EU-Emissionshandel: Deutschland torpediert den Klimaschutz

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Reform des EU-Emissionshandels: Zoff im Kabinett Fotos
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Die EU will ihr desolates Emissionshandelssystem retten, CO2-Zertifikate sollen teurer werden. Auch Umweltminister Altmaier kämpft für die Reform. Doch Wirtschaftsminister Rösler ist dagegen - sein Veto blockiert die europäische Klimapolitik.

Hamburg - Die Harmonie zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist scheinbar groß: Beide Ressorts präsentieren auf ihren Internetseiten prominent Fotos der Minister, Seite an Seite, lächelnd. Gemeinsam haben sie einen Vorschlag zur Zukunft der Energiewende vorgelegt. Der vorangegangene Dauerzwist - beigelegt und vergessen, das sollen die Bilder beweisen.

Doch mit der demonstrativen Eintracht könnte es bald vorbei sein. Denn zwischen Altmaier und Rösler schwelt ein weiterer Konflikt, der nun zu eskalieren droht: An diesem Dienstag hat der Umweltausschuss des Europaparlaments einer Art Notoperation am wichtigsten Instrument der europäischen Klimapolitik zugestimmt: dem Handel mit Verschmutzungsrechten. Die Rechte sollen verknappt werden, um ihren Preisverfall zu stoppen. Der Vorschlag kommt von der EU-Kommission, auch Altmaier kämpft für ihn. Rösler jedoch widersetzt sich vehement.

Die strikte Blockade des Wirtschaftsministers könnte nun dazu führen, dass ausgerechnet das vermeintliche Klimamusterland Deutschland die Rettung des Emissionshandels verhindert. Der ist in erbärmlichem Zustand: Zwar müssen Unternehmen in der EU für jede Tonne Kohlendioxid, die sie in die Luft blasen, ein Zertifikat besitzen. Doch die Zertifikate sind seit geraumer Zeit derart billig, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien schlicht nicht lohnen. Der Preis für ein Zertifikat fiel von mehr als 28 Euro im Jahr 2008 über 7,40 Euro Ende 2011 auf knapp mehr als drei Euro im Januar 2013. Geschieht nichts, dürfte die Talfahrt unter der Marke von einem Euro enden - geradezu eine Einladung zur Klimasünde. Um wirksam zu sein, müsste der Preis nach Ansicht vieler Experten mindestens bei zwölf Euro liegen, Klimaschützern verlangen sogar 30 Euro.

Brandbrief des Umweltminister

Die EU-Kommission will die Verschmutzungsrechte nun verteuern, indem sie das Angebot eine Zeit lang verknappt: 900 Millionen Zertifikate sollen nicht wie geplant bereits dieses Jahr auf den Markt kommen, sondern erst 2015. Bis dahin - so das Kalkül - könnte die Konjunktur in der EU wieder angezogen haben und für ein akzeptables Preisniveau sorgen. Der derzeitige Einbruch bei den Zertifikatspreisen ist nämlich auch eine Folge der gesunkenen Industrieproduktion. "Mit dem Vorschlag gewinnen wir also nur etwas Zeit", sagt Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des federführenden Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Groote wird nach der Zustimmung des Ausschusses nun mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten verhandeln, die im Ministerrat ebenfalls mehrheitlich dafür votieren müssen.

Deren Zustimmung ist keineswegs sicher. Polen, Griechenland und Zypern haben sich bereits auf eine Ablehnung festgelegt, mindestens sechs weitere Länder sind noch unentschlossen, darunter das Schwergewicht Frankreich - und aufgrund Röslers Widerstands auch Deutschland, dem nicht nur wegen des großen Stimmgewichts überragende Bedeutung zukommt. Denn viele EU-Partner orientieren sich in Umweltfragen traditionell an Deutschlands Haltung.

Auf diesen Aspekt hatte Umweltminister Altmaier seinen Kabinettskollegen Rösler im Dezember explizit per Brandbrief hingewiesen: Eine Fürsprache Deutschlands könne auf "die Meinungsbildung anderer Mitgliedstaaten einwirken". Ansonsten "droht schon der erste Ansatz zur Konsolidierung des europäischen Emissionshandels zu scheitern", warnte der Umweltminister.

