll nur noch streiken dürfen, wer auch verhandeln darf.

"Wenn nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gültig ist, dann sind alle Beschäftigten im Betrieb an die Friedenspflicht dieses Tarifvertrages gebunden", meint Marburger-Bund-Chef Rudolf Henke. Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt warf Nahles sogar "politische Feigheit" vor, weil sie nicht offen zur Einschränkung des Streikrechts stehe. Das Vorhaben bleibe die "Quadratur des Kreises", kritisierte auch die Sprecherin für Arbeitnehmerinnenrechte der Grünen, Beate Müller-Gemmeke. "Wenn zukünftig nur ein Tarifvertrag im Betrieb gelten soll, dann wird dies zwangsläufig auch das Streikrecht einschränken."

Zumindest bei der Lufthansa dürfte das Gesetz die Zahl der Streiks jedenfalls kaum verringern: Denn bei den Piloten konkurrieren im Gegensatz zu den Lokführern nicht zwei Gewerkschaften um die Vertretung.

Welche Alternativen gäbe es?

Eine Alternative wären Entscheidungen nach dem sogenannten Spezialitätsprinzip. Demnach gilt immer jener Tarifvertrag, der am besten auf einen Betrieb als Ganzen zugeschnitten ist. Das Arbeitsministerium verwirft diesen Ansatz jedoch als diskriminierend für kleinere Gewerkschaften. "Denn der Tarifvertrag einer Gewerkschaft, die nur bestimmte Arbeitnehmergruppen vertritt, ist nie der speziellere, da er nur einen Ausschnitt der Arbeitsverhältnisse des Betriebes regelt."

Einen anderes Konzept hatten Professoren im Auftrag der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung erarbeitet. Demnach sollen eingeschränkte Streikrechte für Arbeitnehmer in der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten, zu denen auch Verkehrsträger wie Bahn oder Flugzeug gezählt werden können. Das Arbeitsministerium verwarf diesen Vorschlag aber mit dem Hinweis, es sei schwer, die Daseinsvorsorge von anderen Bereichen abzugrenzen und diese Ungleichbehandlung zu begründen.

Mit Material von dpa



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rkinfo 28.10.2014
1. Streikrecht für Bahnkunden ?
Wenn die GDL streiken darf dann müssten doch auch Bahnkunden für mehr Pünktlichkeit und reduzierte Preise den Zugverkehr lahm legen können ? Ich mache dann eine 1-Mann Gewerkschaft und lege verfassungskonform Züge still !
ringotheone 28.10.2014
2. Lächerlich
Viel Glück Frau Nahles... So macht man sich lächerlich. Weniger gestreikt wird so jedenfalls nicht. Nur das Chaos wird etwas größer. Die Gerichte bekommen mehr zu tun, werden sich aber schwer tun, die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit zu negieren.
Mertrager 28.10.2014
3. Im Staatskapitalismus
...kann man die im Artikel angesprochenen juristischen Spitzfindugkeiten nicht gebrauchen. Da wird "von oben durchregiert". Wenn die Gewerkschaften zicken, gib's dann aus Gnatz auch keinen Platz auf der Tribüne bei der Militärparade (Alex, wie früher ?)
L!nk 28.10.2014
4. Ist der Ruf erst ruiniert
spinnt die Frau ganz ungeniert. Was ist nur aus der Bundesregierung geworden?
Pfaffenwinkel 28.10.2014
5. Um solche Mini-Gewerkschaften
wie GDL zu stoppen, wäre mir (fast) jedes Gesetz recht. Es geht nicht an, dass ein paar Hanseln alles lahm legen können, da wird das Streikrecht missbraucht.
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