Streit in Serbien über Nationalbank

Belgrad - Im pleitebedrohten Serbien gibt es heftigen Streit über die Unabhängigkeit der Notenbank. Nationalbank-Gouverneur Dejan Soskic trat am Donnerstag zurück. Er kam damit seiner Absetzung durch die neue Regierung zuvor. Diese hatte im Schnelldurchgang ein Gesetz über die Nationalbank durchs Parlament gebracht. Es soll die zwangsweise Ablösung des Gouverneurs durch die Regierung ermöglichen.

Bislang konnte nur der sogenannte Fiskalrat der Nationalbank über die Ablösung von deren Chef entscheiden. Das Gremium hatte Soskic eine tadellose Amtsführung bescheinigt. Er war eigentlich bis 2016 in das Amt gewählt worden. Soskic warf der Regierung einen Angriff gegen die Selbständigkeit der Notenbank vor. Dadurch werde sich die Lage des vom Bankrott bedrohten Balkanlandes auf den internationalen Finanzmärkten dramatisch verschlechtern, erklärte Soskic.

Zuvor hatte der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic berichtet, die Staatskassen seien leer. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst und die Renten könnten nur noch im Monat August gezahlt werden. Das Land kämpfe mit einem historischen Defizit in seinem Haushalt von 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Hunderte Millionen Euro durch die Verluste von Staatsbetrieben.

Die Regierung will die drohende Pleite nach eigenen Angaben mit neuen Krediten abwenden, obwohl das Land schon jetzt hoch verschuldet ist. Soskic hatte der Regierung vorgeworfen, sie wolle ihn loswerden, um anschließend die über zehn Milliarden Euro Devisenreserven anzuzapfen.

Soskic prangert korruptes Wirtschaftssystem an

Zudem prangerte der Notenbanker Vetternwirtschaft und Korruption an. Er warf der Regierung, sie wolle pleitebedrohten Oligarchen staatliche Finanzgeschenke machen. Das Unternehmertum in Serbien basiere nicht auf Fähigkeiten, sondern einzig auf Korruption, analysierte der Gouverneur vor kurzem in der Belgrader Zeitung "Politika". Mit Hilfe der Korruption seien die wenigen noch gesunden Firmen regelrecht ausgeweidet worden. So seien Monopole entstanden, die nach Belieben die Preise diktierten. Die Zeche müssten die Bürger bezahlen.

Die Regierung macht ihrerseits Soskic für den rasanten Kursverfall des serbischen Dinars verantwortlich. Zudem habe er die Banken des Landes zu lasch beaufsichtigt, lauten die offiziellen Vorwürfe der Regierung. Der Wirtschaftswissenschaftler Soskic hat im In- und Ausland einen guten Ruf. Auch die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten gegen die zwangsweise Absetzung des obersten Bankers protestiert. Serbien ist seit März EU-Beitrittskandidat und wartet auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen.

Neuer Ministerpräsident war Sprecher von Milosevic

Serbiens Arbeitslosigkeit beträgt offiziell über 25 Prozent. In den nächsten Monaten soll sogar jeder dritte Erwerbsfähige ohne Job dastehen. Die ohnehin geringe Industrieproduktion ist im ersten Halbjahr nochmals um 4,2 Prozent gesunken. Das Haushaltsloch läuft auf die doppelte Summe wie geplant zu. Die öffentliche Verschuldung ist auf 52 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen, obwohl es eine gesetzliche Obergrenze von 45 Prozent gibt.

Ministerpräsident Ivica Dacic ist erst seit einigen Tagen im Amt. Seine Wahl weckte im Westen Befürchtungen vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in der Region. Dacic war während der Balkan-Kriege in den neunziger Jahren der Sprecher des 2006 verstorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, dem wegen seiner Rolle in dem blutigen Konflikt vor einem Uno-Kriegsverbrechertribunal der Prozess gemacht wurde.