"Eine Enthaltung Deutschlands wäre der Super-GAU"

Rösler ließ Altmaier damals postwendend auflaufen: Er sehe keinen Grund für eine Verknappung, eine Verschärfung des Klimaschutzes verstoße gegen den Koalitionsvertrag. Der Emissionshandel erfülle seine Funktion "vollumfänglich". Altmaier solle seine Mitarbeiter daher ausdrücklich anweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene "kein positives Signal Deutschlands" zum Vorschlag der Kommission zu geben.

Röslers Ministerium sieht beim Emissionshandel Marktmechanismen am Werk, in die man nicht leichtfertig eingreifen sollte. Außerdem will er die Interessen der deutschen Industrie schützen, die bei steigenden Energiekosten um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Allerdings ist die Wirtschaft nicht geschlossen der Ansicht des Wirtschaftsministers: So unterstützen unter anderem die Stromkonzerne E.on, EnBW und Alstom einen Aufruf an die Bundesregierung, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen - und gar auf eine Verschärfung der Klimaschutzziele zu dringen.

Bleibt Rösler in der Auseinandersetzung hart, muss Deutschland sich bei der EU-Abstimmung enthalten - faktisch bedeutet das ein Nein. "Das wäre für den Emissionshandel der Super-GAU", konstatiert SPD-Mann Groote.

Die Folgen sind ebenso absehbar wie fatal: Ausgerechnet der Strom aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle ist durch die niedrigen Preise für Zertifikate extrem günstig. Selbst beim Bau neuer Kraftwerke scheint Braunkohle attraktiv - Europa läuft also Gefahr, seinen Kraftwerkspark in völligem Gegensatz zu den eigentlichen Zielen seiner Umweltpolitik auszubauen und damit die Struktur der Energieerzeugung auf Jahrzehnte hinaus zu fixieren.

Dabei umfasst der Vorschlag der Kommission ohnehin nur das Minimalziel, den Preisverfall zu stoppen. Die geplante verzögerte Ausgabe von 900 Millionen Zertifikaten könne den Preis jedoch nicht nachhaltig erhöhen, erklärte der Kommissionsmitarbeiter Peter Zapfel im vergangenen Herbst auf einer Veranstaltung der deutschen Energiewirtschaft. Weitere Maßnahmen seien notwendig. Experten wie der Leipziger Umweltökonom Bernd Hansjürgens stützen diese Sicht. Und Umweltschützer gehen davon aus, dass ein Vielfaches der nun geplanten Menge aus dem Handel genommen werden müsste.

Ein Machtwort der "Klimakanzlerin"? Unwahrscheinlich

Dennoch wäre das Vorhaben zumindest ein Beleg für den guten Willen der Europäer, ihr einstiges Vorzeigeprojekt zu retten. Zudem besitzt es eine globale Dimension: China will als einer der größten Produzenten von Treibhausgasen eigentlich einen gemeinsamen Emissionshandel mit der EU entwickeln. Doch ein derart wirkungsloses System wie das gegenwärtige kann kaum als Vorbild dienen. Die Chancen auf ein weltweites Handelssystem - für viele Experten die beste Methode im Kampf gegen den Klimawandel - könnten noch einmal erheblich sinken.

Eine könnte das drohende Scheitern freilich noch verhindern: Angela Merkel (CDU). Doch gegen ein Machtwort der ehedem mit dem Ehrentitel "Klimakanzlerin" bedachten Regierungschefin spricht schlicht das Machtkalkül. Sie würde wenige Monate vor der Bundestagswahl einen offenen und zähen Streit mit ihrem Vizekanzler riskieren, immerhin Chef des Koalitionspartners FDP. Ihren Parteikollegen Altmaier hingegen kann sie diskreter disziplinieren. Rösler hat im Poker mit seinem Kabinettskollegen eindeutig die besseren Karten in der Hand. Verlierer könnte die europäische Klimapolitik sein.

