Drohender Bankrott: Chef der serbischen Nationalbank tritt zurück

Der EU-Beitrittskandidat Serbien steuert in eine Krise: Die Staatskassen sind fast leer, der Chef der Notenbank ist zurückgetreten. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und wirft ihr Vetternwirtschaft vor.

Serbischer Ministerpräsident Ivica Dacic: Streit mit Nationalbank Zur Großansicht
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Serbischer Ministerpräsident Ivica Dacic: Streit mit Nationalbank

Belgrad - Im pleitebedrohten Serbien gibt es heftigen Streit über die Unabhängigkeit der Notenbank. Nationalbank-Gouverneur Dejan Soskic trat am Donnerstag zurück. Er kam damit seiner Absetzung durch die neue Regierung zuvor. Diese hatte im Schnelldurchgang ein Gesetz über die Nationalbank durchs Parlament gebracht. Es soll die zwangsweise Ablösung des Gouverneurs durch die Regierung ermöglichen.

Bislang konnte nur der sogenannte Fiskalrat der Nationalbank über die Ablösung von deren Chef entscheiden. Das Gremium hatte Soskic eine tadellose Amtsführung bescheinigt. Er war eigentlich bis 2016 in das Amt gewählt worden. Soskic warf der Regierung einen Angriff gegen die Selbständigkeit der Notenbank vor. Dadurch werde sich die Lage des vom Bankrott bedrohten Balkanlandes auf den internationalen Finanzmärkten dramatisch verschlechtern, erklärte Soskic.

Zuvor hatte der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic berichtet, die Staatskassen seien leer. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst und die Renten könnten nur noch im Monat August gezahlt werden. Das Land kämpfe mit einem historischen Defizit in seinem Haushalt von 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Hunderte Millionen Euro durch die Verluste von Staatsbetrieben.

Die Regierung will die drohende Pleite nach eigenen Angaben mit neuen Krediten abwenden, obwohl das Land schon jetzt hoch verschuldet ist. Soskic hatte der Regierung vorgeworfen, sie wolle ihn loswerden, um anschließend die über zehn Milliarden Euro Devisenreserven anzuzapfen.

Soskic prangert korruptes Wirtschaftssystem an

Zudem prangerte der Notenbanker Vetternwirtschaft und Korruption an. Er warf der Regierung, sie wolle pleitebedrohten Oligarchen staatliche Finanzgeschenke machen. Das Unternehmertum in Serbien basiere nicht auf Fähigkeiten, sondern einzig auf Korruption, analysierte der Gouverneur vor kurzem in der Belgrader Zeitung "Politika". Mit Hilfe der Korruption seien die wenigen noch gesunden Firmen regelrecht ausgeweidet worden. So seien Monopole entstanden, die nach Belieben die Preise diktierten. Die Zeche müssten die Bürger bezahlen.

Die Regierung macht ihrerseits Soskic für den rasanten Kursverfall des serbischen Dinars verantwortlich. Zudem habe er die Banken des Landes zu lasch beaufsichtigt, lauten die offiziellen Vorwürfe der Regierung. Der Wirtschaftswissenschaftler Soskic hat im In- und Ausland einen guten Ruf. Auch die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten gegen die zwangsweise Absetzung des obersten Bankers protestiert. Serbien ist seit März EU-Beitrittskandidat und wartet auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen.

Neuer Ministerpräsident war Sprecher von Milosevic

Serbiens Arbeitslosigkeit beträgt offiziell über 25 Prozent. In den nächsten Monaten soll sogar jeder dritte Erwerbsfähige ohne Job dastehen. Die ohnehin geringe Industrieproduktion ist im ersten Halbjahr nochmals um 4,2 Prozent gesunken. Das Haushaltsloch läuft auf die doppelte Summe wie geplant zu. Die öffentliche Verschuldung ist auf 52 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen, obwohl es eine gesetzliche Obergrenze von 45 Prozent gibt.

Ministerpräsident Ivica Dacic ist erst seit einigen Tagen im Amt. Seine Wahl weckte im Westen Befürchtungen vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in der Region. Dacic war während der Balkan-Kriege in den neunziger Jahren der Sprecher des 2006 verstorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, dem wegen seiner Rolle in dem blutigen Konflikt vor einem Uno-Kriegsverbrechertribunal der Prozess gemacht wurde.

mmq/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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1.
anon11 02.08.2012
Zitat von sysopAPDer EU-Beitrittskandidat Serbien steuert in eine Krise: Die Staatskassen sind fast leer, der Chef der Notenbank ist zurückgetreten. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und wirft ihr Vetternwirtschaft vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847962,00.html
Ein Pleiteland als EU-Beitrittskandidat, das passt ja. Am besten auch gleich schon die Rettungsansträge stellen und Geld aus den Rettungsfonds fordern. Probeschimpfen auf Deutschland üben und sich mit den anderen Pleiteländern verbünden.
2. Chef der serbischen Nationalbank tritt zurück
eulenspiegel_neu 02.08.2012
Wenn man den Bericht liest, sieht man doch, wie es läuft mit so einem EU-Aufnahmeantrag. Man fälscht noch ein wenig die Statistik und hofft, in die EU aufgenommen zu werden, die dann die Schulden gleich übernehmen soll. Es zeigt sich immer wieder, dass man Nationalwährungen einführen sollte, damit die Währungsverhältnisse richtig dargestellt werden können (Umtauschverhältnis) Somit zeigt sich, das dass alte System in EUropa gerchter war als das heutige. Das Umtauschverhältniss lähmte die Expotwirtschaft nicht. So könnte man Serbien an die EU kooperativ binden, aber sie müssen bei ihrer jetzigen Währung ersteinmal bleiben, bis sie ihren Haushalt in Ordnung gebracht haben ...
3. alle sind pleite
rolforolfo 02.08.2012
...faktisch sind alle pleite. Sie müssen sich nur absprechen an welchem Tag alle zusammen den Laden schliessen und neue Dollars, neue xys unters Volk werfen. ausgenommen die paar Ausnahmeländer........
4. Klingt alles so vertraut..
puma1 02.08.2012
... na dann mal schnell in die EU und zwar alternativlos! Solche Kandidaten braucht die EU (und die Währungsunion!). So wird man stark als Gemeinschaft und so wird man die bösen Spekulanten abschrecken. Im Ernst: draussen lassen, Griechenland und Co. raus aus dem Euro und sich mit einem starken Nord-Euro weltweit behaupten und das Vertrauen zurück gewinnen, vielleicht sogar mit neuen Partnern (Schweden, Dänemark, Norwegen? Schweiz?). So könnte man das viel beschworene Vertrauen der Märkte gewinnen, und nicht mit Pleitestaaten, gebrochenen Verträgen und Euro-Wahnsinnigen Politikern, die ihre begangenen Fehler nicht eingestehen wollen!
5. Versteh ich da was nicht?
aramcoy 02.08.2012
"Das Land kämpfe mit einem historischen Defizit in seinem Haushalt von 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Hunderte Millionen Euro durch die Verluste von Staatsbetrieben. Die Regierung will die drohende Pleite nach eigenen Soskic hatte der Regierung vorgeworfen, sie wolle ihn loswerden, um anschließend die über zehn Milliarden Euro Devisenreserven anzuzapfen." Wo ist das Problem, wozu sind denn Reserven da. Die sollen die 2,2 Milliarden ausgleichen und und sich freuen, dass sie noch 7,8 Milliarden Reserven haben. Wo ist das Problem? Und warum sollten wir Serbien in der EU wollen? Aber das ist ein anderes Thema?
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