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Traurig,
testi 19.02.2013
dass eine Randgruppenpartei Deutschlads es schafft, europäische Politik zu blockieren.
2. Klimaschutz
Quagmyre 19.02.2013
Zitat von sysopDie EU will ihr desolates Emissionshandelssystem retten, CO2-Zertifikate sollen teurer werden. Auch Umweltminister Altmaier kämpft für die Reform. Doch Wirtschaftsminister Rösler ist dagegen - sein Veto blockiert die europäische Klimapolitik. Streit mit Altmaier: Rösler blockiert Reform des EU-Emissionshandels - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-mit-altmaier-roesler-blockiert-reform-des-eu-emissionshandels-a-884196.html)
Hier geht's lediglich um ein neues Geschäftsmodell und dessen Erhaltung. Sonst gar nichts. Moderner Ablasshandel. Dieser europäische "Klimaschutz" ist genau so dümmlich wie normgekrümmte Bananen und Energiesparlampen.
3. so ein Blödsinn
dernetzmeider 19.02.2013
Altmaier und Rösler ist doch die Klimapolitik völlig wurscht, die wollen nur ihre Klientel fördern! Scheiss auf die Meinung der Bürger. Und es gibt immer noch genug Idioten, die ihnen ihre Versprechen glauben - das ist halt Politik der Mächtigen.
4.
joki81 19.02.2013
Zitat von sysopDie EU will ihr desolates Emissionshandelssystem retten, CO2-Zertifikate sollen teurer werden. Auch Umweltminister Altmaier kämpft für die Reform. Doch Wirtschaftsminister Rösler ist dagegen - sein Veto blockiert die europäische Klimapolitik. Streit mit Altmaier: Rösler blockiert Reform des EU-Emissionshandels - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-mit-altmaier-roesler-blockiert-reform-des-eu-emissionshandels-a-884196.html)
Durch die fehlende Verknappung des Angebots sind die Zertifikate schon längst zur Lachnummer verkommen. Nachdem dies nun (endlich) von der EU registriert worden ist, unternehmen natürlich die Verschmutzer alles, um eine Reform zu blockieren (z.B. flexibles Angebot, das auf gleichbleibenden oder langsam steigenden Preis ausgerichtet ist). Wie Rösler zum Thema Klimaschutz steht, überrascht nicht wirklich.
5. CO2-Zertifikate sind umweltschädlich
lupenreinerdemokrat 19.02.2013
Zitat von sysopDie EU will ihr desolates Emissionshandelssystem retten, CO2-Zertifikate sollen teurer werden. Auch Umweltminister Altmaier kämpft für die Reform. Doch Wirtschaftsminister Rösler ist dagegen - sein Veto blockiert die europäische Klimapolitik. Streit mit Altmaier: Rösler blockiert Reform des EU-Emissionshandels - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-mit-altmaier-roesler-blockiert-reform-des-eu-emissionshandels-a-884196.html)
Auch wenn Herr Röslers Motivation, gegen eine Verteuerung der dümmlichen CO2-Zertifikate zu stimmen, anderer Natur als Umweltschutz entspringt, so ist es doch trotz allem als ein Dienst an der Umwelt zu sehen. Die CO2-Zertifikate dienen lediglich dazu, die Kassen der Banken zu füllen und haben mit Klima- geschweige denn Umweltschutz nicht das geringste zu tun. CO2-Emissionen werden, wie seit der Einführung dieser dümmlichen Zertifikate bekannt, einfach nach Asien verlegt. Dort herrschen dann schön laxe Emissionsschutzgesetze und man darf die Luft nach Herzenslust verpesten. Dann werden die dort produzierten Güter wieder mit viel Emissionen zurück nach Europa transportiert. Was ist nun die Auswirkung auf das Klima? Rischtisch! ;-) Größter Schwachsinn und wenn manche tatsächlich glauben, mit CO2-Zertifikaten würde etwas fürs Klima getan, oder es bestünde die Absicht, etwas fürs Klima zu tun, dann glaubt derjenige wahrscheinlich auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Aber die naive Öko-Seele, frei von jeglicher naturwissenschaftlichen Bildung, ist ja empfänglich für alles, was die Obrigkeit unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz verzapft und dabei klammheimlich nichts anderes im Sinn hat, als die Taschen der Lobbyklientel zu füllen.... ;-)
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